Pressemitteilung


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Erneuerbare Energien

Breite Unterstützung für deutsches Erneuerbare-Energien-Gesetz


Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat einen Initiativbericht zur Förderung der Erneuerbaren Energien angenommen. Dazu erklärt Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament: 

"Im Industrieausschuss gab es keine Mehrheit für Zerschlagung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Obwohl der CDU-Berichterstatter Reul ein bekennender Gegner des EEG ist, schafft er es nicht, im Europaparlament eine Mehrheit gegen das deutsche System zu mobilisieren. Auch seine Idee eines Quotenmodells, die mittlerweile auch in Fachkreisen abgelehnt wird, konnte sich nicht durchsetzen. Stattdessen vertraten die Europaabgeordneten die Ansicht, dass garantierte Einspeisepreise Planungssicherheit schaffen und das billigste Modell sind.

Als Grüne haben wir trotz dieser Fortschritte am Ende gegen den Bericht gestimmt, weil er keine bindenden Ziele von 40-45 Prozent für die Förderung der Erneuerbaren Energien für 2030 vorsieht. Wir werden daher im Plenum (1) weiter für verbindliche Ziele für Erneuerbare Energien zum Horizont 2030 kämpfen. Mit seinem Widerstand gegen verbindliche Ziele für 2030 macht Reul nur eines klar: Er ist für die weitere Förderung von Atom und Kohle in der EU und möchte die Verbraucher weiter steigenden fossilen Energiepreisen aussetzen."

Anmerkung:

1) Die Abstimmung im Plenum wird in der April-Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg stattfinden.