Enthüllungen über kriminelle Aktivitäten internationaler Banken müssen Weckruf sein
FinCEN-Files
Die neuesten Enthüllungen des Internationalen Netzwerks Investigativer Journalisten (ICIJ) legen die Verwicklung international operierender Banken in Geldwäschegeschäfte der Mafia und von Despoten, Oligarchen, Terrorhelfern und Drogenbossen offen. Die Auswertung von Geldwäscheverdachtsmeldungen an die US-Anti-Geldwäschebehörde FinCEN (Financial Crimes Enforcement Network) zeigen Kontrollversagen bei international operierenden Banken und Mängel bei der staatlichen Aufsicht. Beteiligt an der Geldwäsche in Höhe von rund zwei Billionen US-Dollar sind auch die Deutsche Bank und die Commerzbank. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die EU-Regierungen auf, ihre Blockade einer Europäischen Finanzaufsicht zu beenden, beantragt eine Plenardebatte mit dem Rat und der Europäischen Kommission und wird den Geldwäsche-Skandal auf die Tagesordnung des neuen Ständigen Steuer-Ausschusses setzen. Die konstituierende Sitzung findet am Mittwoch (23. September) um 9 Uhr statt.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Es ist ein Skandal, dass sich internationale Großbanken als Geldwaschanlage für Terrorhelfer und Mafiosi anbiedern und sich zum Helfershelfer organisierter Finanzkriminalität machen. Die Banken untergraben ihre Glaubwürdigkeit, weil sie noch nach der globalen Finanzkrise Geldwäsche in großem Stil zulassen. Die Unfähigkeit staatlicher Behörden, dem Treiben ein Ende zu bereiten, offenbart eklatantes Staatsversagen.
Die Enthüllungen müssen ein Weckruf sein. Wir brauchen eine starke europäische Verfolgung von Finanzkriminalität. Die EU-Regierungen dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, wie Banken wissentlich kriminelle Geschäfte unterstützen, während Staatsanwaltschaften und Verdachtsmeldestellen unterfinanziert sind. Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich ihren Widerstand gegen eine gemeinsame Geldwäscheaufsicht mit einer europäischen Verdachtsmeldestelle aufgeben. Wenn das Verbrechen international ist, darf die Strafverfolgung nicht national bleiben. Wir wollen im neuen Ständigen Steuer-Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Anhörung und Auswertung auf den Weg bringen und untersuchen, wann welche der beteiligten Banken fragwürdige Geschäfte gemacht hat.
Deutschland braucht eine schlagkräftige Geldwäscheaufsicht, die Bundesregierung muss endlich europäisches Recht umsetzen. Das verschärfte Unternehmenssanktionsrecht muss zügig ohne weitere Verwässerungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.“
