Schengen

Die Niederlande und Finnland haben heute im Rat der europäischen Innen- und Justizminister den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengengebiet abgelehnt. Damit bleiben die Schlagbäume und Warteschlangen an den EU-Binnengrenzen der beiden Länder weiter bestehen.

Ska Keller, grenz- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament sagte dazu:

"Das Veto der Niederlande und Finnlands gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien ist ein populistischer Reflex. Statt sich an die gemeinsamen Regeln in der EU zu halten, geben die Niederlande und Finnland rechtspopulistischen Ressentiments nach.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass Bulgarien und Rumänien die Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt erfüllen. Die beiden Länder haben große Anstrengungen dafür unternommen. Umso unverständlicher ist es, dass die Niederlande und Finnland jetzt selbst den Kompromissvorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft blockieren. Er sieht vor, dass in diesem Jahr zunächst die Kontrollen an den Flughäfen und Seehäfen wegfallen und erst im nächsten Jahr die Grenzkontrollen auf dem Festland."