Justus Lipsius EU Council
JLogan (CC BY-SA 3.0)

Pressemitteilung


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Erklärung zum EU-Gipfel von Ska Keller, Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament


"Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssen ihr Schweigen zur Krise in Katalonien beenden. Sie müssen helfen, den spanischen Premierminister Rajoy und Kataloniens Präsident Puigdemont zum gemeinsamen Dialog wieder an einen Tisch zu bringen.

Die Katalonien-Krise droht außer Kontrolle zu geraten. Die Katalonien-Krise droht den Geist der europäischen Integration ernsthaft in Gefahr zu bringen. Die Verhaftung  zweier wichtiger Persönlichkeiten der katalanischen Zivilgesellschaftlichen Bewegung vergangene Nacht spitzt die Probleme weiter zu.

Die europäischen Regierungschefs müssen  - wie die EU-Kommission - Vermittlung anbieten. Sie müssen alles unternehmen, um einen offenen Unabhängigkeitskonflikt innerhalb der EU zu verhindern. Es geht nicht darum, in die inneren Angelegenheiten Spaniens einzugreifen, sondern um den Frieden in Europa.

Bei der Krise im Mittelmeer müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs die europäischen Grundwerte respektieren. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei darf nicht die Blaupause für die europäische Asyl- und Migrationspolitik sein. Die EU wird ihrer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen nicht gerecht, wenn sie Deals mit autoritären Staaten aushandelt oder Schutzsuchende durch libysche Milizen abfangen lässt. Durch den Deal mit Libyen macht sich die EU mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen.

Die Mitgliedstaaten müssen ihrer humanitären Pflicht beim Flüchtlingsschutz nachkommen. Sie müssen die Aufnahme und Umverteilung von Flüchtlingen beschleunigen, sichere Zugangswege in die EU schaffen und Familienzusammenführung ermöglichen."