Europäische Kommission muss investigativen Journalismus fördern

Die Europäische Kommission will die Verbreitung von fake news stärker bekämpfen und hat heute ihren Vorschlag vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert die Europäische Kommission in einer heute veröffentlichten Studie auf, als Gegenmittel zur Verbreitung von fake news unabhängigen investigativen Journalismus zu fördern.

Helga Trüpel, stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Das beste Gegenmittel gegen fake news, Desinformation und Propaganda ist gut finanzierter und unabhängiger Journalismus mit hohen professionellen Standards.

Demokratie braucht investigativen unabhängigen Journalismus und Meinungsfreiheit. Es ist gut, dass die Europäische Kommission unseren Vorschlag aufgreift, im nächsten EU-Haushalt einen ständigen Fonds zur Unterstützung von investigativem unabhängigem  Journalismus einzurichten und Medienfreiheit und Medienpluralismus zu fördern.

Wir fordern das Europäische Parlament auf, in Erinnerung an die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia und zur Förderung des investigativen unabhängigen Journalismus einen jährlichen Preis zu vergeben.“

Julia Reda, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA für die Urheberrechtsrichtlinie, ergänzt:

„Es ist gut, dass die Europäische Kommission gegen fake news vorgeht. Die Bekämpfung von fake news darf nicht als Vorwand für die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf EU-Ebene herhalten. Das Leistungsschutzrecht hilft nicht, die Verbreitung von fake news zu stoppen.

Unabhängiger investigativer Journalismus braucht unsere Unterstützung. Die Europäische Kommission sollte transnationale Netzwerke fördern und Journalisten ermutigen, ihre Rolle als vierte Gewalt wahrzunehmen. Wir dürfen nicht dulden, dass Regierungen die Pressefreiheit untergraben und die Europäische Union auf der Rangliste der Pressefreiheit weiter abrutscht.“

Leistungsschutzrecht

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von fake news enthält auch die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Das Leistungsschutzrecht wird derzeit im Rahmen der Reform des Urheberrechts zwischen Europäischem Parlament und Rat verhandelt.

Studie und Hintergrund

Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion zur Förderung von investigativem Journalismus

In einem offenen Brief kritisieren 169 Wissenschaftler, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission die Verbreitung von fake news fördern könnte

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2018