European day of action against TTIP
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Pressemitteilung


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Große Skepsis angebracht

Handelsstreit EU-USA


Das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Verhandlungsmandat für Gespräche über ein Handelsabkommen mit den Vereinten Staaten kommentiert Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den USA:

„Das Mandat der Europäischen Kommission für EU-US-Verhandlungen über Handelserleichterungen für Industriegüter ist mit großer Skepsis zu betrachten. Wenig problematisch erscheint das Ziel, verbleibende Zölle vollständig abzubauen, das war schon bei den später gestrandeten TTIP-Verhandlungen weitgehend Konsens.

Mit Argusaugen betrachten wir den Vorschlag, so genannte Konformitätsbewertungen auszuhandeln, nach denen verschiedene Standards in den USA und in der Europäischen Union für gleichrangig erklärt werden könnten. Bei technischen Industriestandards, die bereits jetzt ein gleiches Schutzniveau bieten, ist das möglich. Wo die Schutzniveaus drastisch abweichen, etwa bei Chemieprodukten, wäre das sehr gefährlich und würde zu Standard-Dumping führen. In seiner Allgemeinheit scheint der Vorschlag sogar über TTIP hinauszugehen. Immerhin war damals klar, dass es nicht erlaubt werden würde, hohe Standards auf der einen Seite mit weniger verlässlichen Standards auf der anderen gleichzusetzen. Die EU-Kommission sieht für ihr Konzept der Konformitätsbewertung keinerlei Einschränkungen vor und öffnet die Tür für hochproblematische Entwicklungen. Das dürfen die EU-Mitgliedstaaten nicht zulassen. Ganz sicher würde die kritische Zivilgesellschaft Dumping bei Standards nicht hinnehmen, weil sie viele Jahre lang heftig um den Schutz guter Standards gekämpft hat.

Richtig ist, dass die EU-Kommission dem amerikanischen Drängen auf die Einbeziehung des ganzen Agrarsektors nicht nachgeben will. Offenbar mehren sich aber Stimmen in den USA, die entgegen der Verabredung zwischen Präsident Donald Trump und Präsident Jean-Claude Juncker genau darauf bestehen. Diesen Stimmen hat die Europäische Union schon viel zu lange Raum gegeben. Ein knappes und klares Nein ist an der Stelle von hohem Wert.“