Türkei

Angesichts der immer stärkeren Gewalt in der Türkei und den zunehmenden Spannungen zwischen Präsident Erdogan und den pro-kurdischen Kräften im Land, fordert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms, ein Einwirken der Europäischen Union:

"Die Eskalation der Gewalt in der Türkei bedroht die Stabilität des ganzen Landes. Eine Entwicklung zum Bürgerkrieg ist nicht auszuschließen. Die Spitzen der Europäischen Union müssen alle Möglichkeiten nutzen, um auf die Konfliktparteien einzuwirken. Die auf Konflikt ausgerichtete Politik der türkischen Regierung verurteilen wir scharf. Gleichzeitig muss die PKK ihre Angriffe einstellen. Die Eskalation muss gestoppt werden. Nur auf politischem Weg kann eine gute demokratische Zukunft der Türkei erreicht werden. Wir begrüßen, dass die HDP die Konfliktparteien dazu aufgerufen hat, die Gewalt zu beenden und den Friedensprozess wieder aufzunehmen."

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der EU-Türkei-Delegation Ska Keller, fügt hinzu:

"Als Beitrittskandidat muss die türkische Regierung die Werte der Europäischen Union respektieren. Das gilt vor allem für die Pressefreiheit und den Schutz von Minderheiten. Die Angriffe auf Büros der pro-kurdischen Partei HDP und die Zeitung Hürriyet dürfen nicht toleriert werden. Die EU darf nicht zulassen, dass Präsident Erdogan versucht, seine persönliche Macht auf Kosten des Landes und der Bevölkerung zurück zu gewinnen. Die Situation im Südwesten des Landes machen Parlamentswahlen praktisch unmöglich. Es ist die Verantwortung von Erdogan, eine funktionierende Demokratie zuzulassen und alle politischen Strömungen zu akzeptieren. Dazu gehören auch die pro-kurdischen Kräfte. Unter diesen Umständen wäre es völlig absurd, die Türkei für die Asylverfahren in den EU-Mitgliedsstaaten zum sicheren Herkunftsland zu erklären."