Ukraine
EU-Mitgliedstaaten müssen Waffenexporte nach Russland sofort stoppen
Europäische Unternehmen versorgen seit Jahren Russland mit Waffen und Kriegstechnologie. Angesichts der russischen Intervention auf der Krim müssen diese Exporte sofort aufhören, fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:
"Die Krise in der Ukraine zeigt, dass der Export von Waffen und Kriegstechnologie die Stabilität und den Frieden einer ganzen Region gefährden kann. Die Waffenexporte von EU-Mitgliedstaaten nach Russland müssen sofort beendet werden. Allein zwischen 2007 und 2011 wurden Waffen im Wert von 900 Millionen Euro aus der EU nach Russland exportiert.
Es ist politisch unverantwortlich, dass gerade die Regierungen von Deutschland und Frankreich es zulassen, dass hiesige Rüstungskonzerne Russland mit modernster Kriegstechnologie beliefern. Nach dem Tschetschenien- und Georgienkrieg hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung dem Unternehmen Rheinmetall den Export eines „State-of-the-Art-Trainingszentrum“ für Infanterie und Panzerverbände genehmigt. In diesem Zentrum können bis zu 30 000 Soldaten pro Jahr trainiert werden. Diese – mit deutscher Technologie ausgebildeten - Soldaten sind womöglich zurzeit auf der Krim und bedrohen die territoriale Integrität der Ukraine. Rheinmetall muss sofort jede Zusammenarbeit mit Russland beenden.
Das gleiche gilt für den französischen Konzern DCNS, der geplant noch in diesem Jahr das erste von zwei Kampfschiffen nach Russland liefern soll. Die Schiffe der Mistral-Klasse sind reine Offensivwaffen, die es dem russischen Militär erlauben, in Höchstgeschwindigkeit an Küsten zu landen. Ein Schiff transportiert 16 Kampfhubschrauber, vier Landungsschiffe, 13 schwere Kampfpanzer und 450 Soldaten.
Die aktuelle Krise muss zum Anlass genommen werden, um alle europäischen Exporte von Waffen und Dual-Use-Gütern nach Russland unverzüglich zu stoppen.“
Weitere Informationen:
1) Studie des BICC für die Grüne/EFA Fraktion zu EU-Waffenexporten, EU-Exporte nach Russland Seiten 20-22, /legacy/fileadmin/dam/Documents/Studies/EU_arms_export_policies.pdf
2) Schriftliche Anfrage an die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Ashton, durch Grüne/EFA MEP Indrek Tarand zum Export von Mistral-Kampfschiffen
