Pressemitteilung


WTO – Doha-Entwicklungsagenda

EU-Parlament winkt Handelsstrategie der EU-Kommission durch


Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament über eine Resolution zur Doha-Entwicklungsagenda für die 10. WTO-Ministerkonferenz abgestimmt. Eine große Mehrheit aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Abgeordneten bestätigte die Strategie der EU-Kommission. Das Abstimmungsergebnis kommentiert Klaus Buchner, ÖDP, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Internationalen Handel:

„Fairer Welthandel sieht anders aus. Das Parlament hat heute die Chance verpasst, Einfluss auf die EU-Unterhändler bei der kommenden Doha-Entwicklungskonferenz zu nehmen. Die Resolution fordert, die Entwicklungsländer nicht länger als eine Staatengruppe mit besonderen Rechten zu behandeln, wie von der WTO bisher zugestanden. Damit könnten von den sogenannten aufkommenden Industriestaaten wie China oder Brasilien mehr Zugeständnisse gefordert werden. So eine Forderung ist im Moment nicht verhandelbar. Sie riskiert das Ende der Doha-Runde. Für Entwicklungsländer wichtige Aspekte wie zum Beispiel Nahrungsmittelsicherheit werden zur Seite gedrängt.

Das EU-Parlament hinterfragt auch nicht die politische Spannung zwischen plurilateralen Abkommen wie TiSA zum Multilateralismus in der WTO. Nur wenn möglichst viele Handelspartner auf gleicher Augenhöhe zusammen verhandeln, können faire Abkommen zustande kommen, die allen Seiten nützen.“