Geschichte

Die Grünen, die 1984 erstmals ins Europäischen Parlament einzogen, sind heute in der europäischen Politik eine etablierte Kraft. Die Fraktion der Grünen setzt sich dafür ein, dass Europa in den Bereichen Umweltschutz, Frieden, soziale Gerechtigkeit, gerechte Globalisierung sowie im Kampf für die Menschenrechte eine globale Vorreiterrolle einnimmt. Gegenstand des folgenden Artikels ist die Entwicklung der Fraktion und ihrer politischen Agenda im Europäischen Parlament.

 

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1984 - 1989: Eine neue Kraft auf der politischen Bühne

In den 70er-Jahren war in verschiedenen europäischen Ländern eine neue politische Kraft entstanden, die 1984 zum ersten Mal die politische Bühne Europas betrat. In diesem Jahr, bei den zweiten Direktwahlen zum Europäischen Parlament wurden die ersten Europa-Abgeordneten der Grünen gewählt. Aus Deutschland, der Hochburg der grünen Bewegung, kamen sieben Europa-Abgeordnete, zwei weitere kamen aus Belgien und zwei aus den Niederlanden. Da die Grünen mit diesen Abgeordneten keine eigene Fraktion bilden konnten, gingen sie ein Bündnis mit Abgeordneten aus Italien und Dänemark wie auch Regionalisten aus Flandern und Irland ein und bildeten die GRAEL-Fraktion (Green Alternative European Link), auch bekannt als Regenbogenfraktion. Politisch engagierten sie sich im Kampf gegen Umweltverschmutzung und Atomenergie (1986 war das Jahr der Tschernobyl-Katastrophe), für den Tierschutz und in der Kampagne gegen die Zerstörung Brüssels durch Immobilienspekulation als Folge der Präsenz der europäischen Institutionen in der Stadt. Noch den Werten grüner Basisdemokratie verpflichtet, absolvierten die meisten Abgeordneten der Grünen gemäß dem Rotationsprinzip nur eine Mandatszeit von zweieinhalb Jahren, nach denen ein neuer Grünenpolitiker an ihre Stelle trat.

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1989 - 1994: Die erste Fraktion der Grünen

Der Durchbruch bei den Europawahlen 1989 versetzte die Grünen in die Lage, ihre erste eigene Fraktion mit 30 Mitgliedern zu bilden. Die deutschen, belgischen und niederländischen Europaabgeordneten wurden durch Grüne aus Frankreich, Italien und Portugal verstärkt. Zur Fraktion gehörten außerdem einige Mitglieder der italienischen Radikalen Partei. Die britischen Grünen hatten mit 14,9 % europaweit die meisten Stimmen erreicht, errangen aber aufgrund des britischen Wahlsystems keinen Sitz im Parlament. Um dieses Ergebnis dennoch anzuerkennen, räumte die Fraktion den Grünen des Vereinigten Königreichs Beobachterstatus ein. In dem Bestreben, die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen, führten die Grünen ein völlig neues System für den Fraktionsvorsitz mit zwei Ko-Vorsitzenden ein, von denen mindestens eine eine Frau sein musste.

Maria Santos (Portugal) und Alexander Langer (Italien) waren die ersten gewählten Ko-Vorsitzenden der Fraktion. Sie wurde nach der Hälfte der Wahlperiode von Adelaide Aglietta (Italien) und Paul Lannoye (Belgien) abgelöst.

Klimawandel wurde zu einer Hauptpriorität grüner Politik. Die Grünen nahmen am Weltklimagipfel 1992 in Rio teil, der die Grundlagen für das spätere Kyoto-Protokoll legte.. Mit Beginn des ersten Golfkrieges 1991 rückte auch die Friedenspolitik in den Mittelpunkt der politischen Agenda der Grünen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs setzte sich die Fraktion aktiv für eine rasche Vertiefung der Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Osteuropas ein. Die wachsende Besorgnis über die Auswirkungen genetisch veränderter Organismen (GVO) auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit veranlasste die Grünen, auch dieses Thema aufzugreifen. Die Erkenntnis, dass diese wie auch andere wichtige soziale und ökologische Fragen  am besten auf europäischer Ebene gelöst werden können, war ein entscheidender Grund dafür, dass die Fraktion der Grünen in dieser Zeit eine zunehmend pro-europäische Haltung einnahm und eine stärkere europäische Integration befürwortete.

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 1994 - 1999: Turbulente Zeiten

Die Europawahlen 1994 brachten sehr unterschiedliche Ergebnisse für die Grünen. Während die deutschen Grünen ein Rekordergebnis erzielten, verloren die französischen und die portugiesischen Grünen all ihre Sitze. Zum ersten Mal wurden Grüne aus Luxemburg und Irland gewählt, doch schrumpfte die Fraktion insgesamt auf 23 Mitglieder. Als 1995 Österreich, Finnland und Schweden der Europäischen Union beitraten, stießen vier neue Abgeordnete zur Fraktion, die damit auf 27 Mitglieder anwuchs. Alexander Langer wurde zusammen mit der deutschen Grünen Claudia Roth erneut zum Ko-Vorsitzenden gewählt.

Aus Protest gegen die Atomtests auf dem Mururoa-Atoll inszenierten die Grünen im Juni 1995 während der Rede des neu gewählten französischen Präsidenten Jacques Chirac auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg eine spektakuläre Anti-Atom-Aktion. Mit anderen öffentlichen Aktionen gelang es den Grünen, die Aufmerksamkeit der Medien auf ihren Kampf gegen Biopiraterie (die Patentierung natürlicher genetischer Codes) und gegen das Klonen zu lenken.

Im Zuge des unvermindert andauernden grausamen Krieges und Völkermordes im ehemaligen Jugoslawien blieben Antimilitarismus und Pazifismus weiterhin zentrale Punkte auf der Agenda der Grünen. Sie riefen das Verona-Forum ins Leben, dessen Ziel es war, eine friedliche Lösung für den Balkan zu finden.

1995 beging der Ko-Vorsitzende Alexander Langer auf tragische Weise Selbstmord. Sein Platz blieb bis 1997 unbesetzt, bis dann die belgische Abgeordnete Magda Aelvoet zu seiner Nachfolgerin an der Seite von Claudia Roth gewählt wurde.

Im selben Jahr gründeten die Grünen als Gegenveranstaltung zum damaligen Gipfel der G-7, der sieben wichtigsten Industrieländer der Welt,  die P-7. Das Kürzel "P?7" stand für Poor Seven (die Armen Sieben) und sollte die Aufmerksamkeit auf die Probleme der ärmsten Länder der Welt lenken. Die P-7 führten insgesamt sechs Konferenzen durch, an denen bekannte Aktivisten wie Vandana Shiva aus Indien teilnahmen. Der letzte P-7-Gipfel fand 2003 in Kenia unter Teilnahme der grünen kenianischen Umweltministerin Wangari Mathai statt.

Die Grünen spielten auch eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Misswirtschaft in der Europäischen Kommission. Im Dezember 1998 übergab der Kommissionsbeamte Paul van Buitenen den Grünen Unterlagen mit Beweisen für Betrügereien und Vetternwirtschaft in der Europäischen Kommission, die insbesondere die französische Kommissarin Edith Cresson belasteten. Daraufhin musste schließlich im März 1999 die gesamte europäische Kommission unter Leitung ihres Präsidenten Jacques Santer zurücktreten.

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1999 - 2004: Die Glanzzeit der Europäischen Grünen

1999 erreichten die Grünen mit 38 Abgeordneten ihre bisher stärkste Vertretung im Europäischen Parlament. Zusammen mit 10 Abgeordneten der Freien Europäischen Allianz (Regionalisten und demokratische Nationalisten) bildeten sie die Fraktion der Grünen/EFA, die die viertgrößte Fraktion im Europäischen Parlament wurde. Zu den Ko-Vorsitzenden der Fraktion wurden Heidi Hautala (Finnland) und Paul Lannoye (Belgien) gewählt. Im selben Jahr wurde die Deutsche Michaele Schreyer die erste grüne EU-Kommissarin, zuständig für Haushaltsfragen und Betrugsbekämpfung. Ein weiterer tragischer Verlust traf die Grünen im Mai 2000, als die ehemalige Ko-Vorsitzende Adelaide Aglietta an Krebs verstarb.

Zu dieser Zeit waren grüne Parteien auch in den Regierungen von fünf EU-Mitgliedstaaten vertreten: Italien, Finnland, Frankreich, Deutschland, wo der charismatische Joschka Fischer Außenminister wurde, und Belgien. Dies hatte erhebliche politische Konsequenzen, da die fünf grünen Umweltminister einen entscheidenden Einfluss auf die damals laufenden Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll ausübten. Der Klimawandel blieb ein zentraler Bestandteil der grünen Politik. Die Grünen starteten eine Kampagne gegen die neue Bush-Regierung in den USA und riefen zum Boykott gegen die amerikanischen Ölgesellschaften auf, die jede Maßnahme gegen den Klimawandel abblockten. Die Kampagne fand ihren Höhepunkt in einer Veranstaltung mit Bianca Jagger auf dem Europäischen Gipfel von Göteborg im Juni 2001.

Schon seit langem ist der Schutz der menschlichen Gesundheit durch einen besseren Umweltschutz eine Frage von herausragender Bedeutung für die Grünen. Dies war auch von Anfang an Teil der Arbeit in der Fraktion, zusammen mit dem Kampf gegen GVO und für die Einrichtung GVO-freier Zonen, die Förderung des ökologischen Landbaus und der Lebensmittelsicherheit insgesamt. Um dem Nachdruck zu geben, startete die Fraktion 2003 eine Kampagne für eine bessere Ernährung (Better food).

Die grüne Bewegung engagierte sich auch sehr in der Debatte über die europäische Integration, trotz gewisser Unterschiede zwischen verschiedenen nationalen Parteien. Grüne Abgeordnete waren auch im Konvent sehr aktiv, in dem die Charta der Grundrechte erarbeitet wurde, und später im Europäischen Konvent, der zum Entwurf eines Verfassungsvertrages für Europa führte. Die Wahl von Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni zu Ko-Vorsitzenden der Fraktion im Jahr 2002 verstärkte die pro-europäische Ausrichtung der Fraktion. Diese beiden Abgeordneten mit ihrem politischen Werdegang waren die Verkörperung der transnationalen Idee. Daniel Cohn-Bendit, der in Deutschland geborene ehemalige Führer der französischen Studentenbewegung von 1968, war in Frankreich als deutscher Staatsbürger auf der Liste der französischen Grünen gewählt worden, nachdem er zuvor 1994 bereits in Deutschland Erfolg gehabt hatte. Monica Frassoni war als italienische Staatsbürgerin auf der Liste der belgischen Grünen-Partei Ecolo gewählt worden.

Ein logischer nächster Schritt für diese paneuropäische Bewegung war der Zusammenschluss zur ersten politischen Familie, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 mit einer gemeinsamen Wahlkampagne antrat.,Bis dahin hatte es bei den Europawahlen keine echte gesamteuropäische Dimension gegeben. Am 21.2.2004 wurde in Rom die Europäische Grüne Partei gegründet. Die Vorsitzenden der grünen Parteien unterzeichneten das Gründungsdokument in demselben Raum, in dem 1957 die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet worden waren.

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2004 - 2008: Anpassung an neue Realitäten

Bei den Europawahlen im Juni 2004 erreichten die Grünen 34 Sitze, blieben  aber zu ihrer großen Enttäuschung ohne einen Abgeordneten aus den zehn neuen Mitgliedstaaten. Die Grünen erneuerten ihre Allianz mit der EFA und stellten zusammen mit einigen unabhängigen Abgeordneten wieder die viertgrößte Fraktion im Europäischen Parlament mit 42 Mitgliedern.

Die Grünen übernahmen eine Führungsrolle bei einigen wichtigen Auseinandersetzungen in der EU-Gesetzgebung, was die Fraktion in Konflikt mit starken Lobbys verschiedener Industriebranchen brachte.

Im Europäischen Parlament war die Fraktion Vorreiter im Kampf gegen das geplante Softwarepatent, einen Versuch zur Übertragung des amerikanischen Patentsystems in die EU, was jedoch verheerende Konsequenzen für kleinere Open-Source-Softwareentwickler gehabt hätte. Zusammen mit einer Koalition aus Nichtregierungsorganisationen erreichten die Grünen, dass dieser Gestzesentwurf im Juni 2005 nach einem dreijährigen Gesetzgebungsverfahren vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.

Darüber hinaus spielten die Grünen auch eine herausragende Rolle im Kampf für eine strengere Kontrolle chemischer Substanzen in der EU. Ein Legislativvorschlag, der unter der Abkürzung REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) bekannt wurde, war in der vorangegangenen Legislaturperiode erarbeitet worden, um chemische Substanzen in Europa besser kontrollieren zu können. Angesichts einer intensiven Lobbykampagne der chemischen Industrie, mit der der Verordnungsentwurf verwässert werden sollte, starteten die Grünen ihrerseits 2005 eine Gegenkampagne. Der schließlich vom Parlament angenommene Kompromiss war auf jeden Fall im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor giftigen Substanzen ein großer Schritt voran, obwohl er das von den Grünen angestrebte Schutzniveau weit verfehlte.

Der fortwährende Konflikt zwischen marktliberalen Kräften und den Verfechtern eines sozialeren Europas fokussierte sich symbolisch in einem Gesetzesvorhaben: die Dienstleistungsrichtlinie. Die Grünen standen an der Spitze des Widerstands gegen ein Element dieses Vorschlags, das ihrer Ansicht nach dem Sozialdumping in der EU Tür und Tor öffnen würde. Das war das so genannte Herkunftslandprinzip, durch das Dienstleistungsunternehmen in Mitgliedstaaten mit höheren Sozial- und Verbraucherschutzstandards tätig werden könnten, ohne diese Vorschriften beachten zu müssen. Die Arbeit der Grünen war von Erfolg gekrönt, und das Herkunftslandprinzip wurde aus der im November 2006 schließlich angenommenen Richtlinie entfernt.

Im Februar 2006 starteten die Grünen eine gesamteuropäische Kampagne zum Klimawandel, in deren Rahmen strengere Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert wurden und nach Möglichkeiten zur Emissionsreduzierung und zur Senkung des Energieverbrauchs gesucht wurden, wobei ein besonderes Augenmerk auf den Verkehrssektor und die sanfte Mobilität gelegt wurde Gleichzeitig wurden Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Bürger selbst ihre eigenen Auswirkungen auf das Klima verringern können. Seither ist dieses Thema an die Spitze der weltweiten politischen Agenda gerückt, vor allem als Folge des Konsensus der UN-Wissenschaftler zum Klimawandel und der Arbeit von Al Gore.

Der Kampf gegen die Bestrebungen der Atomindustrie, die Kernkraftwerke wieder salonfähig zu machen, wurde ebenfalls ein wichtiges Thema der Grünen in der laufenden Wahlperiode. Im April 2006 organisierte die Fraktion zum 20. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl eine Konferenz in Kiew und veröffentlichte zahlreiche Studien über die Gefahren und Risiken der Atomenergie.

Nach  Fraktionsumbildungen zur Halbzeit der Legislaturperiode löste 2005 die rechte UEN-Fraktion die Grünen als viertgrößte Fraktion ab. Für die Grünen zeigte sich jedoch bald ein Silberstreif am Horizont, als bei den Wahlen für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments die grüne Kandidatin, Ko-Vorsitzende Monica Frassoni, 145 Stimmen von Abgeordneten aus allen politischen Lagern erhielt. Dieser Erfolg war, ebenso wie die hohe Stimmenzahl für den grünen Vizepräsidenten Gérard Onesta, sowohl eine Anerkennung für das Format dieser Kandidaten als auch ein Indiz für den zunehmenden Anklang, den die grüne Agenda findet.

Auch auf nationaler Ebene begann der Stern der Grünen wieder zu steigen: Die Grünen saßen 2008 in den Regierungen von vier EU-Mitgliedstaaten, (Finnland, Tschechische Republik, Irland und Lettland) was auch Hoffnung für die Zukunft der Bewegung der Grünen in den neuen Mitgliedstaaten gibt.

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