Der Berufungsausschuss hat heute (Donnerstag, 16. November) die Chance verpasst, gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat zu stimmen. Infolgedessen wird die EU-Kommission in den kommenden Tagen eine Entscheidung über die Verlängerung der Verwendung von Glyphosaten treffen. Die Grüne…
EU-Mitgliedstaaten müssen Schlupflöcher für Korruption stopfen
Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hat heute (Dienstag, 14. November) neueste Enthüllungen veröffentlicht, nach denen in Zypern angesiedelte Finanzdienstleister sanktionierten russischen Oligarchen und Milliardären helfen, ihre Vermögen in einem Netzwerk aus Briefkastenfirmen zu verschleiern und zu verbergen.…
Grünen/EFA setzen Mehrheit durch für besseren Kinderschutz durch verdachtsabhängige Überwachung der Kommunikation
Die Mehrheit der Mitglieder des federführenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat heute (Dienstag, 14. November) für das Mandat für die Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern („Chatkontrolle") gestimmt. Die Grünen/EFA konnten an entscheide…
Gesetz zur Rettung der Natur: Verhandlungen gehen in die letzte Runde - Zitat von Jutta Paulus
Heute (Donnerstag, 9. November) gehen die Verhandlungen („Trilog”) des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Renaturierungsgesetz, Nature Restoration Law) in die letzte Runde. Ab 14 Uhr treffen sich die Verhandlerinnen und Verhandler, Ende offen. Der federführe…
EU-Parlament stimmt für gesundheitsschädliche Abgasnormen für Kraftfahrzeuge
Eine Mehrheit der Konservativen, Rechten und Liberalen im Europäischen Parlament hat heute (Donnerstag, 9. November) für schwache Emissionsstandards für Kraftfahrzeuge (Euro 7-Norm) gestimmt. Die Euro-Normen setzen Standards für den Schadstoffausstoß wie Feinstaub und Stickstoffdioxid von Pkw, Bussen und Lkw. Mit einem Mandat für abgeschw…
Heute (Donnerstag, 26. Oktober) debattieren die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs beim Europäischen Gipfeltreffen unter anderem über die Situation in Israel und Gaza, den EU-Haushalt und die Lage in der Ukraine.
Die Mitglieder des Umweltausschusses im Europäischen Parlament haben heute (Dienstag, 24. Oktober) gegen eine Resolution gestimmt, die ein komplettes Verbot des Einsatzes von Glyphosat forderte. Die Grünen/EFA, S&D und de Linke fordern die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu einem Verbot auf. Teile der Renew-Fraktion haben zusammen mit …
Grünen/EFA-Fraktion verurteilt terroristische Anschläge der Hamas und setzt sich für Lösung hin zu dauerhaftem Frieden ein
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments debattierten heute (Mittwoch, 18. Oktober) über die Terroranschläge der Hamas gegen Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza. Morgen (Donnerstag, 19. Oktober) wird eine Resolution verabschiedet.…
EU-Parlament stimmt am Montag (16.10.) über Verhandlungsmandat ab - Zitat von Anna Cavazzini
Am Montag (16. Oktober) ab 19:00 Uhr werden die Ausschüsse für internationalen Handel (INTA) und Binnenmarkt (IMCO) über den Bericht des Europäischen Parlaments über die Verordnung zum Verbot von durch Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt abstimmen. Anschließend können die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, dem Rat …
Der Ständige Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel konnte heute (Freitag, 13. Oktober) nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit erreichen, um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Verwendung von Glyphosat um zehn Jahre zu genehmigen. Deutschland, Kroatien, Österreich, Luxemburg, B…
