Rechte Putin-Freunde auf der Gehaltsliste des russischen Präsidenten?
Heute (Mittwoch, 10. April) debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion über die Enthüllungen über mutmaßliche russische Zahlungen unter anderen an den deutschen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron.
Heute (Dienstag, 9. April) hat die breite Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Internationalen Handel für den Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag gestimmt. Die finale Plenarabstimmung ist für die Plenarwoche ab dem 22. April geplant.
EU-Parlament besiegelt Einigung auf Verringerung des Klimakillers im Energiesektor
Morgen (Mittwoch, 10. April) stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Einigung über die EU-Methanverordnung ab. Die Europäische Union erlässt mit dem neuen Gesetz erstmals bindende Maßnahmen zur Verringerung des bisher unregulierten Treibhausgases.
EU-Lieferkettengesetz: Rat stimmt neuem Kompromiss zu, Bundesregierung enthält sich
Soeben (Freitag, 15. März) haben die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel dem Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz zugestimmt. Die Mehrheit kam nach wochenlangen Verhandlungen, mehreren Verschiebungen, einer Abschwächung durch die belgische Ratspräsidentschaft und trotz der Enthaltung Deutschlands wegen der Blockadehaltung der FDP zustande. Das …
Erfolg für die Demokratie und gegen Autokraten und Oligarchen
Heute (Mittwoch, 13. März) haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments für das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen über das EU-Gesetz zur Medienfreiheit gestimmt, mit dem Journalisten und Journalistinnen sowie die Freiheit und Vielfalt der Medien in der EU geschützt werden. Die Fraktion der Grünen/EFA setzt sich seit langem für ein rob…
Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch, 13. März) das Verhandlungsergebnis über das weltweit erste Gesetz zu künstlicher Intelligenz angenommen und damit einen historischen Schritt in Richtung einer ethischen Regulierung von Technologien Künstlicher Intelligenz (KI) für die gesamte EU gemacht. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäische…
Erklärung der Grünen/EFA zur Medienberichterstattung
In Anbetracht der jüngsten Medienberichte hat die Fraktion Die Grünen/EFA die folgende Erklärung verfasst: Wir Grünen/EFA dulden keinerlei Belästigung und unangemessenes Verhalten und nehmen die Anschuldigungen extrem ernst. Unsere Fraktion übernimmt seit Langem eine F&...
EU-Parlament will die Ukraine weiter stark unterstützen
Wir fordern die EU-Kommission auf, unverzüglich mit der Umsetzung der Ukraine-Fazilität zu beginnen. Die Hilfe der EU ist in einer Zeit, in der die finanzielle Unterstützung für die Ukraine im US-Kongress ins Stocken geraten ist, unerlässlich.
Mord an Alexej Nawalny - Zitat von Sergey Lagodinsky
Heute (Mittwoch, 28. Februar) sprach Julia Nawalnaja im Europäischen Parlament. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion wird morgen über die Resolution „Die Ermordung von Alexei Nawalny und die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland” abgestimmt.…
heute haben sich die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel gegen das Ergebnis der Trilogverhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die Ablehnung wurde maßgeblich durch die kurzfristige Enthaltung Deutschlands und die Interventionen vom liberalen Finanzminister Christian Lindner und dem liberalen Justizminister Marco Buschmann geprägt.…
