Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute (Dienstag, 11. Juli) die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über den Chips Act (Europäisches Chips-Gesetz) angenommen. Die Grünen/EFA begrüßen die Einigung über das Gesetz. Der Chips Act wird die Produktion von Halbleitern in der EU ankurbeln, Lie…
EU braucht eine starke und unabhängige Ethikbehörde
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmen heute (Mittwoch, 12. Juli) über einen Entschließungsantrag zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Ethikbehörde mit starken Befugnisse für die Kontrolle von Lobby- und Verhaltensregeln in den EU-Institutionen ab.
EU-Parlament macht den Weg frei für bessere Ladeinfrastruktur für E-Autos und mehr Energieeffizienz
Soeben hat das Europäische Parlament über die Verhandlunsgergebnisse drei weiterer Dossiers des EU-Klimapakets “Fit-for-55” abgestimmt und seine Position zur Richtlinie über Industrieemissionen angenommen.
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Pressemitteilung |
Grünen/EFA begrüßen Mandat für Verhandlungen über Schutz vor strategischen Klagen
Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag, 11. Juli) seine Position für die Verhandlungen (Trilog) mit dem Rat und der Europäischen Kommission über so genannte strategische Klagen festgelegt (Strategic Lawsuit Against Public Participation, SLAPPs). Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt das Abstimmungsergebnis. Mit strategischen Klagen gegen…
EU-Parlament fordert Wahlbeobachtungs-Mission in Polen
Das Europäische Parlament fordert in seiner heute (Dienstag, 11. Juli) angenommenen Resolution, eine umfassende Wahlbeobachtungs-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den polnischen Parlamentswahlen zu entsenden.
Grünen/EFA drängen Christdemokraten zur Aufgabe ihrer Verzögerungstaktik
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 5. Juli) zusätzliche Daten zur vom Rat geforderten Folgenabschätzung zur neuen Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (Pestizid-Verordnung, Regulation on the Sustainable Use of Plant Protection Products, SUR) veröffentlicht. Die Daten belegen, dass die vorgeschlag…
Ausschüsse stimmen für ersten EU-Rechtsakt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Heute (Mittwoch, 28. Juni) haben die Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit überwältigender Mehrheit die Position des Europäischen Parlaments zum Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche…
Heute (Dienstag, 27. Juni) hat eine äußerst knappe Mehrheit der Mitglieder des federführenden Umweltausschuss (ENVI) die Position zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) abgelehnt. 44 Mitglieder stimmten gegen die Position, 44 dafür, darunter auch die Grünen/EFA-Mitglieder. Die entscheidende Abstimmung über das…
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Pressemitteilung |
Grünen/EFA fordern frisches Geld für Unterstützung der Ukraine und des europäischen Industriestandorts
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag, 20. Juni) einen Vorschlag für die Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union und einen Vorschlag für neue EU-Eigenmittel vorgelegt.
Die breite Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat heute (Donnerstag, 15. Juni) die Schlussfolgerungen des Pegasus-Untersuchungsausschusses (PEGA) angenommen und fordern ein Ende des Ausspionierens durch die EU-Mitgliedstaaten.