Position der Fraktion der Grünen/EFA
Ohne ein geeintes Europa wird es in unserer globalisierten Welt weder Frieden noch Wohlstand oder Sicherheit geben. Ein demokratischer Einzelstaat kann Wahlen abhalten, hat aber nicht genügend Macht, um demokratische Entscheidungen gegen multinationale Unternehmen durchzusetzen. Nur die EU kann zu einem global relevanten Akteur werden, der sich für Frieden und Menschenrechte einsetzt, die Verbraucherrechte der Bürger schützt, für Steuergerechtigkeit sorgt. Damit Europa aber seinem Versprechen, für Demokratie, Wohlstand und Rechtstaatlichkeit zu sorgen, nachkommen kann, müssen wir das Vertrauen der EU-Bürger in die europäische Demokratie wiederherstellen.
