EU-Haushalt

Brüssel Agenda

Vorschau der Woche vom 14. - 18. Oktober 2013

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...


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Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020

Grüne stimmen gegen unsolidarischen und rückwärtsgewandten Kompromiss

Das Europäische Parlament hat heute den Vorschlag des Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 angenommen. Mit großer Mehrheit stimmten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einer politischen Resolution zu, in der sich das EP auf den Kompromiss der letzten Woche verpflich...


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Das Greens/EFA Ko-Präsidenten- Briefing

02.07.2013

Video - Pressekonferenz 2. Juli, 2013

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Einigung über den MFR

Grüne/EFA Entschließungsantrag

Bilanz des irischen Ratsvorsitzes, einschließlich der Einigung über den MFR Das Europäische Parlament,– gestützt auf Artikel 295, 310, 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 über einen...


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Ein schwacher EU-Haushalt 2014-2020 – Und die Alternative der Grünen/EFA

6 Gründe, warum die Grünen/EFA gegen diesen EU-Haushalt sind und 7 Forderungen für einen besseren EU-Haushalt

Nach monatelangen Verhandlungen hat das Europäische Parlament den Vorschlag der EU-Mitgliedstaaten zum Mehrjährigen Finanzrahmen (2014-20) der EU zugestimmt. Dieser sieht drastische Kürzungen an der ursprünglichen Fassung der Europäischen Kommission vor. Die Grünen/EFA haben gegen den Text gestimmt. Keine der vom Parlament gezogenen roten Linien wurde berücksichtigt.


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EU-Gipfel

Gipfel voller Versprechen und leerer Worte

Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklärt Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion die Grünen/EFA: "Kleinliche nationale Interessen belasteten auch diesen Gipfel. Dass die Briten einen noch höheren Rabatt bekommen sollen, ist inakzeptabel. Das Geschacher zwischen den Regierungen geht we...


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Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020

Fauler Deal und Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament

Die irische Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission einigten sich heute auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Die Grünen kritisieren, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, den schwachen Kompromiss ohne Rüc...


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EU-Haushaltsvorschlag 2014

Wachstumsimpulse bleiben aus

Die Europäische Kommission hat heute Morgen ihren Haushaltsvorschlag für 2014 vorgestellt. Der Vorschlag basiert auf dem Vorschlag des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020. Zum ersten Mal werden die drastischen Einschnitte deutlich, die folgen würden, wenn sich der ...


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Mehrjähriger Finanzrahmen

Grüne/EFA lehnen Ratsvorschlag ab

Die Fraktion der Grünen/EFA hat heute beschlossen den Ratsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020, der vom Verhandlungsführer des Parlaments, Alain Lamassoure, in seinem Namen angenommen wurde, abzulehnen. Die Grünen/EFA erklärten der Vorschlag werde den zukünftigen Herausf...


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Brüssel Agenda

Vorschau der Woche vom 24. - 28. Juni 2013

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...


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Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen

Grüne werden Erpressungsversuch des Rates nicht nachgeben

Die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union haben ihre Höhenpunkt erreicht. Bei den gestrigen Verhandlungen hat der Rat der EU-Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament einen finalen Vorschlag vorgelegt. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments sind in ...


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Brüssel Agenda

Vorschau der Woche vom 16. - 21. Juni 2013

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...


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