Die Zivilgesellschaft

Anti-Terror-Maßnahmen

Symbolische Schnellschüsse

Das EU-Parlament hat an diesem Mittwoch eine Resolution zu den geplanten Antiterrormaßnahmen verabschiedet – einen Tag vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und innen- und justizpolitisch...

de | en | fr
Lesen

Treffen der EU-Innen- und Justizminister

Licht und Schatten bei Anti-Terror-Maßnahmen

Zum Treffen der Innen- und Justizminister der EU gestern und heute in Riga erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Ich begrüße es, dass die Innen- und Justiz...

de | en
Lesen

EU-Fluggastdatenspeicherung

EU-Kommissionsvorschlag unvereinbar mit Grundrechten

Vor dem informellen Innenministerrat in Riga kommentiert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Europäischen Parlaments und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, die vorliegenden Vorschläge gegen Terrorismus, insbesondere den EU-Komm...

de | en | fr
Lesen

Innere Sicherheit

Gefährliche Symbolpolitik spielt Terroristen in die Hände

Zum heutigen Treffen der EU-Innenminister erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten betreiben mit ihrer Forderung nach anlasslosen Datenspeicherungen eine gefährliche Symbolp...

de | en
Lesen

Attentat Charlie Hebdo

Solidarität mit den Opfern und deren Familien

Im Namen der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament verurteilen die Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms und Philippe Lamberts den Anschlag auf die französische Satire-Zeitung Charlie Hebdo und sprechen den Familien der Opfern und den Journalisten ihr Beileid und uneingeschränkte Solidarit...

de | en | fr
Lesen

Festnahmen von Journalisten in der Türkei

Bestrafung statt Aufklärung

Am Wochenende gab es erneut Razzien und Festnahmen von Journalisten und angeblichen Regierungskritikern in der Türkei. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat viele derer, die jetzt festgenommen wurden, noch im November bei einer Türkei-Reise getroffen. In den ...

de | en
Lesen

Treffen der Innen- und Justizminister

Datenschutz voran bringen, Grund- und Verfahrensrechte stärken

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich heute und morgen (4./5. Dezember) in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen die Datenschutzreform (4.12.), die Pläne für ein innereuropäisches Fluggastdatenabkommen und entsprechende Abkommen mit Drittstaaten (5.12.), die Europäisc...

de | en
Lesen

Fluggastdaten

Rechtswidriges Abkommen mit Kanada muss vor den Europäischen Gerichtshof

Das Europäische Parlament hat heute mit Mehrheit beschlossen, zu dem zur Ratifizierung vorliegenden EU-Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Im April diesen Jahres hat der EuGH im Falle der Vorratsspeicherung von Telefondaten...

de | en | fr
Lesen

Fluggastdaten

Grüne fordern Überprüfung des EU-Kanada-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt die Forderung, das geplante Abkommen der EU mit Kanada über den Austausch von PNR-Fluggastdaten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justiza...

de | en
Lesen

Dublin-Verordnung

Menschengerichtshof verbietet Abschiebung nach Italien

Mitgliedstaaten können Flüchtlinge nicht mehr ohne Weiteres nach Italien zurückschicken. In seinem heutigen Urteil zur Dublin-Verordnung hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof einer Familie mit sechs Kindern aus Afghanistan Recht gegeben und entschieden, dass sie nicht nach Italien abgesc...

de | en
Lesen

Respect my Privacy

Data Protection in the EU

With the revision of EU rules on data protection currently reaching a crucial phase, and new revelations about covert data mining by US authorities emerging amid ongoing negotiations on an EU-US agreement, the Greens will launch a campaign on data protection.

de | en | fr | nl
Lesen

Europäischen Parlament

08.10.2014

Conchita Wurst, Gewinnerin des Eurovision-Songcontest 2014, wird ein Konzert geben

Conchita Wurst, Gewinnerin des Eurovision-Songcontest 2014, wird auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion und der grünen Europa-Abgeordneten Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, zusammen mit Abgeordneten von vier anderen Fraktionen, am Mittwoch, den 8. Oktober 2014, das Eu...

de | en | fr
Lesen