Brüssel Agenda

Vorschau der Woche vom 4. - 8. November 2013

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...

Air passenger rights

Michael Cramer

Flugpassagierrechte

EU-Parlament stärkt Flugpassagierrechte

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit und Unterstützung der Grünen den Bericht zur Änderung der Verordnung über die Entschädigung von Fluggästen im Falle von Verspätungen und Annullierungen angenommen. Nicht zuletzt durch den Einsatz der Grünen im Europäischen Parlament ...

EU-Klima- und Energiepolitik

EU-Parlament fordert von EU-Regierungen verbindliche Klima- und Energieziele für 2030

Das Europaparlament hat heute einen Bericht zur Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 angenommen. Die Grünen begrüßen die Forderung des EU-Parlaments, drei verbindliche Ziele für 2030 (für Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energie und Energie-Einsparung) festzulegen. Rebecca Harms, Vorsit...

Strasbourg Flash

Prioritäten der Grünen/EFA für die Plenarwoche vom 9. - 13. Dezember 2013

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...

eCall

Überwachung aller Autofahrten muss gestoppt werden

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament hat heute über die geplante eCall-Verordnung abgestimmt. Damit müssten künftig europaweit alle Autos mit einem Ortungssystem ausgerüstet werden, das ständig die genaue Position des Autos weitergibt. Der in...

Schiefergasförderung

EU-Kommission macht Weg frei für gefährliches Fracking

Die EU-Kommission legt heute Empfehlungen zur Förderung unkonventioneller fossiler Ressourcen, wie Schiefergas, vor. Die Grünen kritisieren, dass keine verbindlichen Vorgaben gemacht werden, um die Risiken, die mit der Schiefergasförderung verbunden sind, zu begrenzen. Rebecca Harms, Vorsitzende ...

EU-Klima- und Energiepolitik für 2030

Freibrief für Atom, Kohle und Schiefergas

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die EU-Klima- und Energiepolitik für 2030 vorgestellt. Der heutige Vorschlag soll eine Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im März in Brüssel vorbereiten. Die Grünen kritisieren den mangelnden Ehrgeiz der Vorschläge....

CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen

Verpasste Chance für sauberere und effizientere Vans

Das Europaparlament hat heute das Verhandlungsergebnis zur Festlegung von CO2-Grenzwerten für leichte Nutzfahrzeuge (Vans) in einer Abstimmung bestätigt. Die Grünen bedauern den mangelnden Ehrgeiz des Kompromisses, der lediglich den bereits 2011 festgelegten Grenzwert bestätigt (1). Rebecca Harm...

CO2-Abscheidung und Lagerung (Carbon Capture and Storage - CCS)

Keine Lösung für Europas Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute einem umstrittenen Initiativbericht zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) zugestimmt.CCS ist eine unsichere, teure und energieintensive Technologie, die Kohlendioxid (CO2) bei der Energieerzeugung abspalten soll, um es in unterirdischen La...

4. EU-Eisenbahnpaket

Verkehrsausschuss stimmt für Ende der Kleinstaaterei auf der Schiene

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die technischen Voraussetzungen für den "Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraum" zu schaffen. Der Ausschuss hat damit auch das  Mandat für die Verhandlungen zum Eisenbahnpaket mit d...

Beihilfen im Energiesektor

Generalangriff auf die Erneuerbaren

Morgen wird Wettbewerbskommissar Almunia mehrere Dokumente im Zusammenhang mit Staatsbeihilfen für den Energiesektor vorlegen. Die Kommission ist dabei, die Leitlinien für Staatsbeihilfen im Energiebereich zu überarbeiten. Zusätzlich dazu wird der Kommissar ein Beihilfeverfahren gegen das deutsc...