Saubere Mobilität

4. Eisenbahnpaket

Parlament stimmt für mehr Sicherheit und einfachere Zulassung von Zügen

Das Europäische Parlament hat heute im Rahmen des 4. Eisenbahnpakets für die Einführung  gemeinsamer europäischer Verfahren für die Sicherheits-Zertifizierung und die Zulassung von Zügen gestimmt. Zudem wurde eine Revision der Regeln für die Vergabe öffentlicher Verkehrsverträge (Veror...

Notrufsystem für PKW

Grüne gegen zwangsweise Einführung von eCall

Das Europäische Parlament stimmte heute über die verpflichtende Einführung des eCall-Systems in alle neu zugelassenen PKWs ab. Eine Mehrheit der Abgeordneten nahm den Vorschlag an, die Grünen stimmten dagegen. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne /EFA:...

CO2-Emissionen von Autos

Europaparlament unterstützt Rechentricks für Spritschlucker

Das Europaparlament hat heute den Kompromiss zwischen Parlament und Rat bestätigt, der die Regulierung zu den CO2-Grenzwerten für Autos für 2020 überarbeitet. Die Einigung wurde von der deutschen Bundesregierung erzwungen, nachdem sie eine frühere Einigung im Rat blockierte. Der Kompromiss sieh...

Strasbourg Flash

Prioritäten der Grünen/EFA für die Plenarwoche vom 9. - 13. Dezember 2013

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...

Schiefergasförderung

Absurd: Ausnahme für Fracking bei Umweltverträglichkeitsprüfungen

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute die Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat zur Richtlinie für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bestätigt. Die Grünen sprachen sich gegen eine Einigung in erster Lesung aus, da der Kompromiss keine UVP-Pflicht für Schiefergasförderun...

Brüssel Agenda

Vorschau der Woche vom 4. - 8. November 2013

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...

Air passenger rights

Michael Cramer

Flugpassagierrechte

EU-Parlament stärkt Flugpassagierrechte

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit und Unterstützung der Grünen den Bericht zur Änderung der Verordnung über die Entschädigung von Fluggästen im Falle von Verspätungen und Annullierungen angenommen. Nicht zuletzt durch den Einsatz der Grünen im Europäischen Parlament ...

EU-Klima- und Energiepolitik

EU-Parlament fordert von EU-Regierungen verbindliche Klima- und Energieziele für 2030

Das Europaparlament hat heute einen Bericht zur Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 angenommen. Die Grünen begrüßen die Forderung des EU-Parlaments, drei verbindliche Ziele für 2030 (für Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energie und Energie-Einsparung) festzulegen. Rebecca Harms, Vorsit...

Strasbourg Flash

Prioritäten der Grünen/EFA für die Plenarwoche vom 9. - 13. Dezember 2013

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...

eCall

Überwachung aller Autofahrten muss gestoppt werden

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament hat heute über die geplante eCall-Verordnung abgestimmt. Damit müssten künftig europaweit alle Autos mit einem Ortungssystem ausgerüstet werden, das ständig die genaue Position des Autos weitergibt. Der in...

Schiefergasförderung

EU-Kommission macht Weg frei für gefährliches Fracking

Die EU-Kommission legt heute Empfehlungen zur Förderung unkonventioneller fossiler Ressourcen, wie Schiefergas, vor. Die Grünen kritisieren, dass keine verbindlichen Vorgaben gemacht werden, um die Risiken, die mit der Schiefergasförderung verbunden sind, zu begrenzen. Rebecca Harms, Vorsitzende ...