Saubere Mobilität

EU-Klima- und Energiepolitik für 2030

Freibrief für Atom, Kohle und Schiefergas

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die EU-Klima- und Energiepolitik für 2030 vorgestellt. Der heutige Vorschlag soll eine Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im März in Brüssel vorbereiten. Die Grünen kritisieren den mangelnden Ehrgeiz der Vorschläge....


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CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen

Verpasste Chance für sauberere und effizientere Vans

Das Europaparlament hat heute das Verhandlungsergebnis zur Festlegung von CO2-Grenzwerten für leichte Nutzfahrzeuge (Vans) in einer Abstimmung bestätigt. Die Grünen bedauern den mangelnden Ehrgeiz des Kompromisses, der lediglich den bereits 2011 festgelegten Grenzwert bestätigt (1). Rebecca Harm...


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CO2-Abscheidung und Lagerung (Carbon Capture and Storage - CCS)

Keine Lösung für Europas Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute einem umstrittenen Initiativbericht zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) zugestimmt.CCS ist eine unsichere, teure und energieintensive Technologie, die Kohlendioxid (CO2) bei der Energieerzeugung abspalten soll, um es in unterirdischen La...


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4. EU-Eisenbahnpaket

Verkehrsausschuss stimmt für Ende der Kleinstaaterei auf der Schiene

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die technischen Voraussetzungen für den "Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraum" zu schaffen. Der Ausschuss hat damit auch das  Mandat für die Verhandlungen zum Eisenbahnpaket mit d...


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Beihilfen im Energiesektor

Generalangriff auf die Erneuerbaren

Morgen wird Wettbewerbskommissar Almunia mehrere Dokumente im Zusammenhang mit Staatsbeihilfen für den Energiesektor vorlegen. Die Kommission ist dabei, die Leitlinien für Staatsbeihilfen im Energiebereich zu überarbeiten. Zusätzlich dazu wird der Kommissar ein Beihilfeverfahren gegen das deutsc...


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Better Rail Networks

05.12.2013

Quality of Networks for All - Speed on Corridors for a Few

Wir benötigen eine Stärkung der Anschlussfähigkeit und der Interoperabilität, um die Eisenbahn besser mit den übrigen Verkehrsträgern zu verbinden. Wir müssen für Transparenz sorgen und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger stärken, um verkehrspolitische Entscheidungen nachhaltig und bürgernah zu gestalten. Wir können die Eisenbahnen in Europa verbessern, indem wir aufhören, einseitig auf Hochgeschwindigkeit und XXL-Projekte zu setzen. Wir wollen echte Netzwerke schaffen, die alle Nutzerinnen und Nutzer erreichen.


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Brüssel Agenda

Vorschau der Woche vom 4. - 8. November 2013

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...


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Bericht zu Subventionen im Energiebereich

Oettinger schönt zugunsten von Atom und Kohle

EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird heute seinen Bericht zum Strommarkt und zur Nutzung öffentlicher Gelder im Strombereich vorlegen. Der Bericht hatte schon im Vorfeld für Aufsehen gesorgt, da die Zahlen für Subventionen für Atomkraft (35 Mrd. Euro) sowie Kohle und Gas (66 Mrd. Euro), d...


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CSU-Pläne für eine PKW-Maut

EU-Kommission: Kompensation für Vignette über Kfz-Steuer illegal

Nach widersprüchlichen Informationen in den Medien [1] hat die Europäische Kommission heute Mittag in Brüssel noch einmal klargestellt: Die automatische Ausgabe einer Vignette an alle Kfz-Steuerzahler in Deutschland ist unter EU-Recht nicht zulässig [Wortlaut 2]. Eine PKW-Maut könnte natürlich...


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Brüssel Agenda

Vorschau der Woche vom 4. - 8. November 2013

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...


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Das Greens/EFA Ko-Präsidenten- Briefing

22.10.2013

Video - Pressekonferenz 22. Oktober, 2013

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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CO2-Grenzwerte für PKW

Merkel setzt sich rücksichtslos über demokratische Gesetzgebungsverfahren hinweg

Die Umweltminister der EU haben heute entschieden, den Kompromiss zur CO2-Regulierung für PKW, der bereits vor dem Sommer zwischen Rat und Parlament ausgehandelt wurde, neu aufzurollen. Der Kompromiss sollte die Bedingungen für die Erreichung des CO2-Grenzwertes von 95g/km für 2020 festlegen. Doc...


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