Saubere Mobilität

CO2-Regulierung für PKW

Verpasste Chance für ehrgeizigere Ziele und bessere Verbraucherinformation

Gestern wurde im 3. Trilog eine Einigung zwischen Rat und Parlament zur CO2-Regulierung für PKW erreicht. Die Grünen begrüßen, dass sichergestellt wurde, dass auch für 2025 ein Ziel festgelegt werden soll. Die jährlichen CO2-Minderungen bis 2020 sollen bis 2025 fortgeschrieben werden (1). Die ...


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Emissionshandel / „Backloading“

Neuer Kompromiss ist reine Zeitverschwendung - EU braucht echte Reform des Emissionshandels

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine neue Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission über das sogenannte „Backloading“ des Emissionshandels angenommen. Damit hat der Ausschuss zum zweiten Mal dafür gestimmt, die Versteigerung von Emissionszertifikaten zu ver...


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Brüssel Agenda

Vorschau der Woche vom 16. - 21. Juni 2013

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...


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EU-Fluggastdatensystem

Europäisches Parlament vertagt Entscheidung über Massenüberwachung in Europa

Zu der vom Europäischen Parlament beschlossenen Zurückverweisung des Richtlinienvorschlags für ein EU-Fluggastdatensystem in den Innenausschuss erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion:  "Aus Angst vor der eigenen Courage hat sic...


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Strasbourg Flash

Prioritäten der Grünen/EFA für die Plenarwoche vom 10. - 14. Juni 2013

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...


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Einigung zu TEN-T

Fortschritte beim Umweltschutz, aber Prinzip Wunschzettel bleibt

Gestern Abend einigten sich Europäisches Parlament und Rat im Trilog-Verfahren auf eine Revision der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) ab 2014. Die Einigung muss nun noch formal von beiden Institutionen bestätigt werden. Zum erreichten Kompromiss erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer...


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EU-Gipfel

Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug verschoben - Rolle rückwärts in der Energiepolitik

Zum Ergebnis des heutigen EU-Gipfels erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:  "Dieser Gipfel hätte überfällige Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung auf den Weg bringen sollen, hat aber alle konkreten Entscheidungen auf...


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Offshore-Förderung von Öl und Gas

Verpasste Chance für einen besseren Schutz der Meere und der Küsten Europas

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zu den Offshore-Aktivitäten des Öl- und Gassektors angenommen. Die Grünen bedauerten, dass die Richtlinie weit von dem entfernt ist, was für eine angemessen Regulierung des Sektors nötig wäre.Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende d...


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EU-Gipfel

Keine Rolle rückwärts in die Energievergangenheit

Im Vorfeld des morgigen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel kommentiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, den Entwurf der Ratsschlussfolgerungen zu Energiepolitik und Energiepreisen:  "Die EU Staats- und Regierungschefs dürfen keine Rolle rückwärt...


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Strasbourg Flash

Prioritäten der Grünen/EFA für die Plenarwoche vom 20. - 24. Mai 2013

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...


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Brüssel Agenda

Vorschau der Woche vom 6. - 12. Mai 2013

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...


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