Saubere Mobilität

PKW-Maut

Druck der EU zeigt Wirkung

Am heutigen Donnerstag verkündet die EU-Kommission offiziell die Einleitung eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche „Ausländer-Maut“. Zugleich hat der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, die Maut nicht einzuführen, bevor der Eu...


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Vertragsverletzungsverfahren gegen PKW-Maut

EU gebietet Irrsinn der Bundesregierung Einhalt

Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch das Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche PKW-Maut eingeleitet. Sie untersucht, ob die PKW-Maut, die letztendlich nur für ausländische Autofahrer gelten wird, gegen EU-Recht verstößt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parl...


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Agrokraftstoffe

Chance auf Neuanfang verpasst

Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag neue Regeln für Agrokraftstoffe beschlossen. Die Bestimmungen sollten die negativen Folgen der Nutzung von Anbauflächen für Kraftstoff mindern (1). Aber die nun beschlossenen Regeln gehen dafür nicht weit genug, sagt der agrarpolitische Sprecher ...


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Gazprom

Mit Gaspreisen darf keine Politik gemacht werden

Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch ein Wettbewerbsverfahren gegen den russischen Gaskonzern Gazprom eingeleitet, um zu prüfen, ob das Unternehmen seine Marktposition in Osteuropa missbraucht. Dazu sagt Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Pa...


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Agrokraftstoffe und Klimaschutz

Neue Regeln verlängern Probleme mit Agrokraftstoffen

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag einem Kompromiss für neue Regeln für Agrokaftstoffe zugestimmt. Die neuen Bestimmungen sollten die negativen Folgen der Nutzung von Anbauflächen für Kraftstoff mindern (1). Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Frakti...


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Mindestlohn für Lkw-Fahrer

EU-weite Mindeststandards notwendig

Aufgrund der Diskussion über den Mindestlohn im Transportsektor – auch für ausländische LKW-Fahrer – in Deutschland (1) beschäftigt sich nun das Europäische Parlament mit der Frage, welche Mindestrechte und welcher Schutz für LKW-Fahrer in der EU gilt. Dabei ging es auch um eine Klärung, ...


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EU-Gipfel

Mut für gemeinsame Energiepolitik fehlt

An diesem Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen die europäische Energieunion sowie die Situation in der Ukraine und der Konflikt mit Russland. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Re...


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Europäische Energieunion

Verpasste Chance für Europäische Energiewende

Die Europäische Kommission stellte heute ihren Vorschlag für die Schaffung einer Europäischen Energieunion vor. Dieser soll dann während des nächsten EU Gipfels von den Staats- und Regierungschefs besprochen werden.Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion, kommentiert: „Die Eu...


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Europäische Energie-Union

Energie-Wende muss im Mittelpunkt stehen

Voraussichtlich Ende des Monats wird die Europäische Kommission ihre Ideen für eine Europäische Energie-Union vorlegen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute ihre Vorschläge für dieses europäische Zukunftsprojekt vorgestellt (1). Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EF...


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Teersandöle

Schädliche Teersandöle bekommen vereinfachten Marktzugang

An diesem Mittwoch ist eine umstrittene neue Kraftstoffrichtlinie vom Europäischen Parlament abgesegnet worden. Diese Richtlinie wird den Verkauf von Teersandölen in der EU erleichtern, weil sie keine separate Methode zur Erfassung von Treibhausgasen enthält, die durch den Abbau von Teersandölen...


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Teersand-Öle

Schmutziges Öl darf nicht auf europäischen Markt

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Regeln zur Kraftstoffqualität (1) abgelehnt. Die EU-Kommission wollte keine eigene Berechnung für die Treibhausgas-Emissionen von Teersand-Ölen einführen. Das hätte den Zugang zum europäi...


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EU-Gipfel

Schwerer Rückschlag für Klima, Jobs und Sicherheit

Zu den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Energie- und Klimapolitik erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA: "Die am EU-Gipfel beschlossenen ambitionslosen EU-Klimaziele für 2030 bedeuten einen schweren Rückschlag für eine nachhaltige Klima-und Energiepolitik (1). Die Be...


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