Klimawandel

EU beschließt vereinfachte Kennzeichnung

Energie-Effizienz

Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der EU-Kommission haben den Trilog zur Überarbeitung der Kennzeichnung von Energieeffizienz abgeschlossen und sich auf die Wiedereinführung einer einfachen Skala A bis G geeinigt. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt diese lang erwartete Entscheidung, bemängelt jedoch die die lange Übergangszeit bis zur Einführung für manche Produkte und die fehlende Kontrolle der Labels.

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Food and consumers © Don Bayley — © Don Bayley

Radioaktive Verseuchung von Wasser und Nahrungsmitteln

EU-Sicherheitsregeln werden weiter hinter verschlossenen Türen festgelegt

Seit 2011 ist der 11. März der jährliche Gedenktag des Reaktorunglücks in Fukushima. Er folgt dem 26. April, dem Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe von 1986, einem weiteren menschlichen und ökologischen Desaster im Zusammenhang mit Kernenergie. Die meisten der heute betrieb...

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smog — czechr@flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

EU-Umweltminister mit kleinen Verbesserungen

Europäisches Emissionshandelssystem

Nach dem Europäischen Parlament haben an diesem Dienstag die EU-Umweltminister ihre Verhandlungsposition zur Reform des Europäischen Emissionshandels festgelegt. Die Minister haben einem Änderungsantrag von einigen Ländern zugestimmt, der eine größere Menge von Zertifi...

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Schwerwiegende Versäumnisse bei EU-Kommission und Mitgliedsstaaten

Dieselgate-Untersuchungsausschuss

Der Dieselgate-Untersuchungsausschuss EMIS hat im Europäischen Parlament über seinen Endbericht abgestimmt. Dieser zeigt auf, dass die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten dem Betrug bei den Abgasmessungen viel früher auf die Spur hätten kommen können und macht klare Vorschläge für die Zukunft. Der Bericht des Untersuchungsausschusses wird im März oder April im Plenum abgestimmt.

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Blindes Wachstum auf Kosten von Klima und Mensch

Europäische Luftfahrtstrategie

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag über die europäische Luftfahrtstrategie abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion stimmte gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, weil er die Luftfahrtindustrie uneingeschränkt weiter stärkt, ohne zum Beispiel d...

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Konservativ-liberale Mehrheit folgt Industrie

EU-Emissionshandel

Das Europaparlament hat am heutigen Mittwoch über die Überarbeitung des Emissionshandels für die Handelsperiode 2021-2030 abgestimmt. Der Kompromiss aus dem Umweltausschuss sah vor, dass die Zement- und Klinkerindustrie nach 2020 keine freien Emissionszertifikate mehr zugeteilt bekomm...

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Dieselgate

Europäische Überwachung des Zulassungsverfahren muss gestärkt werden

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat für den Bericht über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen ("Typgenehmigung") gestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion drängt auf die Einrichtung einer unabhängigen EU-Agentur für die Marktüberwachung.

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Grüne Abgeordnete neue Verkehrsausschuss-Vorsitzende

Karima Delli übernimmt von Michael Cramer

Am 25. Januar hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments seine Vorsitzenden für die kommenden zweieinhalb Jahre bestimmt. Die französische grüne Europaabgeordnete Karima Delli, die seit 2014 Mitglied im Verkehrsausschuss ist, wurde zur Vorsitzenden gewählt und übernimmt das Amt von Michael Cramer:

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Viertes Eisenbahnpaket

Keine Verbesserung für Bahnfahrer

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über das vierte Eisenbahnpaket abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen den Vorschlag gestimmt, weil die neuen Regeln keine wirklichen Verbesserungen bringen werden, beklagt Michael Cramer, grüner Europa-Abgeordneter und Vor...

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Dieselgate

Vertragsverletzungsverfahren waren überfällig

Die EU-Kommission hat an diesem Donnerstag Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, eingeleitet. Der Vorwurf: Die Staaten haben keine Strafen für Automobilkonzerne eingeführt, die verbotene Software in ihre Fahrzeuge eingebaut haben, um bei Abgastest bes...

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Winterpaket der Europäischen Kommission

Gähnende Leere

Am heutigen Mittwoch stellt die EU-Kommission ihr sogenanntes Winterpaket vor. Darin stecken neun Gesetzesvorhaben zur zukünftigen Energie-Politik der Europäischen Union.

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Luftqualität

Chance für bessere Luftqualität vertan

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über die Richtlinie zu nationalen Emissionshöchstmengen abgestimmt. Die Richtlinie setzt Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid und Stickoxide bis zum Jahr 2030 fest. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen di...

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