Halbzeitbilanz Juncker-Investitionsplan

Für den nötigen Erfolg fehlen Klasse und Masse

Die Europäische Kommission hat heute ihren Fortschrittsbericht zum Europäischen Fonds für Investitionen vorgelegt (EFSI). Der Investitionsfonds ist Teil der Investitionsoffensive der EU- Kommission. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:"...

Atomenergie

Geleaktes Kommissionspapier enthüllt Pläne für massiven Ausbau der Atomenergie

Durch einen Leak ist heute der SET Plan der Europäischen Kommission, ein Papier zur Gestaltung der Atomwirtschaft, bekannt geworden. Das Dokument knüpft dabei an das PINC Papier (Community Nuclear Illustrative Programme) an, das die Kommission im März 2016 vorgelegt hat. Den heutigen Leak komment...

Comment on the Committee of Inquiry into Emission Measurements

Julia Reda

4. Eisenbahnpaket

Günstigere Preise für Bahnkunden, einheitliche Regeln für Unternehmen

Das Europäische Parlament hat soeben nach Jahre langen Verhandlungen mit großer Mehrheit den technischen Teil des 4. Eisenbahnpakets angenommen. Zukünftig werden einheitliche Regeln für mehr Sicherheit und die Zulassung von Bahnen die Preise vergünstigen und das Bahnfahren attraktiver machen. M...

EU-Kommissionspapier PINC zur Atomwirtschaft

Laufzeitenverlängerung bis zu 60 Jahre ist Hochrisikostrategie

Die EU-Kommission hat an diesem Montag ihr Papier zur Zukunft der Atomwirtschaft in der Europäischen Union "PINC" (Community Nuclear Illustrative Programme) vorgestellt. Es ist das erste dieser Papiere der Juncker-Kommission und das erste seit der Katastrophe von Fukushima in Japan. Die E...

AKW Fessenheim

Erschreckender Störfall und Vertuschungsversuch

Den nach Recherchen des WDR und der Süddeutschen Zeitung aufgedeckten gravierenden Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim 2014 kommentiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:"Dieser vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene schwere Störfall in einem d...

Dieselgate-Untersuchungsausschuss

Aufklärung des Abgasskandals beginnt

Am heutigen Mittwoch hat sich der Dieselgate-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament zum ersten Mal getroffen und seine Vorsitzenden bestimmt (1). Die Grünen/EFA-Fraktion, die den Untersuchungsausschuss, im vergangenen Jahr angestoßen hat, will in dem Ausschuss nicht nur Aufklärung im V...

Grüne/EFA Roadmap für den Untersuchungsausschuss

Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS)

Der Untersuchungsausschuss sollte zu Beginn Nachweise für die deutliche und ständige Überschreitung der festgelegten Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge im Normalbetrieb sammeln. Dafür sollte der Ausschuss Vertreter von Instituten und Organisationen einladen, die Informationen zu Realemissionen von Fahrzeugen

Energiesicherheit

EU-Kommission rollt Gazprom roten Teppich aus

Am heutigen Dienstag hat die EU-Kommission ihr Paket zur Energiesicherheit vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen trotz des Abkommens der Pariser Klimaverhandlungen wieder die fossilen Energieträger, kritisiert der energiepolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Claude Turmes: "Die EU-Kommissi...

Abgastests

Mehrheit folgt Autolobby

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am heutigen Mittwoch den Einspruch gegen die laschen Grenzwerte für die Abgastests für Autos abgelehnt. Damit gilt die Entscheidung aus dem Komitologie-Verfahren, die es erlaubt, die eigentlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxid ...

Typenzulassung für Kraftfahrzeuge

Stärkung des Zulassungssystems war überfällig, aber Kuhhandel kommt nicht in Frage

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag zur Verbesserung des Typenzulassungssystems für Kraftfahrzeuge vorgelegt. Die Grünen begrüßen den Vorschlag, der einige der Probleme des aktuellen nationalen Zulassungssystems lösen kann, weisen jedoch darauf hin, dass die Regierungen der Mitgliedssta...

Studie zu belgischen Atomkraftwerken

Risiken bleiben bestehen - Reaktoren müssen vom Netz

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament stellt heute die dritte Studie der Materialwissenschaftlerin Ilse Tweer zu den belgischen Atomreaktoren Doel3 und Tihange2 vor. Die Wissenschaftlerin legt neue Erkenntnisse vor zu den Fehlstellen, die in den Reaktordruckbehältern der Reaktoren entdeckt wu...