Grünen / Efa Schwerpunkt

Klimawandel

PKW-Maut

Druck der EU zeigt Wirkung

Am heutigen Donnerstag verkündet die EU-Kommission offiziell die Einleitung eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche „Ausländer-Maut“. Zugleich hat der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, die Maut nicht einzuführen, bevor der Eu...


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Kreislaufwirtschaft

Fraktionsübergreifende Mehrheit liefert Messlatte für neues Kreislaufwirtschaftspaket

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Mittwoch einen eigenen Bericht zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet.  Nachdem der Rückzug des Kreislaufwirtschaftspakets von Europaparlament, Umweltministern und der Zivilgesellschaft heftig kritisiert wurde, fordern wir EU-Abgeor...


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Vertragsverletzungsverfahren gegen PKW-Maut

EU gebietet Irrsinn der Bundesregierung Einhalt

Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch das Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche PKW-Maut eingeleitet. Sie untersucht, ob die PKW-Maut, die letztendlich nur für ausländische Autofahrer gelten wird, gegen EU-Recht verstößt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parl...


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#ClimateMoment

Verliebe dich neu in die Erde

Bereitet der Klimawandel dir auch Sorgen? Dann werde Teil derjenigen, die den Wechsel vorantreiben. Besuche unsere neue Kampagne und teile deinen #ClimateMoment.


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Agrokraftstoffe

Chance auf Neuanfang verpasst

Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag neue Regeln für Agrokraftstoffe beschlossen. Die Bestimmungen sollten die negativen Folgen der Nutzung von Anbauflächen für Kraftstoff mindern (1). Aber die nun beschlossenen Regeln gehen dafür nicht weit genug, sagt der agrarpolitische Sprecher ...


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Gazprom

Mit Gaspreisen darf keine Politik gemacht werden

Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch ein Wettbewerbsverfahren gegen den russischen Gaskonzern Gazprom eingeleitet, um zu prüfen, ob das Unternehmen seine Marktposition in Osteuropa missbraucht. Dazu sagt Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Pa...


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Agrokraftstoffe und Klimaschutz

Neue Regeln verlängern Probleme mit Agrokraftstoffen

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag einem Kompromiss für neue Regeln für Agrokaftstoffe zugestimmt. Die neuen Bestimmungen sollten die negativen Folgen der Nutzung von Anbauflächen für Kraftstoff mindern (1). Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Frakti...


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Mindestlohn für Lkw-Fahrer

EU-weite Mindeststandards notwendig

Aufgrund der Diskussion über den Mindestlohn im Transportsektor – auch für ausländische LKW-Fahrer – in Deutschland (1) beschäftigt sich nun das Europäische Parlament mit der Frage, welche Mindestrechte und welcher Schutz für LKW-Fahrer in der EU gilt. Dabei ging es auch um eine Klärung, ...


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Forschungsreaktor ITER

EU-Parlament verweigert dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten Haushaltsentlastung

Der Haushaltskontrollausschuss hat am Montagabend die Entlastung für den Haushalt 2013 für den Forschungsreaktor ITER (1) verweigert und die Abstimmung darüber verschoben. Die EU-Abgeordneten folgten damit der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die seit Jahren die hohe...


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EU-Gipfel

Mut für gemeinsame Energiepolitik fehlt

An diesem Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen die europäische Energieunion sowie die Situation in der Ukraine und der Konflikt mit Russland. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Re...


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Green Corner Energie Union:

Zukunftsprojekt oder Rolle rückwärts?


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EU-Umweltbericht

Europäischer Umweltpolitik fehlt notwendiger Ehrgeiz

An diesem Dienstag hat die Europäische Umweltagentur den Umweltbericht 2015 vorgelegt (1). Der Bericht gilt als die Referenz für europäische Umweltpolitik. Die Agentur legt einen solchen Bericht alle fünf Jahre vor und beurteilt darin, ob die EU mit ihrer Umweltpolitik die langfristig gesteckten...


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