Urheberrecht

Datenschutzgrundverordnung

Nach Einigung der Minister kann Trilog für einheitlichen Datenschutz beginnen

Nach über einem Jahr Tauziehen haben sich die Innen- und Justizminister an diesem Montag auf eine gemeinsame Position zur Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Damit können am 24. Juni die Triologverhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen. Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Euro...

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Strategie zum digitalen Binnenmarkt

EU-Kommission muss nacharbeiten

Die EU-Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihre Strategie zum digitalen Binnenmarkt vor. Für die Grünen/EFA-Fraktion kommen die Vorschläge zu spät und gehen in vielen Punkten in die falsche Richtung, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses Jan Philipp Albrecht, der auch Ber...

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Wie Geschäftsgeheimnisse Ihnen schaden können

Ihrer Gesundheit, Ihrer Umwelt, Ihrer Karriere

The European Parliament is now discussing a draft proposal to establish a EU directive on trade secrets. A proper balance needs to be found to avoid abusive claims of improper use of trade secrets and overbroad protection.

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TiSA-Leak

USA wollen EU-Datenschutzgesetze umgehen

  An diesem Mittwoch ist der Vorschlag der USA zu einem Teil des Dienstleistungsabkommens TiSA ("Trade in Services Agreement") öffentlich geworden. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlamen...

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Digitaler Markt

Google darf Marktposition nicht ausnutzen

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zum digitalen Markt verabschiedet. Darin geht es unter anderem um die Marktmacht von Suchmaschinen wie Google. Die Grünen/EFA-Fraktion hat der Resolution nicht zugestimmt. Das kommentiert der stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Rechtsauss...

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Datenschutz

Neue EU-Datenschutzbeauftragte endlich ernannt

Der Innen- und Justizausschuss hat heute sein Votum für den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten abgegeben. Er sprach sich für den bisherigen Stellvertreter Giovanni Buttarelli als EU-Datenschutzbeauftragten und für den jetzigen polnischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski als...

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Treffen der Innen- und Justizminister

In die Datenschutzreform kommt Bewegung

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute (10. Oktober) einen lang erwarteten weiteren Schritt bei der EU-Datenschutzverordnung gemacht. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und parlament...

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Team Juncker: Digitale Agenda, Urheberrecht und Datenschutz?

Die Grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Julia Reda teilen ihren ersten Eindrücke

Seid ihr mit dem Kabinett von Jean-Claude Juncker insgesamt zufrieden?Die Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche ist eigentlich gut. Bleibt noch abzuwarten, wie sich Junckers Kandidaten - Günther Oettinger, Věra Jourová und Andrus Ansip - in den Anhörungen schlagen und ob sie ihren Aufgaben gewa...

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TISA - Wikileaks-Affäre

TISA – an Intransparenz nicht zu überbieten

  Zum Beginn der 7. Verhandlungsrunde des Dienstleistungs-Abkommens TISA (TISA - Trade in Services Agreement) und zu den Wikileaks-Enthüllungen erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller:         ...

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Datenschutz

Safe-Harbour-Abkommen im Lichte der US-Überwachung in Frage gestellt

  Der irische Oberste Gerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung im Fall des Studenten Max Schrems gegen Facebook die so genannte Safe-Harbour-Erklärung aus dem Jahr 2000 in Frage gestellt. Die Erklärung erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Bürger...

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EuGH-Urteil

Suchmaschinen müssen Datenschutzrecht einhalten

Der europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google verantwortlich sind für die personenbezogenen Daten, die sie verarbeiten, und dass betroffene Personen eine Löschung aus dem Suchindex verlangen können. Dazu kommentiert Jan Philipp Albrecht, innen- und jus...

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss abgeschafft werden

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat muss europa...

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