Schwerpunkte

Massenüberwachung und NSA-Skandal

Edward Snowden antwortet dem EU-Parlament

Das Europäische Parlament hat heute die Antworten des NSA-Whistleblowers Edward Snowdens auf Fragen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten zum Thema Massenüberwachung bekommen. Die Grünen haben sich seit langem gegen erheblichen Widerstand dafür eing...

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Verwertungsgesellschaften in Europa

Mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Vielfalt

Heute wurde im Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit die Richtlinie über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt angenommen. Dazu erklärt Helga Tr�...

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Datenschutz

Innen- und Justizausschuss erlaubt Europol nicht den Zugriff auf private Daten

Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute das neue Mandat für die EU-Polizeiagentur Europol gebilligt. Dabei wurde die ursprüngliche Planung verworfen, einen Zugriff auf Datenbanken privater Akteure zu erlauben. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolit...

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Europäischer Saatgut-Markt

Studie belegt hohe Konzentration der Marktmacht auf dem europäischen Saatgut-Markt

Die Fraktion der Grünen/EFA stellte heute eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zur Marktkonzentrationen im Europäischen Saatgutmarkt in einer Pressekonferenz in Brüssel vor. Bei der Vorstellung erklärte der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grün...

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NSA-Untersuchung im Europaparlament

Konservative und Sozialdemokraten verzögern mögliche Befragung Edward Snowdens

Zu der Entscheidung des Innen- und Justizausschusses, eine mögliche Befragung Edward Snowdens im Rahmen der Untersuchung zur Massenüberwachung von europäischen Bürgerinnen und Bürgern erneut zurückzustellen, erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Eu...

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EU-Saatgutgesetzgebung

Erstaunliche Rolle rückwärts der EVP

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments wird im Januar über die neue EU-Saatgutgesetzgebung abstimmen. Heute lief die Frist zur Abgabe von Änderungsanträgen ab, was einige EVP-Agrarsprecher als Anlass für eine erstaunliche Rolle rückwärts nahmen: Sie forderten plötzlich die Rückverwe...

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EU-Gipfel

Europäische Werte zählen nicht

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs weder zum Datenschutz noch zur Flüchtlingsproblematik klare Entscheidungen getroffen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, sagt: "Di...

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Weiterer Überwachungsskandal

Merkel, Hollande und Cameron sollen ihre Geheimdienste in Brüssel antreten lassen

Zu den Berichten über einen weiteren Überwachungsskandal – diesmal durch den französischen Geheimdienst – erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue Datenschutzgrundverordnu...

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NSA-Überwachungsprogramme

EU-Parlament leitet Untersuchung zum Spähskandal ein

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen NSA und anderen Überwachungsprogramme der EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Die Grünen/EFA bedauern, dass ihr Antrag auf eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns zum Transa...

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Überwachung und Spionage

Europäisches Parlament muss Signal für starken Datenschutz setzen

Zur Debatte um die Überwachungsprogramme Prism und Tempora sowie die Spähangriffe durch den US-Geheimdienst heute im Europäischen Parlament erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und Verhandlungsführer des...

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US-Überwachungsprogramm "PRISM"

Auch Drittstaaten und Internetkonzerne müssen sich an europäisches Datenschutzrecht halten

Zur Aussprache mit Justizkommissarin Viviane Reding heute im Innenausschuss des Europäischen Parlament erklärt Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue EU-Datenschutzverordnung: "Die Menschen wollen zu Recht nicht, dass Polizei und Geheimdien...

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