Grünen / Efa Schwerpunkt

Demokratie

Informelles Ratstreffen in Bratislava

Staats-und Regierungschefs müssen neuen Willen und die Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln zeigen

Zum heutigen (Freitag) informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:„Die Staats-und Regierungschefs müssen neuen Willen und die Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln zeigen. Das Gegeneinander der l...


de | en | fr

Debatte zur Lage der Europäischen Union

Die Zukunft gewinnt, wer sie gemeinsam wagt

Die Lage der Europäischen Union stand heute im Fokus der Debatte im Europäischen Parlament. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:„Die Europäische Union mit ihren Errungenschaften und ihren Schwächen war und ist die Antwort auf Nationalismus. Unsere Werte un...


de | en | fr
notebook©luis-llerena
©luis-llerena

Grüne/EFA Pressebriefing

13.09.2016

VOD - Pressekonferenz 13. September 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


de | en | fr

Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Fluggastdatenabkommen EU-Kanada

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizau...


de | en | fr

Türkei

Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten

Die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre lang Referent der Grünen Fraktion....


de | en

Reform des Europäischen Asylsystems

Sanktionen statt Schutz

Die Europäische Kommission hat heute den zweiten Teil ihres Asylpakets vorgestellt. Doppelziel der Reform ist eine stärkere Vereinheitlichung von Asylstandards in der Europäischen Union und die Verringerung so genannter Pull-Faktoren, die Anreize für Asylsuchende schaffen. Darüber hinaus schlä...


de | en | fr | es

EU-US Privacy Shield

Blankoscheck für Datenweitergabe in die USA

Die Europäische Kommission hat heute die neue Regelung zu Datentransfers in die USA („EU-US Privacy Shield“) angenommen. Das EU-US Privacy Shield setzt Regeln für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder soz...


de | en | fr

Europäischer Grenz- und Küstenschutz

Frontex wird zur Abschottungsagentur

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Macht bekommt. Mitgliedstaaten können künftig dazu gezwungen werden, dass Frontex ihre EU-Außengrenzen kontrolliert. Auch Auslandseinsätze außerhalb der Eu...


de | en | fr

Vorschläge gegen Geldwäsche

Schritt in die richtige Richtung

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für die überarbeitete Anti-Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Als Reaktion auf die Panama-Enthüllungen sollen unter anderem bereits bestehende Gesetze verschärft werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EF...


de | en | fr

Anti-Terrorismus-Richtlinie

Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt

Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion haben eine klare D...


de | fr | en

Urteil im LuxLeaks-Prozess

Whistleblower-Urteil kriminalisiert Zivilcourage

Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts hat heute Antoine Deltour und Raphaël Halet, ehemalige Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers, sowie den Journalisten Edouard Perrin für schuldig befunden, Dokumente gestohlen, Handelsgeheimnisse veröffentlicht und Geschäftsgeh...


de | en | fr
notebook©thomas-martinsen
©thomas-martinsen

Grüne/EFA Pressebriefing

07.06.2016

LIVE - Pressekonferenz 7. Juni 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


de | en | fr