Grünen / Efa Schwerpunkt

Demokratie

Immunitätsaufhebungen im türkischen Parlament

Erdogan lässt Zusammensetzung des Parlaments korrigieren

Heute wird das türkische Parlament über Pläne beraten, die Immunität 130 türkischer Abgeordneter einzuschränken. Dies müsste durch Abstimmungen heute und am Freitag bestätigt werden, um in Kraft zu treten. Die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms,...


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Grüne/EFA Pressebriefing

10.05.2016

LIVE - Pressekonferenz 10. Mai 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Luxleaks

Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen

Die Grünen/EFA-Fraktion stellt morgen (Mittwoch) ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Richtlinienvorschlag ist ein Angebot an die Europäische Kommission, Whistleblower zu schützen, statt zu kriminalisieren. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag...


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Geschäftsgeheimnisse

EU-Parlament schwächt Rechte von Whistleblowern und Journalisten

Am heutigen Donnerstag hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments neuen Regeln für den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen zugestimmt. Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit einer Richtlinie zugestimmt, die die Rechte von Whistleblowern und Journalisten stark bes...


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Datenschutzreform

Großer Schritt für Grundrechte und Verbraucherschutz

Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit die Datenschutzreform angenommen. Damit wird die Datenschutzverordnung ab 2018 Gesetz, sagt der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht:"Das ist der letzte Schritt der bahnbrechend...


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PNR

Massenüberwachung schützt nicht vor Terroristen

Am heutigen Donnerstag hat die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament der Einrichtung eines europäischen Fluggastdatensystems zugestimmt, das eine anlasslose Speicherung aller PNR-Daten von Fluggästen durch die Mitgliedstaaten vorsieht. Diese Massenüberwachung wird nicht mehr Schutz...


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Grüne/EFA Pressebriefing

12.04.2016

LIVE - Pressekonferenz 12. April 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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EU-Türkei-Deal

Deal verletzt internationales Recht und Menschenrechte

Nach den ersten vier Tagen hat sich am heutigen Donnerstag erstmals der zuständige Innenausschuss des Europäischen Parlaments mit den Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei beschäftigt. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:  "Der Be...


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Panamapapers

Grünen/EFA-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss

Nach den Enthüllungen über die Panamapapiere Anfang dieser Woche hat die Grünen/EFA-Fraktion am heutigen Donnerstag in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament beantragt. Das Mandat soll bis morgen vorliegen. In der kommenden Woc...


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Europäisches Asylsystem

Kosmetische Änderungen für Dublin reichen nicht

Am heutigen Mittwoch stellt die EU-Kommission ihre Pläne für die Reform des Asylsystems in der Europäischen Union vor. Die stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EU-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, kommentiert die Vorschläge: „Der Flü...


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Schutz von Kindern

EU-Parlament stärkt Kinderrechte in Strafverfahren

Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch über eine Richtlinie abgestimmt, die die Rechte von Kindern EU-weit regelt, die einer Straftat wie zum Beispiel Diebstahl oder Körperverletzung verdächtigt oder beschuldigt werden. Die Richtlinie schafft für solche Fälle EU-weit hohe Standards...


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EU-Kommissionsvorschlag Privacy Shield

Neue Datentransfer-Regelung darf keine Dauerlösung werden

Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“), der an diesem Montag veröffentlicht wurde (1),  erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlame...


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