Grünen / Efa Schwerpunkt

Demokratie

Schutz von Kindern

EU-Parlament stärkt Kinderrechte in Strafverfahren

Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch über eine Richtlinie abgestimmt, die die Rechte von Kindern EU-weit regelt, die einer Straftat wie zum Beispiel Diebstahl oder Körperverletzung verdächtigt oder beschuldigt werden. Die Richtlinie schafft für solche Fälle EU-weit hohe Standards...


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EU-Kommissionsvorschlag Privacy Shield

Neue Datentransfer-Regelung darf keine Dauerlösung werden

Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“), der an diesem Montag veröffentlicht wurde (1),  erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlame...


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CETA/ISDS

Undemokratische Schiedsgerichte bleiben bestehen

Am heutigen Montag hat die Europäische Kommission den finalen Text des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, veröffentlicht. Der Vorschlag der EU-Kommission für ISDS im EU-US-Freihandelsabkommen TTIP wurde im entsprechenden Kapitel von CETA übernommen. Trotz starker Kritik aus d...


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Grüne Alternative zum Dublin System

Positionspapier von MdEP Ska Keller, Jean Lambert, Judith Sargentini, Bodil Valero und Josep-Maria Terricabras

Mit diesem Papier stellen wir unsere Vision für eine Grüne Alternative zum Dublin-System vor. Das Dublin-System hat von Anfang an nicht richtig funktioniert und verursacht hohe menschliche und finanzielle Kosten. In der aktuellen „Flüchtlingskrise“ ist es komplett zusammengebrochen. Wir treten nicht für eine Rückkehr zu den Zeiten „vor Dublin“ ein, als nicht klar war, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig war.


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Safe Harbor/Datentransfers in die USA

EU-Kommission muss erheblich nachbessern

Justizkommissarin Věra Jourová hat gestern im Innen- und Justizausschuss (LIBE) den Stand der Verhandlungen über eine mögliche neue Safe Harbor-Entscheidung vorgestellt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und Verhandlungsführer de...


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Schwarzarbeit

EU-weite Plattform darf kein Debattierclub werden

Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag grünes Licht für die Einführung einer EU-weiten Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit gegeben. Jedes Jahr gehen den EU-Mitgliedstaaten wegen unangemeldeter Erwerbstätigkeit 2,1 Trillionen Euro durch die Lappen. Traur...


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Geschäftsgeheimnis

Entscheidung gegen öffentliches Interesse und Arbeitnehmerrechte

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht über Kommissionsvorschlag zur Harmonisierung des Geschäftsgeheimnisses in Europa angenommen. Die Fraktion der Grünen/EFA haben gegen den Bericht gestimmt. Dazu erklärt Julia Reda, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA...


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Richtlinie zur Unschuldsvermutung

EU-weite Mindeststandards für ein zentrales Prinzip im Strafverfahren

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute den Kompromiss über die Richtlinie zur "Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in Strafverfahren" angenommen. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpol...


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EU-Datenschutzgrundverordnung

Ergebnisse der Verhandlungen und die 10 wichtigsten Punkte

Die Datenschutzgrundverordnung zielt auf gleiche Wettbewerbsbedingungen auf der Basis hoher Da-tenschutzstandards, die dem Internetzeitalter angemessen sind. Als Teil des Europäischen Digitalen Bin-nenmarkts wird es die Verordnung für Datenverarbeiter sowie Nutzerinnen und Nutzer leichter machen, ihre Rechte und Pflichten zu kennen und durchzusetzen.


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EU-Datenschutzreform

Durchbruch in Sicht – Riesenschritt für starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb

Die letzte Verhandlungsrunde zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission über die Datenschutzreform wurde soeben abgeschlossen, jetzt liegt es an den Vertretern der Mitgliedstaaten, dem gefundenen Kompromiss auch zuzustimmen und damit die von den Staats- und Regierung...


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EU-Fluggastdaten

Mehrheit im Innen- und Justizausschuss knickt ein

Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Innen- und Justizausschuss hat an diesem Donnerstag dem Kompromiss zwischen dem Rat und dem Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments (Timothy Kirkhope, European Conservatives and Reformists, ECR) über ein europäisches Flugg...


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Treffen der Innen- und Justizminister

Mehr Kooperation von Polizei und Justiz statt EU-PNR

Seit gestern zeichnet sich eine Einigung des Verhandlungsführers im Europäischen Parlaments und der EU-Ratspräsidentschaft auf ein europäisches Fluggastdaten-Sammelsystem (PNR) ab. Offenbar ist nur noch der Zeitpunkt strittig, ab dem die Daten der Passagiere nicht mehr mit vollem Namen, sondern ...


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