Grünen / Efa Schwerpunkt

Demokratie

Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Freitag

Effektive Sicherheit statt Weiter so

Die Europäische Kommission hat an diesem Mittwoch die Themen für das Treffen der Innen- und Justizminister der EU am Freitag (20. November) nach den Anschlägen von Paris vorgestellt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäisch...


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Zehn Punkte für mehr Steuergerechtigkeit in Europa

 1. Ein europäisches Statut zum Schutz von Hinweisgebern Mutigen Bürgern, die illegale oder unmoralische Praktiken anprangern, droht oft eine Anklage und der Verlust des Arbeitsplatzes mit weiteren sozialen und finanziellen Folgen. Deshalb sollte es eine europäische Absicherung geben, die...


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Abstimmung Bericht TAXE

Politische Verantwortung bleibt ungeklärt

Am späten Montagabend hat der Sonderausschuss TAXE über seinen Bericht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt, in dem die Versäumnisse der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission angeprangert und strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen gefor...


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Datenschutz/Facebook

Europäischer Gerichtshof rettet EU-Grundrecht auf Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil an diesem Dienstag zum Fall Max Schrems und der Datenweitergabe von Facebook-Daten in die USA die "Safe Harbor"-Entscheidung für ungültig erklärt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizau...


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EuGH zu Facebook/Safe Harbor

EU-Kommission muss Safe-Harbor sofort aussetzen

Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, hat an diesem Mittwoch seine Schlussanträge zum Fall der Datenweitergabe von Facebook-Daten in die USA im Rahmen von "Safe Harbor" vorgelegt. Er stellt fest, dass bei der Weitergabe von Facebook-Daten in die USA der erforderliche gleichwertige Sch...


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Flüchtlingsgesetze in Ungarn

EU-Kommission muss mögliche Verstöße gegen EU Recht untersuchen

Die ungarische Regierung hat in den vergangenen Tagen zahlreiche neue Gesetze im Bereich des Asylrechts beschlossen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat starke Zweifel, ob diese Gesetze mit EU-Recht in Einklang sind. Die Vorsitzenden haben an diesem Dienstag in einem Brief den Präsidenten der Europäische...


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EU-Innenministertreffen

Innenminister setzen Zusammenhalt der EU aufs Spiel

Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am späten Montagabend nicht auf eine verbindliche Verteilung der Flüchtlinge geeinigt. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:"Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten verlieren sich auf Kosten der Flüchtlinge in...


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Lage der Union/Flüchtlingskrise

Gemeinsame Verantwortung statt Schwarzem-Peter-Spiel

Am heutigen Mittwoch hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union die neuen Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgestellt. Im Anschluss hat eine breite Mehrheit der Abgeordneten für den Bericht der Grünen/EFA-Abgeordneten S...


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Bürgerinitiative "Recht auf Wasser"

EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren

Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA- , sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und rechtskonservative Abgeordnete ha...


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Flüchtlingstragödie in Ungarn

Humanitäre Hilfe und Umverteilung müssen kommen

Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, ist zurzeit in Budapest. Sie hat sich die Flüchtlings-Camps angesehen, mit Mitgliedern von Hilfsorganisation und Vertretern der ungarischen Behörden gesprochen. Sie fordert schnelle humanitäre Hilfe für die Flüc...


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Flüchtlingsdrama

Gemeinsame Lösung überfällig – Reise nach Ungarn

Jeden Tag gibt es neue Meldungen vom chaotischen und teilweise unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU. Am morgigen Donnerstag kommt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach Brüssel, um mit Jean-Claude Juncker und Martin Schulz über die Situation in Unga...


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Neue Rezepte für Europa

Für eine europäische ErnährungsKultur

Essen ist wichtig. Wir brauchen es zum Leben, für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden. Gutes Essen ist politisch. Die Europäischen Grünen haben eine Kampagne gestartet – Für eine europäische ErnährungsKultur! Zusammen mit Euch möchten wir für ein stärkeres öffentliches Bewusstsein, persönliches Engagement und für partizipative Demokratie kämpfen, um der Ernährungspolitik in ganz Europa eine neue Richtung zu geben und sie zu verbessern.


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