Demokratie

Datenschutz

Safe-Harbour-Abkommen im Lichte der US-Überwachung in Frage gestellt

Der irische Oberste Gerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung im Fall des Studenten Max Schrems gegen Facebook die so genannte Safe-Harbour-Erklärung aus dem Jahr 2000 in Frage gestellt. Die Erklärung erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Bürger...

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Atomtransporte von Ungarn nach Russland

Hochriskanter Atomtransport durch die Ukraine wäre verantwortungslos

Ungarn plant die Brennstäbe, die 2003 bei einem Unfall in Reaktor 2 des ungarischen Atomkraftwerks Paks beschädigt wurden, durch die Ukraine ins russische Mayak zu transportieren. Die Brennstäbe sollen dort wiederaufbereitet werden. Allerdings besteht bislang kein Plan zur Rückführung der Mater...

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EU-US-Freihandelsabkommen

Rat verweigert Transparenz bei TTIP

Die Entscheidung des Rats das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) nicht zu veröffentlichen kritisiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, scharf: "Da...

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EuGH-Urteil

Suchmaschinen müssen Datenschutzrecht einhalten

Der europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google verantwortlich sind für die personenbezogenen Daten, die sie verarbeiten, und dass betroffene Personen eine Löschung aus dem Suchindex verlangen können. Dazu kommentiert Jan Philipp Albrecht, innen- und jus...

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LobbyCloud

Grüne begrüßen neue Webseite als wichtiges Mittel für mehr Lobby-Transparenz

LobbyCloud, eine neue Webseite, die eine höhere Transparenz von Lobby-Aktivitäten im Europäischen Parlament garantieren soll, wurde heute auf der Internet-Konferenz re:publica 14 in Berlin von ihrem Entwickler OpenDataCity vorgestellt. Dieses neue Instrument erlaubt es Nutzern, Lobby-Dokume...

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Mehrheit des Parlaments stimmt für eine Verordnung zu Investor-Staat-Klagen

Ska Keller kritisiert das Ergebnis scharf

Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Oft ist den InvestorInnen...

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Finanzmarktregulierung

Europaparlament beschließt mehr Verbraucherschutz am Finanzmarkt

Das Europaparlament hat heute über vier zentrale Gesetzgebungsakte im Bereich Finanzmarktverbraucherschutz abgestimmt. Darunter fallen die Finanzmarktrichtlinie Mifid (Abstimmung an diesem Abend) und die Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW / Ucits), für die Sven Giego...

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss abgeschafft werden

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat muss europa...

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Ungarn

Unfaires Wahlsystem zementiert Orbáns düsteren Nationalpopulismus

Zum Ergebnis der Wahlen in Ungarn erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Mit 44% der Stimmen konnte sich Viktor Orbán möglicherweise eine Zweidrittel-Mehrheit sichern. Das unfaire Wahlsystem zementiert nun Orbáns düsteren Nationalpopulismus....

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Europäischer Roma-Gipfel

Integration auf lokaler Ebene in den Vordergrund

Morgen findet in Brüssel der dritte europäische Roma-Gipfel unter dem Titel "EU Roma Policy goes local" statt ‒ und damit der erste Gipfel seit Verabschiedung der sogenannten EU-Roma-Strategie im Jahr 2011. Es soll darüber beraten werden, welche Fortschritte die EU-Maßnahmen zur Roma...

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Offenes Internet in Europa

Industrieausschuss gefährdet Netzneutralität

Der federführende Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den Verordnungsentwurf zum EU-Binnenmarkt für Telekommunikation abgestimmt, der auch die Frage der Netzneutralität regeln sollte. Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parl...

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Pauschalreisen

Mehr Sicherheit und Transparenz für Urlauber

Das Europäische Parlament hat heute eine Richtlinie für Pauschal- und Bausteinreisen angenommen. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die Revision war an der Zeit: 24 Jahre hat die alte Pauschalreiserichtlinie n...

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