Grünen / Efa Schwerpunkt

Demokratie

Fortschrittsbericht zur Roma-Integration

EU-Kommission muss gegen staatliche Diskriminierung vorgehen

Die Europäische Kommission hat heute ihren zweiten Fortschrittsbericht zur Integration von Roma in den Mitgliedstaaten vorgestellt. Um die Situation von Roma endlich zu verbessern, schlägt sie außerdem eine unverbindliche Erklärung des Rates vor.  Ska Keller, Mitglied im Innenausschuss des...


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Skandal um Spähprogramme Prism und Tempora

Whistleblower nicht wie Kriminelle behandeln

  Die EU gewährt dem ehemaligen US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden, der die skandalösen Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens publik machte, keinen Schutz. Die Grünen fordern die Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Treffen am 27. und 28. Juni i...


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Brüssel Agenda

Vorschau der Woche vom 24. - 28. Juni 2013

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...


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Ungarn

Ungarische Regierung muss Kurs wechseln und die europäischen Werte vollständig respektieren

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments nahm heute einen Bericht des grünen Europa-Abgeordneten Rui Tavares (Portugal) zur Lage der Grundrechte in Ungarn an(1). Der Ausschuss stimmte den über 40 Empfehlungen an die ungarische Regierung und an die Europäische Kommis...


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US-Überwachungsprogramm "PRISM"

Auch Drittstaaten und Internetkonzerne müssen sich an europäisches Datenschutzrecht halten

Zur Aussprache mit Justizkommissarin Viviane Reding heute im Innenausschuss des Europäischen Parlament erklärt Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue EU-Datenschutzverordnung:  "Die Menschen wollen zu Recht nicht, dass Polizei und Geheimdien...


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Brüssel Agenda

Vorschau der Woche vom 16. - 21. Juni 2013

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...


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Schengen

Grüne lehnen die neue Schlagbaumpolitik ab

Das Europaparlament hat heute den neuen Schengenregeln zugestimmt. Sie weiten die Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. Mitgliedsländer dürfen künftig an den innereuropäischen Grenzen kontrollieren, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Die ...


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Neues europäisches Asylsystem

Stigmatisierung von Flüchtlingen als Kriminelle

Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Europaparlament heute das neue europäische Asylsystem verabschiedet. Für die Grünen ist das Ergebnis eine herbe Enttäuschung. Sie haben dem Paket aus vier Richtlinien und Verordnungen nicht zugestimmt. Bei der heutigen Abstimmung zur Eurodac-Verordnung habe...


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Das Greens/EFA Ko-Präsidenten- Briefing

11.06.2013

Video - Pressekonferenz 11. Juni, 2013

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Säuglingsnahrung

Ende für irreführende Verpackungen, aber kein Verbot von Pestiziden bei der Herstellung von Babynahrung

Das Europaparlament hat heute über EU-Regeln für Nahrung für Säuglinge, Kleinkinder und für spezielle medizinische Zwecke abgestimmt. Die Grünen begrüßen die verbesserte Kennzeichnung, bedauern jedoch dass ihre Forderung (aus der ersten Lesung), besonders giftige Pestizide bei der Herstellun...


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Halbzeitbericht CRIM-Sonderausschuss

Grundrechte und Datenschutzstandards einhalten!

Das Europäische Parlament hat heute den Halbzeitbericht des Sonderausschusses für organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) angenommen. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion:  "Der Halbzeitbericht des Son...


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EU-Fluggastdatensystem

Europäisches Parlament vertagt Entscheidung über Massenüberwachung in Europa

Zu der vom Europäischen Parlament beschlossenen Zurückverweisung des Richtlinienvorschlags für ein EU-Fluggastdatensystem in den Innenausschuss erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion:  "Aus Angst vor der eigenen Courage hat sic...


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