Grünen / Efa Schwerpunkt

Demokratie

EU Council CC BY-NC-ND 2.0

Eurogruppe erweist der EZB einen Bärendienst - Zitat von Sven Giegold

Europäische Zentralbank

die in der Eurogruppe vertretenen Minister haben heute Luis de Guindos als neuen stellvertretenden Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen. Der spanische Wirtschaftsminister gehört der Eurogruppe seit dem Jahr 2011 an, die Zustimmung des Rates der Wirtschafts- und ...


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© Alexander Briel

Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

Die Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach transnationalen Listen abgelehnt. Länderübergreifende Kandidatenlisten hätten EU-weite Parteiprogramme ermöglicht, die Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament h&a...


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©alejandro-escamilla

Grüne/EFA Pressebriefing

06.02.2018

LIVE - Pressekonferenz 6. Februar 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Mehr Ehrgeiz bei Korruptionsbekämpfung

Studie über Korruption in Bulgarien

Korruption im eigenen Land ist eine der großen Herausforderungen für die bulgarische Ratspräsidentschaft. Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament legt offen, wie die engen Verbindungen zwischen Regierung, Oligarchen, Banken und Medienkonzernen die bulgarischen Steuerzahler jährlich um weit über zehn Milliarden Euro bringen. Bulgarien steht bei der Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union nach einer Analyse von Transparency International an letzter Stelle und steht auf Platz 109 der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, die insgesamt 180 Staaten umfasst.


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©timon-studler

Aufbruchsignal für die europäische Demokratie

Europawahlen/transnationale Listen

Die Mehrheit der Abgeordneten des Verfassungsausschusses hat heute für transnationale Listen für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 gestimmt. Bisher stellen die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich innerhalb der Mitglie...


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Luxemburgisches Revisionsgericht hebt Urteil im Fall Antoine Deltour auf - Zitat von Sven Giegold und Julia Reda

LuxLeaks

Das Luxemburgische Revisionsgericht hat heute das Urteil im Fall Antoine Deltour aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Strittig war die Anerkennung von Antoine Deltour und Raphael Halet als Whistleblower, die die LuxLeaks-Enthüllungen mit der Weitergabe interner Dokumente ...


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Kompromiss bringt Fortschritte gegen Geldwäsche und Steuerbetrug

Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Heute haben sich Europäisches Parlament, Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten auf eine neue europäische Anti-Geldwäscherichtlinie geeinigt. Das Europäische Parlament hat gegen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt, dass die Öffentlichkei...


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Europäisches Parlament prangert Versagen der Mitgliedstaaten an

Panama Papers Untersuchungsausschuss

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit den Abschlussbericht sowie die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerbetrug (PANA) angenommen. Im Abschlussbericht werfen die Abgeordneten den Mitgliedstaaten schwere V...


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@oli-dale

Grüne/EFA Pressebriefing

12.12.2017

LIVE - Pressekonferenz 12. Dezember 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Europäischer Rat darf nicht länger auf der Bremse stehen

Geldwäsche

Die achte Runde der Trilog-Verhandlungen über die Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie wurde heute abrupt beendet, nachdem die estnische Ratspräsidentschaft bestätigt hatte, dass sie weder über ein Verhandlungsmandat noch über einen Text als Diskussionsgrundla...


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Grüne/EFA Pressebriefing

14.11.2017

LIVE - Pressekonferenz 14. November 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Steueroasen muss ein Ende bereitet werden

ParadisePapers

Ein neuer Leak von Daten erschüttert die Welt der Steueroasen. Über 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet. Appleby gilt als eine der größten und professionellsten Steueroasen-Firmen.


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