Grünen / Efa Schwerpunkt

Demokratie

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Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová aufklären - Zitat von Sven Giegold

Slowakei

der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová und die rechtsstaatliche Lage in der Slowakei diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 14. März) am Nachmittag. In der vergangenen Woche rei...


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Female worker in warehouse
Female worker in warehouse © Steve Debenport

Paket zu sozialer Gerechtigkeit/Europäische Kommission - Zitat von Terry Reintke

Paket zu sozialer Gerechtigkeit

die Europäische Kommission wird heute das Paket zu sozialer Gerechtigkeit und ihren Plan für die bessere Umsetzung Europäischer Gesetzgebung zur Arbeitnehmerentsendung und der Koordination sozialer Sicherheit vorstellen. Das Paket zu sozialer Gerechtigkeit ist Teil der Säule sozi...


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Grüne/EFA Pressebriefing

13.03.2018

LIVE - Pressekonferenz 13. März 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Parlamentswahlen in Italien

Kommentar von Ska Keller

bei den Parlamentswahlen in Italien haben die europaskeptischen Parteien des Mitte-Rechts-Bündnisses des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und die Fünf-Sterne-Partei zusammen über 50 Prozent der Stimmen bekommen. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paol...


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Haushaltsausschuss untersucht Hau-Ruck-Beförderung

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission steht wegen der überraschenden Beförderung von Martin Selmayr, bisher Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und nicht dokumentierter Lobbytreffen des stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Jyrki Katainen mit dem ehemali...


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European Commission logo - EU

Europäische Kommission: Haushaltskontrollausschuss untersucht Hau-Ruck-Beförderung

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission steht wegen der überraschenden Beförderung von Martin Selmayr, bisher Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und nicht dokumentierter Lobbytreffen des stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Jyrki Katainen mit dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten und jetzigen Goldman-Sachs-Vorstandsmitglied José Manuel Barroso in der Kritik.


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Slowakei: investigativer Journalist Ján Kuciak und Partnerin erschossen aufgefunden

Investigativer Journalist

Der slowakische investigative Journalist Ján Kuciak und seine Partnerin Martina Kušnírová wurden am Wochenende erschossen in ihrer Wohnung aufgefunden. Ján Kuciak berichtete über die Panama-Papiere und recherchierte über mögliche Steuerbetrugsfälle von Geschäftsleuten, die der slowakischen Regierung nahe stehen.


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Rechtsstaat geht vor Profitgier, Zitat von Ska Keller

Białowieża-Nationalpark

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erklärt die von der polnischen Regierung genehmigten Abholzungen im Białowieża-Nationalpark in seiner heutigen (20. Februar) Stellungnahme für illegal.


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Eurogruppe erweist der EZB einen Bärendienst - Zitat von Sven Giegold

Europäische Zentralbank

die in der Eurogruppe vertretenen Minister haben heute Luis de Guindos als neuen stellvertretenden Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen. Der spanische Wirtschaftsminister gehört der Eurogruppe seit dem Jahr 2011 an, die Zustimmung des Rates der Wirtschafts- und ...


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Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

Die Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach transnationalen Listen abgelehnt. Länderübergreifende Kandidatenlisten hätten EU-weite Parteiprogramme ermöglicht, die Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament h&a...


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©alejandro-escamilla

Grüne/EFA Pressebriefing

06.02.2018

LIVE - Pressekonferenz 6. Februar 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Corruption in Bulgaria

Mehr Ehrgeiz bei Korruptionsbekämpfung

Studie über Korruption in Bulgarien

Korruption im eigenen Land ist eine der großen Herausforderungen für die bulgarische Ratspräsidentschaft. Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament legt offen, wie die engen Verbindungen zwischen Regierung, Oligarchen, Banken und Medienkonzernen die bulgarischen Steuerzahler jährlich um weit über zehn Milliarden Euro bringen. Bulgarien steht bei der Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union nach einer Analyse von Transparency International an letzter Stelle und steht auf Platz 109 der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, die insgesamt 180 Staaten umfasst.


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