Chancengleichheit

Trilogergebnis zum EU-Investitionsplan

EU-Parlament sichert nachhaltige Investitionen

In der Nacht zum Mittwoch haben sich die Verhandler von EU-Parlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission nach 13 Stunden auf die Ausgestaltung des Investitionsplans der EU-Kommission geeinigt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Gr...


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Mutterschutz-Richtlinie

Signal gegen Anschlag auf soziales Europa

Das Europäische Parlament wehrt sich gegen das Zurückziehen der Mutterschutzrichtlinie durch die Europäische Kommission. Einer entsprechenden Resolution hat die Mehrheit der Abgeordneten am heutigen Mittwoch zugestimmt. Die Abgeordneten forderten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, die Ve...


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Urteil EuGH

Arbeitssuchende haben Anspruch auf Sozialleistungen

Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es an diesem Donnerstag wieder um die Frage, ob arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat in seiner Stellungnahme im Fall Alimanovic (1) klar gestellt, dass Arbeitssuchend...


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Mindestlohn für Lkw-Fahrer

EU-weite Mindeststandards notwendig

Aufgrund der Diskussion über den Mindestlohn im Transportsektor – auch für ausländische LKW-Fahrer – in Deutschland (1) beschäftigt sich nun das Europäische Parlament mit der Frage, welche Mindestrechte und welcher Schutz für LKW-Fahrer in der EU gilt. Dabei ging es auch um eine Klärung, ...


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Wie Geschäftsgeheimnisse Ihnen schaden können

Ihrer Gesundheit, Ihrer Umwelt, Ihrer Karriere

The European Parliament is now discussing a draft proposal to establish a EU directive on trade secrets. A proper balance needs to be found to avoid abusive claims of improper use of trade secrets and overbroad protection.


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Internationaler Frauentag/Gleichstellungspolitik

EU muss wieder treibende Kraft für Frauenrechte werden

Das Europäische Parlament stimmt in der kommenden Woche (Dienstag) über einen Bericht zur Gleichstellung von Männer und Frauen in der EU ab. Die EU tritt bei der Stärken von Frauenrechten auf der Stelle, kritisieren die Vertreterinnen der Grünen/EFA-Fraktion im Frauenausschuss des Europäischen...


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Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit

Finanzierung erleichtert – Mitgliedsstaaten müssen liefern

Die EU-Kommission hat heute die Finanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vereinfacht (1). Die jugend- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Terry Reintke begrüßt diesen Vorschlag: "Die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit bleibt die größte Hera...


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EU-Gipfel

EU fehlt Kompass für Jobs und Wachstum/Einigkeit gegenüber Russland

  In der Nacht zum Freitag ging der EU-Gipfel in Brüssel zu Ende. Es war ein kurzer Gipfel mit wenig Entscheidungen: Die Sanktionen gegen Russland sollen aufrecht erhalten werden und bis Juni wollen sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf konkrete Projekte für den Investit...


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Arbeitsprogramm EU-Kommission

Blockierer werden belohnt

Im Europäischen Parlament hat der stellvertretende Präsident der EU-Kommission, Frans Timmernas, an diesem Dienstag bestätigt, was die Grüne/EFA-Fraktion bereits befürchtet hatte: Entscheidende Umweltgesetzgebung soll aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission vorerst gestrichen werden. Aber auc...


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Frauen-Quote

EU-Mitgliedsländer müssen letzte Chance nutzen

An diesem Donnerstag treffen sich die EU-Ministerinnen und - minister zum Wettbewerbsrat in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht die Richtlinie für mehr Frauen in den Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen. Nach bisherigem Stand werden sich die Ministerinnen und Minister aber lediglich au...


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Ein Grüner Investitionsplan für Europa

Für nachhaltige Entwicklung, Wohlstand und gute Arbeit

Als Antwort auf den Investitionsplan der Europäischen Kommission haben die Grünen/EFA einen ehrgeizigeren, alternativen Plan ausgearbeitet, der nicht nur klarere Ziele festlegt, sondern auch über eine solidere Finanzausstattung verfügt.


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