Chancengleichheit

Mindestlohn für Lkw-Fahrer

EU-weite Mindeststandards notwendig

Aufgrund der Diskussion über den Mindestlohn im Transportsektor – auch für ausländische LKW-Fahrer – in Deutschland (1) beschäftigt sich nun das Europäische Parlament mit der Frage, welche Mindestrechte und welcher Schutz für LKW-Fahrer in der EU gilt. Dabei ging es auch um eine Klärung, ...


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Wie Geschäftsgeheimnisse Ihnen schaden können

Ihrer Gesundheit, Ihrer Umwelt, Ihrer Karriere

The European Parliament is now discussing a draft proposal to establish a EU directive on trade secrets. A proper balance needs to be found to avoid abusive claims of improper use of trade secrets and overbroad protection.


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Internationaler Frauentag/Gleichstellungspolitik

EU muss wieder treibende Kraft für Frauenrechte werden

Das Europäische Parlament stimmt in der kommenden Woche (Dienstag) über einen Bericht zur Gleichstellung von Männer und Frauen in der EU ab. Die EU tritt bei der Stärken von Frauenrechten auf der Stelle, kritisieren die Vertreterinnen der Grünen/EFA-Fraktion im Frauenausschuss des Europäischen...


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Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit

Finanzierung erleichtert – Mitgliedsstaaten müssen liefern

Die EU-Kommission hat heute die Finanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vereinfacht (1). Die jugend- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Terry Reintke begrüßt diesen Vorschlag: "Die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit bleibt die größte Hera...


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EU-Gipfel

EU fehlt Kompass für Jobs und Wachstum/Einigkeit gegenüber Russland

  In der Nacht zum Freitag ging der EU-Gipfel in Brüssel zu Ende. Es war ein kurzer Gipfel mit wenig Entscheidungen: Die Sanktionen gegen Russland sollen aufrecht erhalten werden und bis Juni wollen sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf konkrete Projekte für den Investit...


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Arbeitsprogramm EU-Kommission

Blockierer werden belohnt

Im Europäischen Parlament hat der stellvertretende Präsident der EU-Kommission, Frans Timmernas, an diesem Dienstag bestätigt, was die Grüne/EFA-Fraktion bereits befürchtet hatte: Entscheidende Umweltgesetzgebung soll aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission vorerst gestrichen werden. Aber auc...


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Frauen-Quote

EU-Mitgliedsländer müssen letzte Chance nutzen

An diesem Donnerstag treffen sich die EU-Ministerinnen und - minister zum Wettbewerbsrat in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht die Richtlinie für mehr Frauen in den Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen. Nach bisherigem Stand werden sich die Ministerinnen und Minister aber lediglich au...


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Ein Grüner Investitionsplan für Europa

Für nachhaltige Entwicklung, Wohlstand und gute Arbeit

Als Antwort auf den Investitionsplan der Europäischen Kommission haben die Grünen/EFA einen ehrgeizigeren, alternativen Plan ausgearbeitet, der nicht nur klarere Ziele festlegt, sondern auch über eine solidere Finanzausstattung verfügt.


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EU-Gipfel in Mailand

Werbeveranstaltung statt konkreter Projekte

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Mailand zu den Themen Wachstum und Arbeitslosigkeit kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Rebecca Harms: „Arbeit geschaffen hat dieser Gipfel nur für EU-Diplomaten, Journalisten und Hoteliers in Mailand. Es...


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Jugendbeschäftigung

Jugendarbeitslosigkeit zeigt: die Krise ist noch nicht vorbei

Das Europäische Parlament hat heute in Anwesenheit des Rats und der Kommission die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen debattiert. Dazu erklärt Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Weiterhin alarmierende Zahlen ...


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Wie wird die Sozialpolitik der EU-Kommission?

Die Grünen Abgeordnete Jean Lambert gibt eine erste Einschätzung zur designierten EU-Kommissarin Marianne Thyssen

  Bist Du mit der vorgeschlagenen Kommission insgesamt zufrieden? Insgesamt nein. Es sieht nicht so aus, als plane Juncker die grünste Kommission aller Zeiten. Aber vor allem scheinen sich einige Nominierungen den Gesetzen der Logik zu widersetzen. Ich bin auch nicht überzeugt, dass die neu...


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