Europäische Union

Haushaltsentlastung

Zitate von Daniel Freund und Viola von Cramon-Taubadel

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die Berichte im Entlastungsverfahren zu den Ausgaben von 52 europäischen Institutionen und Agenturen für das Jahr 2018 angenommen. Im Entlastungsverfahren nimmt das Europäische Parlament seine Rolle als Kontrollinstanz über Ausgaben und Mittelverwendung der europäischen Institutionen und Agenturen wahr.

Grüne/EFA schlagen Plan für nachhaltigen Aufschwung vor

Corona-Krise/Aufbau-Plan

Die Grünen/EFA-Fraktion will mit einem fünf Billionen Euro schweren Investitionsplan den wirtschaftlichen Aufschwung in Folge der Corona-Krise robust, nachhaltig und gerecht gestalten. Herzstück des wirtschaftlichen Aufschwungs soll der Grüne Deal sein.

Zukunft sichern

Wiederaufbau- und Resilienzplan der Fraktion Die Grünen/EFA

Mehr denn je erkennen wir Europäerinnen und Europäer die Bedeutung von starker Zusammenarbeit und Solidarität, wenn es darum geht, kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen zu begegnen. Mehr als je zuvor begreifen wir Europäerinnen und Europäer den unermesslichen Wert gut finanzierter und gut geführter öffentlicher Dienste und Sicherheitsnetze, die die Grundlage für stabile und inklusive Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden, die wirklich für alle Menschen von Nutzen sind.

Minister einigen sich auf Rettungspaket - jetzt geht es um Entscheidung für Corona-Bonds

COVID-19/Eurogruppe

Gestern (Donnerstag, 9. April) am späten Abend einigten sich die Finanzminister der Eurogruppe auf ein Rettungspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise. Das Rettungspaket umfasst Kreditlinien aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Kreditlinien der Europäi...

Europäischer Gerichtshof: Weigerung, Geflüchtete aufzunehmen, verstößt gegen EU Recht

Zitat von Erik Marquardt

Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen Urteil fest, dass Ungarn, Polen und Tschechien die Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden nicht hätten verweigern dürfen. Die Europäische Kommission hatte gegen Ungarn, Polen und Tschechien geklagt. Erik...

Europäischer Rat setzt Gespräche über einen möglichen Beitritt von Albanien und Nord-Mazedonien fort

Zitat von Reinhard Bütikofer und Tineke Strik

Dem durchgesickerten Entwurf der Ratsbeschlüsse zufolge, haben sich die Chancen stark verbessert, dass der Rat für Allgemeine Angelegenheiten nächsten Dienstag (24. März) zustimmen wird, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Der Ausschuss d...

Beispiellose Reaktion der EU erforderlich, um das Schlimmste der Viruskrise abzuwenden

COVID-19

Wir brauchen eine beispiellose koordinierte europäische Antwort, um die Herausforderung dieser globalen Pandemie effektiv zu bewältigen. Wir müssen uns auf den Schutz der Schwächsten konzentrieren, von den Risiko-Gruppen über die Wohnungslosen und Marginalisierten bis hin zu den Geflüchteten, die in überfüllten Lagern mit sehr geringer medizinischer Versorgung keinerlei Schutz vor dieser Pandemie haben

Strategie für Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU)

Zitat von Damian Boeselager

Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie für Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) vorgestellt. Damian Boeselager, Abgeordneter der Partei Volt und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert: „Klein...

Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Europäische Kommission hat heute (5. März) ihre Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet. Die Initiative umfasst einen Aktionsplan zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierung in den Bereichen Gewalt gegen Frauen, Entgelttransparenz/Entgeltgefälle...

Europa muss Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützen

Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Anstrengung zum Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen. Es ist beschämend, wenn Flüchtlinge an den europäischen Grenzen mit Tränengas und Schlagstöcken weggeprügelt werden und das griechische Militär bürgerkriegsähnliche Szenen gegen Flüchtlinge heraufbeschwört

EU-Regierungen stellen nationale Egoismen in den Vordergrund

MFR

Der Aufschub der Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen ist enttäuschend. Die EU-Regierungen konnten sich nicht auf eine starke gemeinsame Position für einen Zukunftshaushalt einigen. Der Grüne Deal und Herausforderungen wie Digitalisierung und wachsende Ungleichheit lassen sich nicht mit einem Sparhaushalt angehen. Auf Druck der Grünen/EFA-Fraktion fordert das Europäische Parlament mehr Investitionen in Klimaschutz und steht geeint hinter der Forderung nach einer Erhöhung des EU-Haushalts auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens und eigenen Einnahmen.

Der Vorschlag von Charles Michel für den EU-Haushalt ist inakzeptabel

Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

Dem Haushaltsvorschlag von Präsident Michel fehlt der Ehrgeiz. Die EU braucht einen starken und modernen Haushalt zur Bekämpfung des Klimawandels und Ungleichheiten.