Fairer Handel

UN-Entwicklungsagenda ab 2015

Entwicklungspolitik soll nachhaltiger werden

Das Europäische Parlament hat heute seine Position für eine die UN-Entwicklungsagenda ab 2015 in einem Initiativbericht verabschiedet. Dieser Bericht bestimmt das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für die "Milliennium-Entwicklungsziele" ab 2015. Dazu erklärt Maria Heubuch, Mitglied ...


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Ebola

Anstrengungen zur Eindämmung von Ebola vor Ort nötig

Zum morgigen informellen Treffen der EU-Gesundheitsminister zur Ebola-Krise erklärt Maria Heubuch, Mitglied im für humanitäre Hilfe zuständigen Entwicklungsausschuss: "Es ist gut, dass die EU-Gesundheitsminister morgen darüber beraten, ob die Mitgliedsstaaten ausreichend auf das mögliche...


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Ebola-Krise

Parlament mahnt mehr Unterstützung der Staatengemeinschaft beim Kampf gegen Ebola an

Zur heutigen Debatte der Resolution des Europäischen Parlamentes zur Ebola-Krise erklärt Maria Heubuch, Mitglied im für humanitäre Hilfe zuständigen Entwicklungsausschuss:   "Zu lange hat die internationale Staatengemeinschaft den Ebola- Ausbruch unterschätzt. Es ist beschämend, das...


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EU-US-Freihandelsabkommen

Rat verweigert Transparenz bei TTIP

  Die Entscheidung des Rats das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) nicht zu veröffentlichen kritisiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, scharf:         "Da...


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LobbyCloud

Grüne begrüßen neue Webseite als wichtiges Mittel für mehr Lobby-Transparenz

LobbyCloud, eine neue Webseite, die eine höhere Transparenz von Lobby-Aktivitäten im Europäischen Parlament garantieren soll, wurde heute auf der  Internet-Konferenz re:publica 14 in Berlin von ihrem Entwickler OpenDataCity vorgestellt. Dieses neue Instrument erlaubt es Nutzern, Lobby-Dokume...


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Mehrheit des Parlaments stimmt für eine Verordnung zu Investor-Staat-Klagen

Ska Keller kritisiert das Ergebnis scharf

Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Oft ist den InvestorInnen...


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Finanzmarktregulierung

Europaparlament beschließt mehr Verbraucherschutz am Finanzmarkt

  Das Europaparlament hat heute über vier zentrale Gesetzgebungsakte im Bereich Finanzmarktverbraucherschutz abgestimmt. Darunter fallen die Finanzmarktrichtlinie Mifid (Abstimmung an diesem Abend) und die Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW / Ucits), für die Sven Giego...


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Pauschalreisen

Mehr Sicherheit und Transparenz für Urlauber

Das Europäische Parlament hat heute eine Richtlinie für Pauschal- und Bausteinreisen angenommen. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die Revision war an der Zeit: 24 Jahre hat die alte Pauschalreiserichtlinie n...


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Versicherungsvertrieb

Europaparlament verlangt Offenlegung von Provisionen und Kosten

Mit ihrem Richtlinienvorschlag zur Versicherungsvermittlung (Eurosprech: “Richtlinie über Versicherungsvermittlung – IMD II) will die EU-Kommission die Rechte der VerbraucherInnen beim Erwerb einer Versicherung stärken. Ihre Kernforderung: Licht in die Provisionszahlungen bringen, die beim Ver...


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Investmentfonds

Schutz vor Anlagebetrug, Bonusregeln für Fondsmanager und Rechte für Whistleblower

Gestern Abend haben sich die Vertreter des Europaparlaments und des Rats auf einen Kompromiss für die Revision der Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW) geeinigt. Unter die Richtlinie fallen die meisten von Kleinanlegern erworbene Fonds mit einem Gesamtvolumen von beinahe 6.300 Milliarden Eu...


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Kreditkartengebühren

Europaparlament stimmt für Ende der Abzocke bei Kartenzahlungen

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Regulierung von Gebühren auf Kartenzahlungen vorgelegt (EU-Sprech: “Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge”). Die Brüsseler Behörde hat es sich damit zum Ziel gesetzt, die Gebühren für Kredit-...


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Verbraucherschutz - Kennzeichnung von Fleisch

EU-Parlament spricht sich für klare Kennzeichnung von Fleischerzeugnissen aus

Das EU-Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für eine eindeutige  Kennzeichnung von  Fleisch ausgesprochen. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:„Das heutige Votum des Europäischen Parlamentes ist ein eindeutiges Signal in Richtung Kommissio...


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