Lebensmittel

Unsere Errungenschaften im Europäischen Parlament 2014–2019

Erfolge der GRÜNEN/EFA Fraktion

Die Grünen/EFA sind eine treibende Kraft in Europäischer Politik. Unsere Gruppe macht einen Unterschied im Europäischen Parlament. Entdecken Sie den Überblick unserer Errungenschaften während der gesetzgebenden Periode.

Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik schließen

Lebensmittelrecht

„Das Europäische Parlament will die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen schließen. Die Europäische Kommission darf Studien über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen im Essen nicht unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss halten. Transparenz von der Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen bis zur Entscheidung über die Zulassung darf nicht vom Wohlwollen der Lebensmittelindustrie abhängen. Berichterstatterin Renate Sommer von den Konservativen wollte eine Pseudotransparenz, das konnte die Mehrheit aus Grünen/EFA und Sozialdemokraten verhindern.“ Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit für den Verordnungsvorschlag „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“

Grüne/EFA verklagen Europäisches Parlament

Tiertransporte

223 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, weit über die notwendigen 183 Abgeordneten. Dennoch verhinderten die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und Präsident Antonio Tajani, dass die Forderung im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung gestellt wird. Stattdessen sollen die Missstände bei Tiertransporten in einem Untersuchungsbericht aufgearbeitet werden, federführend ist der Agrarausschuss.

Österreichische Regierung treibt Orbanisierung voran

Reform der österreichischen Umweltverträglichkeitsprüfung

Die österreichische Regierung will Umweltorganisationen vom Umweltverträglichkeitsprüfungen ausschließen. Über die Änderung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung soll morgen (Donnerstag, 25. Oktober) im österreichischen Nationalrat abgestimmt werden. Die Änderungen zielen darauf ab, österreichische Umweltorganisationen von Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung auszuschließen, wenn sie weniger als 100 Mitglieder zählen.

Grüne/EFA Pressebriefing

23.10.2018

LIVE - Pressekonferenz 23. Oktober 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Bau einer Straße durch Białowieża-Nationalpark/Polen

Protestbrief - Zitat von Thomas Waitz

Die Grünen/EFA-Fraktion protestiert gegen den von der polnischen Regierung begonnenen Bau der Narewkowska-Straße durch den Białowieża-Nationalpark. Thomas Waitz und weitere Grünen/EFA-Abgeordnete fordern von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, die polnischen Behörden dazu aufzurufen, den Bau zu stoppen.

Wo Gentechnik drin ist, muss Gentechnik draufstehen

EuGH-Urteil zu neuen Züchtungstechniken

Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen (Mittwoch) Urteil klar, dass durch neue Verfahren erzeugtes Saatgut und andere Organismen als gentechnisch verändert einzustufen sind und unter das EU-Gentechnikrecht fallen. Durch das Erbgut verändernde Züchtungstechniken hergestellte Produkte müssen bis auf wenige Ausnahmen gekennzeichnet und zurückverfolgt werden und unterliegen einer Folgenabschätzung.

Nitratbelastung in Deutschland zu hoch

Martin Häusling kommentiert EuGH-Urteil

Die Nitratbelastung in Deutschland ist zu hoch, urteilt der Europäische Gerichtshof im Verfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland.

Innovative Hofprojekte stärken statt Risikotechnologien!

In wenigen Tagen steht eine wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs an: Sollen Pflanzen und Tiere, die mithilfe von neuen biotechnologischen Methoden gezüchtet wurden, als Gentechnik eingestuft werden oder nicht? Als Grüne sind wir gegen (die Marktzulassung) diese(r) neuen Technologien, denn echte Innovation und Fortschritt sehen anders aus.

Europäische Kommission will am falschen Ende sparen

Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes hat soeben einen Initiativbericht mit Forderungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen. Die Europäische Kommission stellt ihre Vorschläge für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Freitag (1. Juni) vor. Geplant sind Kürzungen der Ausgaben für ländliche Entwicklung um 25 Prozent. Die Grünen/EFA-Fraktion will weg vom Gießkannenprinzip für Großbetriebe und Massentierhaltung, ländliche Entwicklung und Kleinbetriebe fördern und Steuergeld in eine nachhaltige Landwirtschaft mit gesundem Essen, hohen Standards für Umwelt, Klima und Tierwohl und faire Bezahlung für die Landwirte investieren.

Große Koalition stiehlt sich aus der Verantwortung

Nachhaltige Fischereipolitik

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben gegen nachhaltige Fischfangquoten im Mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Nordsee gestimmt und das Ergebnis der Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission angenommen. Die Gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union setzt Fangquoten, die langfristige nachhaltige Fischerei ermöglichen sollen. Der heute abgestimmte Bewirtschaftungsplan für die Nordsee eröffnet die Möglichkeit deutlich höherer Fangquoten. Eine Abstimmung über Änderungsanträge wurde abgelehnt, der Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion gegen die mögliche Erhöhung der Fangquoten nicht abgestimmt.

Grüne/EFA Pressebriefing

29.05.2018

LIVE - Pressekonferenz 29. Mai 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche