Aussenpolitik

PNR

Massenüberwachung schützt nicht vor Terroristen

Am heutigen Donnerstag hat die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament der Einrichtung eines europäischen Fluggastdatensystems zugestimmt, das eine anlasslose Speicherung aller PNR-Daten von Fluggästen durch die Mitgliedstaaten vorsieht. Diese Massenüberwachung wird nicht mehr Schutz...


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Türkei-Fortschrittsbericht

Menschenrechte nicht machtpolitischen Interessen opfern

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag eine Resolution zum Fortschritts-Bericht der Europäischen Kommission zur Türkei angenommen. Dazu erklärt Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende sowie migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen P...


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Grüne/EFA Pressebriefing

12.04.2016

LIVE - Pressekonferenz 12. April 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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EU-Türkei-Deal

Deal verletzt internationales Recht und Menschenrechte

Nach den ersten vier Tagen hat sich am heutigen Donnerstag erstmals der zuständige Innenausschuss des Europäischen Parlaments mit den Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei beschäftigt. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:  "Der Be...


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Ukraine-Referendum in den Niederlanden

Demokratische Entwicklung in der Ukraine darf nicht behindert werden

Am heutigen Mittwoch haben die Niederländer in einem Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgestimmt. Das benötigte Quorum von 30 Prozent wurde knapp erreicht. Eine Mehrheit der Abstimmenden hat sich gegen das Assoziierungsabkommen ausgesprochen. Die Vorsitzen...


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EU-Türkei-Gipfel

Mehr Engagement für Menschenrechte in der Türkei

Vor dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag fordert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten mehr Einsatz für Menschenrechte, Presse- und Medienfreiheit in der Türkei: "An der Türkei und auch an Präside...


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CETA/ISDS

Undemokratische Schiedsgerichte bleiben bestehen

Am heutigen Montag hat die Europäische Kommission den finalen Text des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, veröffentlicht. Der Vorschlag der EU-Kommission für ISDS im EU-US-Freihandelsabkommen TTIP wurde im entsprechenden Kapitel von CETA übernommen. Trotz starker Kritik aus d...


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Middle East geographic
Public Domain

Jemen/Saudi-Arabien

Europäisches Parlament fordert Waffenembargo für Saudi-Arabien

Das Europaparlament hat sich heute in einer Resolution zur Lage im Jemen für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament:„Wer de...


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EU-Kosovo

Beitrittsperspektive mit Auflagen

Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit für den Kosovo-Bericht der grünen Abgeordneten Ulrike Lunacek gestimmt. Das Parlament hat sich somit klar für eine Beitrittsperspektive ausgesprochen, erklärt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek: „Nach der großen...


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Dienstleistungsabkommen TiSA

EU-Parlament verspielt Chance

Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über ihre Position zum Dienstleistungsabkommen TiSA abgestimmt. In ihrer Resolution haben es die EU-Abgeordneten versäumt, in die Verhandlungen einzugreifen, bedauert die handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Vors...


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Geschäftsgeheimnis

Entscheidung gegen öffentliches Interesse und Arbeitnehmerrechte

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht über Kommissionsvorschlag zur Harmonisierung des Geschäftsgeheimnisses in Europa angenommen. Die Fraktion der Grünen/EFA haben gegen den Bericht gestimmt. Dazu erklärt Julia Reda, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA...


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EU-Kosovo

EU-Parlament stimmt für bahnbrechendes Abkommen mit dem Kosovo

Das Europäische Parlament hat heute dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo zugestimmt. Die Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion, Vizepräsidentin und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, begrüßt die Entscheidung:"Das Europäische Parlament ha...


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