Aussenpolitik

Geschäftsgeheimnis

Entscheidung gegen öffentliches Interesse und Arbeitnehmerrechte

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht über Kommissionsvorschlag zur Harmonisierung des Geschäftsgeheimnisses in Europa angenommen. Die Fraktion der Grünen/EFA haben gegen den Bericht gestimmt. Dazu erklärt Julia Reda, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA...


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EU-Kosovo

EU-Parlament stimmt für bahnbrechendes Abkommen mit dem Kosovo

Das Europäische Parlament hat heute dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo zugestimmt. Die Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion, Vizepräsidentin und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, begrüßt die Entscheidung:"Das Europäische Parlament ha...


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Grüne/EFA Pressebriefing

15.12.2015

LIVE - Pressekonferenz 15. Dezember 2015 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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WTO – Doha-Entwicklungsagenda

EU-Parlament winkt Handelsstrategie der EU-Kommission durch

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament über eine Resolution zur Doha-Entwicklungsagenda für die 10. WTO-Ministerkonferenz abgestimmt. Eine große Mehrheit aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Abgeordneten bestätigte die Strategie der EU-Kommission. Das Abstimmungse...


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Grüne/EFA Pressebriefing

24.11.2015

LIVE - Pressekonferenz 24. November 2015 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Freitag

Effektive Sicherheit statt Weiter so

Die Europäische Kommission hat an diesem Mittwoch die Themen für das Treffen der Innen- und Justizminister der EU am Freitag (20. November) nach den Anschlägen von Paris vorgestellt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäisch...


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Türkei-Fortschrittsbericht

Späte Kritik am System Erdogan

Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag im Außenausschuss des Europäischen Parlaments den Fortschrittsbericht zum Beitrittskandidaten Türkei vorgestellt. Darin wird die Regierung heftig kritisiert, u.a. für Rückschritte bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Die EU-Kommission hatte den Berich...


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Fortschrittsbericht Kosovo

EU-Annährungsprozess unbeirrt fortsetzen

Die EU-Kommission hat an diesem Dienstag ihre Fortschrittsberichte zu den Beitrittskandidaten vorgelegt. Die zuständige Berichterstatterin und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Ulrike Lunacek ist gerade selbst im Kosovo unterwegs und kommentiert den Bericht sowie die Ablehnung der Aufn...


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Innenminister-Treffen/Valletta-Gipfel

Fluchtursachen bekämpfen

In dieser Woche stehen gleich drei Treffen zur Flüchtlingskrise auf der EU-Tagesordnung. Die stellvertretende Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, war gerade in Griechenland unterwegs, um sich ein Bild vor Ort zu machen. ...


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Türkei-Wahl

Grundlegende Prinzipien demokratischer Wahlen verletzt

Nach den Wahlen in der Türkei, bei denen Erdogans AKP die Mehrheit erreicht hat, aber auch die pro-kurdische Partei HDP den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hat, fordert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, eine Prüfung von möglichen Störungen der Wahl und mehr Engagement...


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Grüne/EFA Pressebriefing

27.10.2015

LIVE - Pressekonferenz 27. Oktober 2015 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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