Aussenpolitik

Ausschuss-Abstimmung TTIP

Große Koalition stimmt faulem Kompromiss zu und winkt Schiedsgerichte durch

Am heutigen Mittwoch hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich für ein Freihandelsabkommen und den geplanten Investorenschutz ausgesprochen. Dazu sagt Ska Keller, stellvertretende V...


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Riga-Gipfel

EU darf Tür für Nachbarn im Osten nicht zuschlagen

Am heutigen Freitag geht der Riga-Gipfel zur Östlichen Nachbarschaft der EU zu Ende. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Bedeutung der Partnerschaft unterstrichen. Es gab aber kaum konkreten Fortschritte, kritisiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebec...


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Mineralien aus Konfliktgebieten

EU-Parlament dämmt Finanzierung von Konflikten ein

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien abgestimmt. Ziel der neuen Regelung soll sein, dass Mineralien wie Zink, Kupfer, Koltan oder Gold, die in der EU verarbeitet und verkauft werden, nicht zur Finanzierung von Konflikten in den Herkun...


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Treffen der Außen- und Verteidigungsminister

Kriegserklärung an Flüchtlinge

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsländer haben sich an diesem Montag darauf geeinigt, in drei Stufen mit militärischen Mitteln gegen Schlepper und deren Boote im Mittelmeer vorzugehen. Gleichzeitig bemüht sich die Außenbeauftragte der EU, Frederica Mogherini, bei den Vereinte...


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EU-Gesetz zu Mineralien aus Konfliktgebieten

droht gewaltsame Konflikte zu befeuern

Am 20. Mai wird das Europäische Parlament über ein Gesetz zu Konfliktmineralien abstimmen. Wir Grüne befürchten ein zahnloses Gesetz, dass auf Freiwilligkeit beruht und es den Konzernen überlässt, ob sie Mineralien aus Konfliktgebieten einsetzen. Das befeuert gewaltsame Unruhen z. B. im Kongo, unter denen vor allem Zivilisten leiden. Daher setzen wir uns für verbindliche Regeln für Konfliktmineralien ein, die für alle Unternehmen in der Produktionskette gelten.


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Migrations-Agenda

Mut und Konsequenz fehlen

Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission ihre "Migrations-Agenda" vorgestellt. Die Vorschläge gehen nicht weit genug, findet die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Rebecca Harms: "Die EU-Kommission scheint zumindest verstanden zu haben, dass die EU...


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Ungarn

EVP und S&D stellen große Koalition über Demokratie und Menschenrechte

Am heutigen Mittwoch haben die Vorsitzenden der EVP- und der S&D-Fraktionen den Antrag der Grünen/EFA-Fraktion abgelehnt, in der kommenden Woche eine Resolution zur Situation in Ungarn zu verabschieden. Die Sozialdemokraten hatten lediglich vorgeschlagen, die Resolution zu verschieben. Das komm...


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Resolution zur Flüchtlings- und Migrationspolitik

Klares Signal für Seenotrettungsprogramm

Am heutigen Mittwoch hat sich das Europäische Parlament in einer Resolution mit großer Mehrheit für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer eingesetzt und fordert weitgehende Reformen der europäischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Dazu sagt Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende ...


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Grüne Vorschläge für eine europäische Einwanderungs- und Asyl-Strategie

Um weitere Katastrophen mit vielen Toten im Mittelmeer zu verhindern, brauchen wir ein radikales Umdenken in der europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik. Das Budget der Frontex-Mission "Triton" aufzustocken und wieder und wieder Schweigeminuten abzuleisten, reicht nicht! Die EU muss sich um die Ursachen der Krise kümmern; nicht nur die Symptome bekämpfen.


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Sicherheitsstrategie der EU-Kommission

Zu wenig Zusammenarbeit, zu viel Überwachung

Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag ihre Strategie für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung im Europäischen Parlament vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und innenpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, s...


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Jüngste Tragödien im Mittelmeer und Migrations- und Asylpolitik der EU

Entschliessungsantrag der Verts/ALE-Fraktion

Ska Keller, Judith Sargentini, Bodil Ceballos, Eva Joly, Jean Lambert, Barbara Lochbihler, Davor Škrlec, Ulrike Lunacek, Josep-Maria Terricabras, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-FraktionDas Europäische Parlament,–       unter Hinweis auf die Charta der Grundre...


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Gazprom

Mit Gaspreisen darf keine Politik gemacht werden

Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch ein Wettbewerbsverfahren gegen den russischen Gaskonzern Gazprom eingeleitet, um zu prüfen, ob das Unternehmen seine Marktposition in Osteuropa missbraucht. Dazu sagt Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Pa...


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