Aussenpolitik

Keine Waffen für Assad!

EU darf keinen Bruch des Waffenembargos erlauben

Das EU-Waffenembargo verbietet den “Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder den Export von Waffen und verwandtem Material jeden Typs” von EU-Mitgliedsstaaten nach Syrien. Dennoch gab es jüngst Berichte über zwei Fälle, in denen EU-Staaten in diesem Jahr möglicherweise direkt oder indirekt ...


de | en

Strasbourg Flash

Prioritäten der Grünen/EFA für die Strasbourwoche vom 17. - 20. April 2012

Die Schwerpunkte: Das EU-USA Passagierdatenabkommen, die Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, EU-Menschenrechtspolitik, der Fusionsreaktor ITER, Finanzierungsinstrument für Strukturfonds, Energiebesteuerung, die Situation in Syrien sowie von Migranten in Griechenland


de | en | fr

Internationaler Tag der Aufklärung über Minengefahr und die Unterstützung von Antiminenprogrammen

Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Abkommen beitreten!

Obwohl mehr als 80% der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Landminen im letzten Jahrzehnt verboten haben, bleibt noch viel zu tun, um das Ziel einer minenfreien Welt zu erreichen. Zu viele Regierungen und deren Streitkräfte stellen nach wie vor Landminen her und verwenden sie im Falle einer Kri...


de | en

Wahlen in Birma

Ein wichtiges Signal, aber Demokratisierungsprozess noch nicht gesichert

Zu den gestrigen Nachwahlen des Parlaments in Birma erklärt Barbara Lochbihler, Abgeordnete der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses:"Der beeindruckende Sieg Aung San Suu Kyis ist ein deutliches Zeichen an die Herrschenden: Die Bevölker...


de | en | fr

Ukraine

Unterstützung für die Bevölkerung, nicht für Alleinherrscher

Zur für heute Nachmittag geplanten Paraphierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine erklären die Co-Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA Rebecca Harms und der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss:"Wir begrüßen die Paraphierung des seit Monat...


de | en

Eurovision Song Contest und Menschenrechte

"Sing for Democracy" in Aserbaidschan

Die aserbaidschanische Regierung ist sehr darauf bedacht, durch die Austragung des Eurovision Song Contest in Baku im Mai ihr internationales Image aufzubessern und sich als modernes europäisches Land zu präsentieren. Doch zur selben Zeit mehren sich die Berichte über Menschenrechtsverletzungen i...


de | en

Fortschrittsbericht Türkei

EU muss sich klar zu der Beitrittsperspektive der Türkei bekennen

Im Europäischen Parlament wurde heute der Bericht über die Reformen im Beitrittsland Türkei abgestimmt. Zu dem Ergebnis der Abstimmungen erklärt die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: "Der Bericht benennt klar die derzeitigen ...


de | fr

Serbien

Taktierereien werfen Schatten auf Serbiens EU-Ambitionen

Das Europäische Parlament hat heute seinen jüngsten Fortschrittsbericht zu Serbien verabschiedet. Der Bericht folgt der Entscheidung des Europäischen Rats zu Beginn des Monats, Serbien den politisch bedeutsamen EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Die Abgeordneten begrüßen in ihrem Bericht diesen ...


de | en

Kosovo-Bericht

Europaparlament stärkt die europäische Perspektive des Kosovo

Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung des Kosovo-Berichts im Plenum des Europaparlaments: „Mit deutlicher Mehrheit für meinen Kosovo-Bericht und noch größerer Unterstützung al...


de | en

Piraterie/EU-Mission ATALANTA

Ausweitung von Atalanta hochriskant - Weiterer Schritt Richtung Krieg/Militarisierung

Zur heutigen Entscheidung der EU-Außenminister, über die Ausweitung und Verlängerung der EU-Anti-Piratenmission Atalanta erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion:"Die heutige Entscheidung, Atalanta so auszuweiten, dass EU-Militärkräfte in naher ...


de | en

Belarus

EU-Außenminister senden richtiges Signal

Zum heutigen Beschluss der EU-Außenminister über weitere Sanktionen gegen weißrussische Personen und Firmen erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:"Die Sanktionen gegen weißrussischen Firmen sind ein deutliches Zeichen der EU gegenüber Lukas...


de | en

Freiheit für Liu Xiaobo

Auf Einladung der Grünen Europafraktion fand heute im Europäischen Parlament eine Lesung aus Werken von Liu Xiaobo statt, an der Abgeordnete aus mehreren Parteien teilnahmen und an Xiaobo’s Schicksal erinnerten. Der renommierte chinesische Menschenrechtsaktivist, Schriftsteller, Freiheitskämpfer und Nobelpreisträger Liu Xiaobo ist seit mehreren Jahren in China inhaftiert. Die Lesung im EU-Parlament ist Teil einer am 20.3. weltweit stattfindenden Aktion, die vom Berliner Literaturfestival ins Leben gerufen wurde. Neben der Grünen Europafraktion organisierten über 160 Einrichtungen in mehr als 40 Ländern auf allen Kontinenten Liu Xiaobo gewidmete Lesungen.


de | en | fr