Aussenpolitik

Türkei

Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten

Die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre lang Referent der Grünen Fraktion....


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Putschversuch in der Türkei

Polarisierung nicht weiter anfachen

Zum versuchten Militärputsch in der Türkei erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:„Wir sind entsetzt über die Ereignisse in der Türkei. Auch wenn die Hintergründe dieses Putschversuchs noch aufgeklärt werden müssen, steht für uns fest, dass ...


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EU-Konfliktprävention

Umschichtung in militärische Projekte inakzeptabel

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zum „Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung – Befähigung unserer Partner zur Krisenprävention und -bewältigung“ vorgelegt. Reinhard Bütikofer, außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion...


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CETA

Erfolg für Zivilgesellschaft und europäische Demokratie

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, dass das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowohl vom Europäischen Parlament, als auch von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden soll. Ska Keller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hande...


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Anti-Terrorismus-Richtlinie

Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt

Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion haben eine klare D...


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Die neue globale außen- und sicherheitspolitische Strategie der EU

Grüne stellen eigenes Papier vor

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, hat ausgerechnet zum europäischen Brexit-Gipfel ihren Entwurf für eine „Globale Strategie der EU“ vorgelegt. Wir wollen uns konstruktiv, aber auch kritisch damit auseinandersetzen. Deswegen hat unsere Fraktion ein eigenes Papier entwickelt, das in 27 Handlungsempfehlungen gipfelt.


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Die neue globale außen- und sicherheitspolitische Strategie der EU

Grüne stellen eigenes Papier vor

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, hat ausgerechnet zum europäischen Brexit-Gipfel ihren Entwurf für eine „Globale Strategie der EU“ vorgelegt. Wir wollen uns konstruktiv, aber auch kritisch damit auseinandersetzen. Deswegen hat unsere Fraktion ein eigenes Papier entwickelt, das in 27 Handlungsempfehlungen gipfelt.


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EU-Sanktionen gegen Russland

Verlängerung richtig und notwendig

Die EU-Regierungen haben nach übereinstimmenden Medienberichten heute beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Die Sanktionen wurden wegen des Kriegs im Donbas verhängt. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Verlänger...


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Mineralien aus Konfliktgebieten

Einigung über Handelsstrategie ist erster Schritt

Das Europäische Parlament und der Rat haben heute eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Regelung von Importen von Mineralien aus Konfliktgebieten erzielt. Mineralien wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn werden häufig in Gebieten abgebaut und gehandelt, in denen milit...


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©thomas-martinsen

Grüne/EFA Pressebriefing

07.06.2016

LIVE - Pressekonferenz 7. Juni 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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„Neue Allianz“

EU-Gelder trotz Landgrabbing und Menschenrechtsverletzungen

Auf den ersten Blick wirkt die Neue Allianz für Ernährungssicherheit in Afrika wie ein äußerst nobles Vorhaben: Private Investitionen in die afrikanische Landwirtschaft sollen die Lebensmittelproduktion ankurbeln, um Hunger und Armut zu lindern. Aber hinter dieser Rhetorik verstecken sich fragwürdige Projekte. Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen durch ihre Unterstützung der Neuen Allianz dazu bei, dass sich private Unternehmen afrikanisches Ackerland aneignen können- Hand in Hand mit Menschenrechtsverletzungen. Das muss aufhören,, fordern Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einem neuen Bericht.


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Neue Allianz für Ernährungssicherheit in Afrika

Große Mehrheit setzt starkes Zeichen gegen Gentechnik und für nachhaltige Landwirtschaft

Der Initiativbericht zur „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit“ ist heute von der großen Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen worden. Die Neue Allianz für Ernährungssicherheit ist eine von der EU mitfinanzierte öffentlich-private Partnerschaft, die private In...


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