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Brüssel Agenda

Vorschau der Woche vom 4. - 8. November 2013

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...


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EU-US-Freihandelsabkommen

TTIP-Verhandlungen müssen ausgesetzt werden

Handelskommissar Karel de Gucht traf sich in den letzten beiden Tagen mit seinem US-amerikanischen Kollegen Michael Froman in Washington, um eine Analyse der ersten Phase der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) vorzunehmen und die politischen Weichen für die zweite Phas...


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Zulassung von Genmais

Misstrauensantrag gegen EU-Kommission falls Genmais-Zulassung kommt

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat heute die Europäische Kommission vor einem Misstrauensantrag gewarnt, falls Kommissar Tonio Borg den umstrittenen Genmais 1507 zulässt. Nach der gestrigen Entscheidung im Rat, bei der eine Rekordzahl von Mitgliedsstaaten sich gegen die Zu...


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Zulassung von Genmais 1507

Ein Schlag ins Gesicht der europäischen Verbraucher

Zum Abstimmungsverhalten der Mitgliedstaaten - insbesondere Deutschlands - bei der Frage der Zulassung des Genmais 1507 (1), erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Was schert uns der Wille der europäischen Verbraucher -  das war o...


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Brüssel Agenda

Vorschau der Woche vom 4. - 8. November 2013

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...


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Genmais OVM 1507

Grüne: Deutsche Bundesregierung muss gegen Genmais-Zulassung stimmen

Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten beraten an diesem Mittwoch über die Zulassung des Genmais OVM 1507 der US-amerikanischen Firma Pioneer-Dupont. Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher noch nicht eindeutig positioniert. Die Fraktion der Grünen/EFA hat deshalb an diesem Dienstag einen Brie...


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Europäischer Saatgut-Markt

Studie belegt hohe Konzentration der Marktmacht auf dem europäischen Saatgut-Markt

Die Fraktion der Grünen/EFA stellte heute eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zur Marktkonzentrationen im Europäischen Saatgutmarkt in einer Pressekonferenz in Brüssel vor. Bei der Vorstellung erklärte der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling: "B...


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Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)

Chance um ISDS zu kippen

  Zu den Berichten, dass die EU-Kommission eine Konsultation zu den umstrittenen Investor-Staat-Klagen im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) abhalten wird, kommentiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament:   „Der heutige Schritt ist...


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GVO-Zulassung

EU-Parlament spricht sich gegen Zulassung von Genmais 1507 aus

Das EU-Parlament hat heute die von der Fraktion der Grünen initiierte Resolution zum  Inverkehrbringen des umstrittenen Genmaises 1507 angenommen. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA: „Mit dem heutigen Abstimmungsverhalten hat das Europäische Parlame...


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GVO-Honig

EU-Parlament gegen GVO-Kennzeichnungspflicht bei Honig

Das EU-Parlament hat heute gegen eine Kennzeichnungspflichtig von gentechnisch verändertem Honig gestimmt. Dieser Beschluss missachtet die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Imker, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:„Jahrelang ignorierte di...


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Transatlantisches Handels-und Investitionsabkommen

Affront gegen Transparenz und Demokratie

  Diese Woche hat die dritte Runde der Verhandlungen über ein transatlantisches Handels-und Investitionsabkommen in Washington DC stattgefunden. Am Montag ist ein Text der Europäischen Kommission zum regulatorischen Kapitel durchgesickert.   Reinhard Bütikofer, tran...


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Gen-Mais 1507

Zulassungsverfahren für Risiko-Mais sofort stoppen

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute einen von den Grünen initiierten Entschließungsantrag angenommen, in dem die EU-Regierungen aufgefordert werden gegen einen Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen, mit dem zum ersten Mal seit 15 Jahren der Anbau einer neuen Sorte von Genma...


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