Europa und die Welt

Russland

EU-Parlament fordert Schutz der Zivilgesellschaft

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament an diesem Donnerstag eine Resolution zum Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemtzow verabschiedet. Das EU-Parlament setzt sich darin für eine schnelle Aufklärung und mehr Schutz für die russische Zivilgesellschaft ein. Dazu sagt R...


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Antiterror-Abkommen mit der Arabischen Liga

Kein Menschenrechtsrabatt für arabische Staaten!

Das Europäische Parlament verabschiedet am Donnerstag eine Resolution zu den Plänen der EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission, im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität enger mit den Staaten der Arabischen Liga zusammenzuarbeiten. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, die außen- und...


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Kosovo-Bericht

Klare Beitrittsperspektive

An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament den Kosovo-Bericht der Berichterstatterin Ulrike Lunacek (Grünen/EFA-Fraktion) angenommen. Das EU-Parlament gibt dem Land darin eine klare Beitrittsperspektive. Ulrike Lunacek kommentiert:"Das Europäische Parlament hat mit diesem Bericht die B...


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Grüne/EFA Pressebriefing

10.03.2015

Video Pressekonferenz 10. März 2015

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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TiSA-Mandat veröffentlicht

Transparenz-Initiative bleibt unzureichend

An diesem Dienstag hat der Rat (Ecofin) das Verhandlungsmandat für das Dienstleistungs-Abkommen TiSA veröffentlicht (1). Die Verhandlungen darüber laufen schon seit zwei Jahren zwischen der EU, den USA und 22 weiteren Staaten. Ska Keller, Vizepräsidentin und handelspolitische Sprecherin der Grü...


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Wie Geschäftsgeheimnisse Ihnen schaden können

Ihrer Gesundheit, Ihrer Umwelt, Ihrer Karriere

The European Parliament is now discussing a draft proposal to establish a EU directive on trade secrets. A proper balance needs to be found to avoid abusive claims of improper use of trade secrets and overbroad protection.


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Kosovo-Bericht

Aufforderung zu Visaliberalisierung und Anerkennung durch alle EU-Staaten

Der Außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments (AFET) hat heute mit deutlicher Mehrheit den Kosovo-Bericht der Grünen Berichterstatterin Ulrike Lunacek angenommen. Der Bericht fordert für den Kosovo eine Visaliberalisierung und die Anerkennung durch alle EU-Staaten, nimmt aber auch Prishtina ...


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Menschenrechte in Saudi Arabien

EU-Parlament fordert Freilassung Badawis – gegen Stimmen der Konservativen

Ohne die Stimmen der konservativen Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, verabschiedete das Europäische Parlament an diesem Donnerstag eine von der Grünen/EFA-Fraktion mitinitiierte Resolution zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und zum Fall des Bloggers Raif Badawi. Barb...


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Anti-Terror-Maßnahmen

Symbolische Schnellschüsse

Das EU-Parlament hat an diesem Mittwoch eine Resolution zu den geplanten Antiterrormaßnahmen verabschiedet – einen Tag vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und innen- und justizpolitisch...


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EU-Gipfel

Schwierige Debatten zu Griechenland, Russland und Anti-Terror

Nach der Debatte zum EU-Gipfel im Europäischen Parlament sagt die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms:  "Das wird ein schwieriger Gipfel. Zur andauernden Wirtschafts- und Sozialkrise kommen der Konflikt mit Russland und die Auseinandersetzung um Anti-Terror-Maßnahmen hinzu. Die Staats-...


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Situation in Ukraine

Rebecca Harms

With the situation in East Ukraine worsening by the day, Green Co-President Rebecca Harms hopes that the meeting today in Minsk between Merkel, Hollande and Putin can lead to a genuine ceasefire and calls on the EU to stand united with a common policy on Russia and Ukraine.


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Geleaktes TiSA-Dokument

Gesundheitsversorgung darf nicht verscherbelt werden

Ein an diesem Mittwoch öffentlich gewordenes Dokument (1) aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zeigt, dass auch die Privatisierung des Gesundheitssektors Teil des Abkommens sein soll. Das kann dazu führen, dass Krankenkassen ihre Patienten unte...


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