Medien

Datenschutz

Safe-Harbour-Abkommen im Lichte der US-Überwachung in Frage gestellt

  Der irische Oberste Gerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung im Fall des Studenten Max Schrems gegen Facebook die so genannte Safe-Harbour-Erklärung aus dem Jahr 2000 in Frage gestellt. Die Erklärung erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Bürger...


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EuGH-Urteil

Suchmaschinen müssen Datenschutzrecht einhalten

Der europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google verantwortlich sind für die personenbezogenen Daten, die sie verarbeiten, und dass betroffene Personen eine Löschung aus dem Suchindex verlangen können. Dazu kommentiert Jan Philipp Albrecht, innen- und jus...


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Was uns antreibt, Europa zu verändern

Hier kannst Du mehr über unsere Arbeit lesen

Auf unserer Internetseite kannst Du herausfinden, bei welchen Abstimmungen wir entscheidend waren und wie wir uns für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit einsetzen.


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Green Quiz

Teste Dein Wissen !

Kannst Du die wichtigsten Fragen zu Umwelt, Klima, Beschäftigung und Jugend beantworten? Bist Du Grünschnabel, Gelegenheitsöko , Überzeugungstäter, oder Weltretter? Teste Dein Wissen!


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Strasbourg Flash

Prioritäten der Grünen/EFA für die Plenarwoche vom 9. - 13. Dezember 2013

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...


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Urteil des Europäischen Gerichtshofs

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss abgeschafft werden

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat muss europa...


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Dessine-moi l'Europe

05.04.2014

Diskussionsrunden, Filme und Konzert

Das europäische Projekt von Friede und Freiheit, von der Versöhnung der Völker, lässt die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr träumen. Die Euroskeptiker gewinnen an Einfluss. Brüssel sei zu weit weg von den Bürgern, hört man da. Alles Technokraten! Das heißt für die Entscheider in Brüssel: Wir müssen der Europäischen Union einen neuen Sinn geben, das europäische Projekt neu definieren in Einklang mit den Erwartungen und Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger.


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Offenes Internet in Europa

Europäisches Parlament stimmt für die Netzneutralität

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat heute für den Verordnungsentwurf zum EU-Binnenmarkt für Telekommunikation gestimmt und fordert darin, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben.Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlame...


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Offenes Internet in Europa

Industrieausschuss gefährdet Netzneutralität

Der federführende Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den Verordnungsentwurf zum EU-Binnenmarkt für Telekommunikation abgestimmt, der auch die Frage der Netzneutralität regeln sollte. Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parl...


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NSA-Untersuchungsbericht

Grüne setzen sich mit Forderungen durch, Konservative Mehrheit lässt Snowden fallen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute über den Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung abgestimmt, die durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden angestoßen worden war. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprech...


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EU-Datenschutz

Verzögerung der Regierungen unverantwortlich!

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen morgen (12. März) über das Mandat für die Verhandlungen mit dem Ministerrat über die neue EU-Datenschutzverordnung ab. Dazu erklärt der Berichterstatter des Parlaments, Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen ...


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Massenüberwachung und NSA-Skandal

Edward Snowden antwortet dem EU-Parlament

  Das Europäische Parlament hat heute die Antworten  des NSA-Whistleblowers Edward Snowdens auf Fragen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten zum Thema Massenüberwachung bekommen. Die Grünen haben sich seit langem gegen erheblichen Widerstand dafür eing...


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