Schwerpunkte

Beihilfen im Energiesektor

Generalangriff auf die Erneuerbaren

Morgen wird Wettbewerbskommissar Almunia mehrere Dokumente im Zusammenhang mit Staatsbeihilfen für den Energiesektor vorlegen. Die Kommission ist dabei, die Leitlinien für Staatsbeihilfen im Energiebereich zu überarbeiten. Zusätzlich dazu wird der Kommissar ein Beihilfeverfahren gegen das deutsc...

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Bericht zu Subventionen im Energiebereich

Oettinger schönt zugunsten von Atom und Kohle

EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird heute seinen Bericht zum Strommarkt und zur Nutzung öffentlicher Gelder im Strombereich vorlegen. Der Bericht hatte schon im Vorfeld für Aufsehen gesorgt, da die Zahlen für Subventionen für Atomkraft (35 Mrd. Euro) sowie Kohle und Gas (66 Mrd. Euro), d...

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Staatsbeihilfen

EU-Kommission will Atomkraftwerke doch nicht fördern

Die EU-Kommission entschied gestern, Atomkraft doch nicht in die Leitlinien für Staatsbeihilfen aufzunehmen wie noch vor dem Sommer vom spanischen Wettbewerbskommissar Almunia vorgeschlagen. Auch zur Förderung von Erneuerbaren Energien wurden sanftere Töne angeschlagen. Die Grünen begrüßen die...

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Pflanzenkraftstoffe und Landnutzung

Fehlentwicklungen durch Pflanzenkraftstoffnutzung nur teilweise behoben

Das Europaparlament stimmte heute über Gesetzgebung ab, die die negativen Klimafolgen mindert, die durch indirekte Landnutzungsänderungen (indirect land use change - ILUC) verbunden mit der Produktion von Pflanzenkraftstoffen entstehen. Die Grüne/EFA-Fraktion begrüßt, dass die Emissionen durch ...

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Staatliche Beihilfen

Europa 2020-Strategie als Orientierung nehmen

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament veröffentlichte heute eine Vorabzusammenfassung einer Studie über die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen, die sie beim Think Tank E3G in Auftrag gegeben hatte. Diese Ergebnisse sollen bei der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche...

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Neue EU-Regeln für staatliche Energiebeihilfen

Mit Volldampf zurück zur Atomenergie

Die EU-Kommission bereitet eine Überarbeitung der Regeln für staatliche Beihilfen im Energiebereich vor. Auch wenn die Vorschläge voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl vorgestellt werden sollen, liegt ein Entwurf der neuen Regeln den Grünen bereits vor. Dieser ist zwischen Wettbewerbskomm...

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EEG - Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Gestern wurde bekannt, dass die EU- Kommission plant ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung aufzunehmen. Sie kam zu dem Schluss, dass die Ausnahmen zahlreicher Industriezweige von der Umlage für Erneuerbaren Energien gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße. Rebecca HARMS, Vors...

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Europa ist erneuerbar. Grüne Alternativen für Deutschland und Europa

29.05.2013

Video - Pressekonferenz Mitt., 29. Mai 2013 mit Rebecca Harms and Jürgen Trittin

Zwischen den beiden EU-Gipfel im Mai und Juni treffen sich am 29. Mai prominente VertreterInnen grüner Parteien aus der EU in Brüssel zu einem „Schatten-Gipfel“, um Alternativen zu der konservativ-liberalen Politik der regierenden Mehrheit in der EU zu beraten. Rebecca Harms und Jürgen Trittin, Fraktionschefs der Grünen in Brüssel und Berlin, laden Sie aus diesem Anlass zu einer Pressekonferenz ein, um die politischen Perspektiven bis zu den Europawahlen im Mai 2014 zu skizzieren. Die Grünen wollen einen Neuanfang in Deutschland. Nach einem Regierungswechsel in Berlin soll die Politik sozialverträglicher und nachhaltiger werden. Das wollen die Grünen auch in der Europäischen Union.

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EU-Gipfel

Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug verschoben - Rolle rückwärts in der Energiepolitik

Zum Ergebnis des heutigen EU-Gipfels erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Dieser Gipfel hätte überfällige Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung auf den Weg bringen sollen, hat aber alle konkreten Entscheidungen auf...

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Erneuerbare Energien

EU-Parlament rettet Einspeisegesetz, stimmt aber ehrgeiziges Erneuerbaren-Ziel für 2030 nieder

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zu den erneuerbaren Energieträgern auf dem europäischen Energiebinnenmarkt (Berichterstatter Herbert Reul, CDU) angenommen. Die Grünen stimmten gegen den Bericht, da ihr Vorschlag eines 40-45% Zieles für Erneuerbare für das Jahr 2030 von einer ...

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EU-Gipfel

Keine Rolle rückwärts in die Energievergangenheit

Im Vorfeld des morgigen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel kommentiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, den Entwurf der Ratsschlussfolgerungen zu Energiepolitik und Energiepreisen: "Die EU Staats- und Regierungschefs dürfen keine Rolle rückwärt...

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Strasbourg Flash

Prioritäten der Grünen/EFA für die Plenarwoche vom 20. - 24. Mai 2013

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...

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