Rechte & Freiheiten

Datenschutzreform

Großer Schritt für Grundrechte und Verbraucherschutz

Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit die Datenschutzreform angenommen. Damit wird die Datenschutzverordnung ab 2018 Gesetz, sagt der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht:"Das ist der letzte Schritt der bahnbrechend...


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PNR

Massenüberwachung schützt nicht vor Terroristen

Am heutigen Donnerstag hat die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament der Einrichtung eines europäischen Fluggastdatensystems zugestimmt, das eine anlasslose Speicherung aller PNR-Daten von Fluggästen durch die Mitgliedstaaten vorsieht. Diese Massenüberwachung wird nicht mehr Schutz...


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Türkei-Fortschrittsbericht

Menschenrechte nicht machtpolitischen Interessen opfern

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag eine Resolution zum Fortschritts-Bericht der Europäischen Kommission zur Türkei angenommen. Dazu erklärt Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende sowie migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen P...


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Grüne/EFA Pressebriefing

12.04.2016

LIVE - Pressekonferenz 12. April 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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EU-Türkei-Deal

Deal verletzt internationales Recht und Menschenrechte

Nach den ersten vier Tagen hat sich am heutigen Donnerstag erstmals der zuständige Innenausschuss des Europäischen Parlaments mit den Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei beschäftigt. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:  "Der Be...


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Europäisches Asylsystem

Kosmetische Änderungen für Dublin reichen nicht

Am heutigen Mittwoch stellt die EU-Kommission ihre Pläne für die Reform des Asylsystems in der Europäischen Union vor. Die stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EU-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, kommentiert die Vorschläge: „Der Flü...


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Schutz von Kindern

EU-Parlament stärkt Kinderrechte in Strafverfahren

Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch über eine Richtlinie abgestimmt, die die Rechte von Kindern EU-weit regelt, die einer Straftat wie zum Beispiel Diebstahl oder Körperverletzung verdächtigt oder beschuldigt werden. Die Richtlinie schafft für solche Fälle EU-weit hohe Standards...


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Grüne/EFA Pressebriefing

08.03.2016

LIVE - Pressekonferenz 8. März 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Internationaler Weltfrauentag

EU muss flüchtende Frauen besser schützen

Zum Anlass des diesjährigen Internationalen Frauentags am morgigen Dienstag verabschiedet das Europäische Parlament am Mittwoch einen Bericht zur Situation von Frauen auf der Flucht. Laut UNHCR sind die Mehrzahl der ankommenden Asylsuchenden in Griechenland seit Januar 2016 Frauen und Kinder. Die ...


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EU-Türkei-Gipfel

Mehr Engagement für Menschenrechte in der Türkei

Vor dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag fordert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten mehr Einsatz für Menschenrechte, Presse- und Medienfreiheit in der Türkei: "An der Türkei und auch an Präside...


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Privacy Shield

Max Schrems interviewed by Jan Albrecht


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EU-Kommissionsvorschlag Privacy Shield

Neue Datentransfer-Regelung darf keine Dauerlösung werden

Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“), der an diesem Montag veröffentlicht wurde (1),  erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlame...


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