Rechte & Freiheiten

Immunitätsaufhebungen im türkischen Parlament

Erdogan lässt Zusammensetzung des Parlaments korrigieren

Heute wird das türkische Parlament über Pläne beraten, die Immunität 130 türkischer Abgeordneter einzuschränken. Dies müsste durch Abstimmungen heute und am Freitag bestätigt werden, um in Kraft zu treten. Die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms,...


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Türkei

EU darf beim Visa-Abkommen Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit nicht aufgeben

In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament fordert Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, in der Flüchtlingsstrategie der EU nicht zentral auf die Türkei zu setzen. Eine verantwortliche Politik gegenüber der Türkei sei aber unbedingt notwendig:...


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Grüne/EFA Pressebriefing

10.05.2016

LIVE - Pressekonferenz 10. Mai 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Europäische Kommission zur Reform des Dublin-Systems

Rückschritt für die europäische Asylpolitik

Die Europäische Kommission stellt heute ihren Vorschlag zum europäischen Asylsystem vor. Die angekündigte Reform des Dublin-Systems bleibt aus. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EU-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: "Der V...


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Luxleaks

Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen

Die Grünen/EFA-Fraktion stellt morgen (Mittwoch) ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Richtlinienvorschlag ist ein Angebot an die Europäische Kommission, Whistleblower zu schützen, statt zu kriminalisieren. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag...


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Geschäftsgeheimnisse

EU-Parlament schwächt Rechte von Whistleblowern und Journalisten

Am heutigen Donnerstag hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments neuen Regeln für den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen zugestimmt. Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit einer Richtlinie zugestimmt, die die Rechte von Whistleblowern und Journalisten stark bes...


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Datenschutzreform

Großer Schritt für Grundrechte und Verbraucherschutz

Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit die Datenschutzreform angenommen. Damit wird die Datenschutzverordnung ab 2018 Gesetz, sagt der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht:"Das ist der letzte Schritt der bahnbrechend...


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PNR

Massenüberwachung schützt nicht vor Terroristen

Am heutigen Donnerstag hat die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament der Einrichtung eines europäischen Fluggastdatensystems zugestimmt, das eine anlasslose Speicherung aller PNR-Daten von Fluggästen durch die Mitgliedstaaten vorsieht. Diese Massenüberwachung wird nicht mehr Schutz...


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Türkei-Fortschrittsbericht

Menschenrechte nicht machtpolitischen Interessen opfern

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag eine Resolution zum Fortschritts-Bericht der Europäischen Kommission zur Türkei angenommen. Dazu erklärt Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende sowie migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen P...


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Grüne/EFA Pressebriefing

12.04.2016

LIVE - Pressekonferenz 12. April 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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EU-Türkei-Deal

Deal verletzt internationales Recht und Menschenrechte

Nach den ersten vier Tagen hat sich am heutigen Donnerstag erstmals der zuständige Innenausschuss des Europäischen Parlaments mit den Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei beschäftigt. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:  "Der Be...


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Europäisches Asylsystem

Kosmetische Änderungen für Dublin reichen nicht

Am heutigen Mittwoch stellt die EU-Kommission ihre Pläne für die Reform des Asylsystems in der Europäischen Union vor. Die stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EU-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, kommentiert die Vorschläge: „Der Flü...


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