Rechte & Freiheiten

Paul Arne Wagner (CC BY-NC-ND 2.0)

Laura Codruta Kövesi von Europäischem Parlament nominiert

Europäische Staatsanwaltschaft

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat heute die Nominierung von Laura Codruta Kövesi als neue Europäische Chefanklägerin angenommen. Die Staatsanwältin machte sich einen Namen als ehemalige Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde. Das Europäische Par...


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Ungarn/Fidesz: Manfred Weber muss Ausschluss der Fidesz unterstützen

Zitat von Ska Keller

Konservative Parteien in mehreren EU-Mitgliedstaaten erhöhen den Druck auf die Europäische Volkspartei, die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auszuschließen. Die Europäische Volkspartei wird voraussichtlich am 20. März über den ...


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Angriff auf das freie Internet

Urheberrecht

„Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen und birgt die Gefahr, das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen. Uploadfilter funktionieren nicht, Algorithmen können den Unterschied zwischen Urheberrechtsverletzungen und legaler Weiterverwendung, wie zu Parodiezwecken, nicht erkennen. Selbst die anspruchsvollsten Uploadfilter scheren alle über einen Kamm und blockieren routinemäßig völlig legale Inhalte." Julia Reda, stellvertretene Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin für die Reform der Urheberrechtsrichtlinie


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Grüne/EFA Pressebriefing

12.02.2019

LIVE - Pressekonferenz 12. Februar 2019 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Ausbau der Grenzschutzagentur nur mit starken europäischen Grundrechten

Frontex

Die Grünen/EFA konnten sich mit ihren Forderungen durchsetzen, Frontex für mögliche Grundrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, die Grundrechtsbeauftragte zu stärken und keine Abschiebungen der Europäischen Grenzschutzagentur von Drittländern in andere Drittländer zuzulassen.


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EU-Regierungen dürfen Abgleiten in Autoritarismus nicht tatenlos zusehen

Ungarn

Die Entwicklung der rechtsstaatlichen Lage in Ungarn hat sich seit September 2018 weiter verschlechtert. In der heutigen Plenardebatte geht es darum, wie die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán den Rechtsstaat weiter aushöhlt, die Medien unter ihre  Kontro...


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JLogan (CC BY-SA 3.0)

Rumänien muss zu Hause und in Brüssel viel Arbeit erledigen

EU-Ratspräsidentschaft

Den Auftakt der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Mit der EU-Ratspräsidentschaft geraten die zügellose Korruption rumänischer Spitzenpolitiker und die Versuche der Regierung, die Uhr im Kampf gegen die Korruption zurückzudrehen, in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Entlassung der Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde und der gestrige Rücktritt ihrer Nachfolgerin, die Brutalität gegenüber den friedlichen Protesten gegen Korruption und die Schritte für eine Amnestie für korrupte Politiker untergraben Rumäniens Verpflichtung auf Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und den Kampf gegen Bestechung."


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Unsere Errungenschaften im Europäischen Parlament 2014–2019

Erfolge der GRÜNEN/EFA Fraktion

Die Grünen/EFA sind eine treibende Kraft in Europäischer Politik. Unsere Gruppe macht einen Unterschied im Europäischen Parlament. Entdecken Sie den Überblick unserer Errungenschaften während der gesetzgebenden Periode.


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Grüne/EFA Pressebriefing

11.12.2018

LIVE - Pressekonferenz 11. Dezember 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Einstimmigkeit in der EU-Steuerpolitik muss aufgehoben werden

Digitalsteuer

Die EU-Regierungen haben auch nach ihren heutigen (Dienstag 4. Dezember) Beratungen keine einheitliche Position zur Besteuerung von Digitalunternehmen. Das Treffen der 28 Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) endete ergebnislos. Mehrere EU-Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, lehnen eine EU-weite Digitalsteuer ab. Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments stimmten gestern mit großer Mehrheit dafür.


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Worldbank (CC BY-NC-ND 2.0)

Globale Migration braucht globale Antwort

UN-Migrationspakt

„Österreich, Polen, Ungarn und Tschechien vergeben die Chance, Migration weltweit sicher, geordnet und legal zu gestalten und befeuern rechte Propaganda und Desinformation.“ Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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Polnische Regierung nimmt Zwangspensionierungen zurück

Die polnische Regierung folgt der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt die Zwangspensionierung von Richtern und Staatsanwälten zurück, allerdings nur am Obersten Gerichtshof. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Wochen erwartet.


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