Rechte & Freiheiten

Polen: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren

Zitat von Ska Keller

Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die polnische Regierung kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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Leistungsschutzrecht und Upload-Filter gefährden freies Internet

Urheberrechtsreform

Trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft gegen automatische Filter und Leistungsschutzrecht hat die Mehrheit der Abgeordneten des Rechtsausschusses soeben für eine Linie gestimmt, die den EU-Kommissionsvorschlag zur Urheberrechtsreform unterstützt.


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Workers
@Kristian Auth

Entsandte Arbeitnehmer/Verkehr: Schwaches Mandat muss neu verhandelt werden

Zitate von Michael Cramer und Terry Reintke

Ausreichende Ruhezeiten für LKW-Fahrer werden in der Position des Europäischen Parlaments neu verhandelt. Soeben lehnte die deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Verhandlungsmandat über entsandte Arbeitnehmer im Straßentransportsektor ab. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen hatte in der Abstimmung im Verkehrsausschuss eine Mehrheit gegen soziale Rechte wie Mindestlohn, ausreichende Ruhezeiten, ortsübliche Tarifverträge und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung gestimmt.


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Fraktionsvorsitzende fordern EU-Kommission auf, Justizreform zu stoppen

Polen

am 3. Juli soll das Gesetz über die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs und die Herabsetzung des Renteneintrittsalters für Richter in Kraft treten. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion fordern die Fraktionsvorsitzenden den Präsidenten der EU-Kommission auf, gegen d...


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Europäisches Parlament fordert Freilassung politischer Gefangener

Fußball-Weltmeisterschaft

die sofortige Freiheit für den in Russland inhaftierten ukrainischen Regisseur Oleg Sentsov, der sich im Hungerstreik befindet, und andere politische Gefangene wie Menschenrechtsverteidiger Ojub Titiew fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Über 158 Menschen, darunter z...


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FIFA: Play Fair. Steh auf für die Vergessenen!

Unterzeichne unsere Petition

Während in den russischen Stadien die Fußballfans feiernwerden, sitzen mehr als 150 politische Gefangene in Gefängnissen in ganz Russland hinter Gittern. Die FIFA darf hier nicht schweigen! Wir fordern die FIFA-Führung auf, bei Begegnungen mit Präsident Putin und russischen Politikern persönlich dieses Thema anzusprechen, um sicherzustellen, dass das Schicksal dieser Gefangenen nicht ignoriert oder vergessen wird.


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Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Lesbos, Greece
Ggia (CC BY-SA 4.0)

Neue Studie zu Türkei-Deal und Flüchtlingen in Griechenland

Asylverfahren verletzen internationales Recht

Die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei macht auf den griechischen Inseln aus Flüchtlingen Inhaftierte und die Asylverfahren in den Hotspots verletzen die Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht. Zu diesem Schluss kommen die Autorinnen einer neuen Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion. Die Juristinnen beleuchten erstmals die Verletzungen der Rechte im Asylverfahren. Die Übernahme des Hotspot-Konzepts im künftigen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) würden einen deutlichen Rückschritt für die Europäische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität bedeuten.


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Lampedusa refugees
UNHCR (CC BY-NC 2.0)

Vor den Tragödien im Mittelmeer nicht die Augen verschließen

Treffen der EU-Innenminister

Die EU-Innenminister diskutieren bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 5. Juni) über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Am Wochenende ertranken mindestens 55 Flüchtlinge bei Bootsunglücken im Mittelmeer.


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Einblicke in Wahlmanipulation

Facebook/Cambridge Analytica - Anhörung am Montag, 4.6.

Christopher Wylie, ehemaliger Mitarbeiter von Cambridge Analytica, der den Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica aufdeckte, wird am Montag (4. Juni) ab 17.30 Uhr im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments berichten. Weitere Gäste sind Carole Cadwalladr, Journalistin für den britischen Guardian, der zusammen mit der New York Times am 17. März über den Fall berichtete, sowie Sandy Parakilas, ehemalige Managerin bei Facebook und Elizabeth Denham, Datenschutzbeauftragte Großbritanniens und Prof. David Carroll von der Parsons School of Design in New York. Der Innen- und Justizausschiss gab heute bekannt, dass alle Gäste ihre Teilnahme bestätigt haben.


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Workers
@Kristian Auth

Sieg für mehr soziale Gerechtigkeit

Entsenderichtlinie

Das Verhandlungsergebnis über die Überarbeitung der Entsenderichtlinie wurde soeben mit überwältigender Mehrheit angenommen. Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland eine Dienstleistung erbringen, sollen in Zukunft den Mindestlohn erhalten, von ortsüblichen Tarifverträgen profitieren und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung erhalten.


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Iren stimmen für Ende des Abtreibungsverbots

Referendum in Irland

Die Mehrheit der Iren und Irinnen hat nach Befragungen dafür gestimmt, das Abtreibungsverbot aufzuheben. Das irische Abtreibungsverbot gilt als eines er strengsten in der Europäischen Union. Nur in Malta, Andorra und San Marino sind die Abtreibungsgesetze noch strenger.


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Lasst uns reden, Mark!

Mark Zuckerberg im Europäischen Parlament

Auf Drängen der Grünen im Europäischen Parlament wird es einen Livestream von der Befragung Mark Zuckerberg in Sachen Cambridge Analytica geben. Folgt unserer Seite für alle Live updates und Hintergründe!


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