Rechte & Freiheiten

FIFA: Play Fair. Steh auf für die Vergessenen!

Unterzeichne unsere Petition

Während in den russischen Stadien die Fußballfans feiernwerden, sitzen mehr als 150 politische Gefangene in Gefängnissen in ganz Russland hinter Gittern. Die FIFA darf hier nicht schweigen! Wir fordern die FIFA-Führung auf, bei Begegnungen mit Präsident Putin und russischen Politikern persönlich dieses Thema anzusprechen, um sicherzustellen, dass das Schicksal dieser Gefangenen nicht ignoriert oder vergessen wird.


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Ggia (CC BY-SA 4.0)

Neue Studie zu Türkei-Deal und Flüchtlingen in Griechenland

Asylverfahren verletzen internationales Recht

Die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei macht auf den griechischen Inseln aus Flüchtlingen Inhaftierte und die Asylverfahren in den Hotspots verletzen die Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht. Zu diesem Schluss kommen die Autorinnen einer neuen Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion. Die Juristinnen beleuchten erstmals die Verletzungen der Rechte im Asylverfahren. Die Übernahme des Hotspot-Konzepts im künftigen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) würden einen deutlichen Rückschritt für die Europäische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität bedeuten.


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UNHCR (CC BY-NC 2.0)

Vor den Tragödien im Mittelmeer nicht die Augen verschließen

Treffen der EU-Innenminister

Die EU-Innenminister diskutieren bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 5. Juni) über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Am Wochenende ertranken mindestens 55 Flüchtlinge bei Bootsunglücken im Mittelmeer.


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Einblicke in Wahlmanipulation

Facebook/Cambridge Analytica - Anhörung am Montag, 4.6.

Christopher Wylie, ehemaliger Mitarbeiter von Cambridge Analytica, der den Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica aufdeckte, wird am Montag (4. Juni) ab 17.30 Uhr im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments berichten. Weitere Gäste sind Carole Cadwalladr, Journalistin für den britischen Guardian, der zusammen mit der New York Times am 17. März über den Fall berichtete, sowie Sandy Parakilas, ehemalige Managerin bei Facebook und Elizabeth Denham, Datenschutzbeauftragte Großbritanniens und Prof. David Carroll von der Parsons School of Design in New York. Der Innen- und Justizausschiss gab heute bekannt, dass alle Gäste ihre Teilnahme bestätigt haben.


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@Kristian Auth

Sieg für mehr soziale Gerechtigkeit

Entsenderichtlinie

Das Verhandlungsergebnis über die Überarbeitung der Entsenderichtlinie wurde soeben mit überwältigender Mehrheit angenommen. Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland eine Dienstleistung erbringen, sollen in Zukunft den Mindestlohn erhalten, von ortsüblichen Tarifverträgen profitieren und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung erhalten.


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Iren stimmen für Ende des Abtreibungsverbots

Referendum in Irland

Die Mehrheit der Iren und Irinnen hat nach Befragungen dafür gestimmt, das Abtreibungsverbot aufzuheben. Das irische Abtreibungsverbot gilt als eines er strengsten in der Europäischen Union. Nur in Malta, Andorra und San Marino sind die Abtreibungsgesetze noch strenger.


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Lasst uns reden, Mark!

Mark Zuckerberg im Europäischen Parlament

Auf Drängen der Grünen im Europäischen Parlament wird es einen Livestream von der Befragung Mark Zuckerberg in Sachen Cambridge Analytica geben. Folgt unserer Seite für alle Live updates und Hintergründe!


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© Benoit Beauregard

EU setzt globale Standards für Grundrechte, Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb

Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung verleiht dem bestehenden Datenschutz Zähne, schafft mehr Transparenz für Verbraucher und sorgt für weniger Bürokratie im digitalen Binnenmarkt. Das Gesetz wird ab Freitag, 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union unmittelbar angewendet....


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© Rauf Guliyev

Durchbruch für smarte Regeln im digitalen Kapitalismus

Audio-visuelle Dienste

In den Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über Regelungen für audio-visuelle Dienste und Video-Sharing-Plattformen wurde heute eine politische Vereinbarung erreicht. Voraussichtlich in den nächsten Wochen wird der federführende Kulturausschuss über das Verhandlungsergebnis abstimmen, die Plenarabstimmung ist für September geplant.


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Facebook braucht radikalen Kurswechsel

Facebook/Cambridge Analytica

Der Skandal um die Datenweitergabe durch Facebook an das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica steht heute im Europäischen Parlament zur Debatte. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion soll sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem Europäischen Parlament erklären. Die Eur...


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© Jaap Hart

Die Zeit der Warnungen ist vorbei

Ungarn

In Ungarn besteht die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union, stellt Judith Sargentini in ihrem heute im Innen- und Justizausschuss vorgestellten Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn fest. Der Bericht bezieht Einschätzungen der Europä...


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Lücke im Verbraucherschutz schließen

Sammelklagen

Mehr Verbraucherschutz durch die Möglichkeit EU-weiter Sammelklagen will die Europäische Kommission mit ihrem heute vorgestellten Paket für einen New Deal für Verbraucher erreichen und greift eine Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament auf. Bei Gese...


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