Grünen / Efa Schwerpunkt

Steuergerechtigkeit

Untersuchungsausschuss Steuerdumping

Großes Versteckspiel im Europäischen Parlament

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments hat an diesem Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu den Folgen von LuxLeaks mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen soll ein Sonderausschuss eingesetzt werden. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte den Untersuchungsausschuss zur bestmög...


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Steuerhinterziehung und Steuerdumping: Untersuchungsausschuss notwendig

Philippe Lamberts

Seit Jahrzehnten missbrauchen multinationale Unternehmen den Steuerwettbewerb zwischen den EU-Ländern, um ihrer Steuerpflicht zu entkommen. Das Ergebnis: die kleinen Unternehmen müssen zahlen, die großen nicht. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert deshalb einen Untersuchungsausschuss gegen Steuerhinterziehung. Wie werden die anderen Fraktionen reagieren?


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Untersuchungsausschuss Steuerdumping

Eine Frage des politischen Willens

Vor der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden an diesem Donnerstag hat heute der juristische Dienst des Europäischen Parlaments seine Analyse des Mandats für einen möglichen Untersuchungsausschuss der Konsequenzen aus LuxLeaks vorgelegt. Ein Untersuchungsausschuss ist danach möglich, aber das Mand...


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Finanztransaktionssteuer

Durchbruch ist Erfolg für Bürgerinnen und Bürger

Gestern haben sich die Finanzminister von elf Euro-Staaten bei einem Treffen in Brüssel auf die lange umstrittenen Eckpunkte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt. Am 24. Februar werden die Details der Einigung in einer Ratsarbeitsgruppe mit den 28 EU-Ländern diskutiert. Das komm...


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Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung

Abgeordnete aus allen Fraktionen unterstützen grüne Initiative für mehr Aufklärung

An diesem Donnerstag hat die Grüne/EFA-Fraktion die notwendigen Unterschriften von 188 Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Folgen von LuxLeaks beisammen. Jetzt muss die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden darüber entscheiden, ob der ...


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Geldwäsche-Richtlinie

Durchbruch im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

In der vergangenen Nacht ist im Trilog zwischen dem Europäischem Rat, der EU-Kommission und dem EU-Parlament ein Kompromiss zur Geldwäsche-Richtlinie erreicht worden. Das EU-Parlament hat gegen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt, dass in allen Staaten ein öffentliches Register e...


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EU-Finanzministertreffen

Weihnachtsgeschenke für Großbanken und Konzerne

Gestern Nacht hat haben sich die Finanzminister der elf EU-Staaten, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, wieder nicht geeinigt. Heute wollen die EU-Finanzminister kleine Änderungen an der Mutter-Tochter-Richtlinie beschließen. Sie sollen die Möglichkeit von Konzernen einschränken...


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Luxleaks

Das Europaparlament darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen

Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben heute dafür gestimmt, dass der Wirtschaftsausschuss des Parlaments zwei Initiativberichte zu aggressiver Steuervermeidung von multinationalen Großunternehmen erarbeiten soll. Die Fraktion der Grünen hatte zuvor die Einsetzung eines Untersuchungsauss...


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Steuerdumping/LuxLeaks

Nur Untersuchungsausschuss kann aufklären

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments hat heute keine Entscheidung über die Konsequenzen aus LuxLeaks getroffen. Die Grünen/EFA-Fraktion stetzt sich weiterhin für einen Untersuchungsausschuss ein und sammelt Unterschriften dafür (1). Die dafür notwendigen Untersch...


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JETZT HANDELN - ODER GEHEN!

Setzen wir dem aggressiven Steuerwettbewerb ein Ende!

Steuerdumping gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Lösungen hierfür liegen seit Jahren auf dem Tisch. Unterzeichnen Sie die Petition: Jean-Claude Juncker soll endlich handeln - oder gehen!


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Steuervermeidung/Lux Leaks

Grünen/EFA-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss

Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute formell einen Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament zu den Systemen der Steuervermeidung und des Steuer-Dumping in der Europäischen Union beantragt. Das Mandat für den Ausschuss wurde den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament zugestellt. Für ...


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Luxemburg Leaks

Juncker muss dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen

Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, an der Plenardebatte diese Woche teilzunehmen und Stellung zu nehmen zu den Enthüllungen der "Luxemburg Leaks". Bereits vor der Debatte am Mittwoch hat die Grüne/EFA-Fraktion...


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