Grünen / Efa Schwerpunkt

Steuergerechtigkeit

Steuervermeidung

Spanischer Konzern Inditex vermeidet Millionen an Steuern

Die Grünen/EFA-Fraktion hat an diesem Donnerstag ihren dritten Bericht über Steuervermeidung in der Europäischen Union vorgelegt. Nach IKEA und BASF hat die Fraktion dieses Mal den spanischen Konzern Inditex untersuchen lassen, zu dem Marken wie Zara und Massimo Duti gehören. Der Konzern hat in ...

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BASF web thumb final

Studie zur Steuervermeidung von BASF

BASF spart mit Steuertricks Millionen

 Eine an diesem Montag veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, dass der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren die Zahlung von Steuern vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen EU-Ländern und bedient sich insbesondere der ...

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EU-Kommissionsvorschlag Unternehmenssteuern

Großes Schlupfloch wird geschlossen

Die EU-Kommission stellt am heutigen Dienstag ihre Pläne für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) vor. Bislang hat jeder EU-Mitgliedstaat unterschiedliche Regeln zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern. Diese Unterschiede öffnen Tü...

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EUleaks
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Whistleblower

Zivilcourage ist keine Straftat - neue Plattform EULeaks

Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute die Plattform EULeaks für Whistleblower vorgestellt. Whistleblower können auf der neuen Online-Plattform Dokumente sicher und anonym hochladen, ohne dass Rückschlüsse auf den Absender möglich sind.

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Bahama Leaks/Enthüllungen um Neelie Kroes

Herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik

In einer neuerlichen Enthüllung hat das “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) unter Beteiligung von NDR und Süddeutscher Zeitung aufgedeckt, dass die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre Beteiligung an einer Briefkastenfirma auf den Bahamas im Rahmen der verpflic...

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So geht Europa - Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bleibt hart und erklärt Apples Steuerabsprachen mit Irland für unzulässig

EU-Wettbewerbsverfahren gegen Apple

Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen, Margrethe Vestager, hat heute (Dienstag) die Ergebnisse des Verfahrens gegen Irland wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei geht es um massive Steuervergünstigungen für Apple. Apple muss nun 13 Milliarden Euro an Steue...

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Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung

Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen ...

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Vorschläge gegen Geldwäsche

Schritt in die richtige Richtung

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für die überarbeitete Anti-Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Als Reaktion auf die Panama-Enthüllungen sollen unter anderem bereits bestehende Gesetze verschärft werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EF...

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Urteil im LuxLeaks-Prozess

Whistleblower-Urteil kriminalisiert Zivilcourage

Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts hat heute Antoine Deltour und Raphaël Halet, ehemalige Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers, sowie den Journalisten Edouard Perrin für schuldig befunden, Dokumente gestohlen, Handelsgeheimnisse veröffentlicht und Geschäftsgeh...

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Steuervermeidung

Ein Schritt vor, zwei zurück: EU-Finanzminister verabschieden schwache Maßnahmen gegen Steuerdumping

Die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung soll die Möglichkeiten von Großunternehmen einschränken, ihre Steuerbelastung kleinzurechnen. Nachdem die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am vergangenen Freitag keine Einigung erzielen konnten, hatten sie bis Montagnacht Zeit, einen Kompromi...

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Panama-Papiere

Europäisches Parlament zeigt scharfe Zähne im Kampf gegen Briefkastenfirmen und Steuerbetrug

Am heutigen Donnerstag haben die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments den Weg für einen Untersuchungsausschuss zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama freigemacht. Die anderen Fraktionen haben den Entwurf der Grünen/EFA-Fraktion für das Mandat aufgegriffen. Nach der E...

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Neue Studie

USA sind sicherer Hafen für Steuersünder

Die USA fallen bei der Steuertransparenz und dem Austausch von Informationen hinter internationale Standards zurück und gehören auf die neue EU-Liste der Steueroasen. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Studie wurde heute veröffentlicht (1). I...

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