Grünen / Efa Schwerpunkt

Steuergerechtigkeit

Vorschläge gegen Geldwäsche

Schritt in die richtige Richtung

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für die überarbeitete Anti-Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Als Reaktion auf die Panama-Enthüllungen sollen unter anderem bereits bestehende Gesetze verschärft werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EF...


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Urteil im LuxLeaks-Prozess

Whistleblower-Urteil kriminalisiert Zivilcourage

Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts hat heute Antoine Deltour und Raphaël Halet, ehemalige Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers, sowie den Journalisten Edouard Perrin für schuldig befunden, Dokumente gestohlen, Handelsgeheimnisse veröffentlicht und Geschäftsgeh...


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Steuervermeidung

Ein Schritt vor, zwei zurück: EU-Finanzminister verabschieden schwache Maßnahmen gegen Steuerdumping

Die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung soll die Möglichkeiten von Großunternehmen einschränken, ihre Steuerbelastung kleinzurechnen. Nachdem die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am vergangenen Freitag keine Einigung erzielen konnten, hatten sie bis Montagnacht Zeit, einen Kompromi...


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Panama-Papiere

Europäisches Parlament zeigt scharfe Zähne im Kampf gegen Briefkastenfirmen und Steuerbetrug

Am heutigen Donnerstag haben die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments den Weg für einen Untersuchungsausschuss zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama freigemacht. Die anderen Fraktionen haben den Entwurf der Grünen/EFA-Fraktion für das Mandat aufgegriffen. Nach der E...


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Neue Studie

USA sind sicherer Hafen für Steuersünder

Die USA fallen bei der Steuertransparenz und dem Austausch von Informationen hinter internationale Standards zurück und gehören auf die neue EU-Liste der Steueroasen. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Studie wurde heute veröffentlicht (1). I...


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Luxleaks

Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen

Die Grünen/EFA-Fraktion stellt morgen (Mittwoch) ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Richtlinienvorschlag ist ein Angebot an die Europäische Kommission, Whistleblower zu schützen, statt zu kriminalisieren. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag...


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Panama Papers

EU-Parlament bringt Untersuchungsausschuss auf den Weg

Am heutigen Donnerstag hat sich die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama ausgesprochen. Die anderen Fraktionen sind damit dem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion gefolgt. Wir hatten bereits am ver...


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EU-Kommissionsvorschlag zu Steuertransparenz

Antwort auf Panama Papers greift zu kurz

Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine verpflichtende länderbezogene Steuertransparenz (“country by country reporting”) vor. Als Antwort auf die Enthüllungen der Panama Papers hat die EU-Kommission die Berichtspflicht auf “unkooperative Länder” erweitert (...


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Umsatzsteuerreform

EU-Kommission lässt Extrawürste zu

Die EU-Kommission hat am heutigen Donnerstag einen Vorschlag für eine umfassende Reform der Umsatz- und Mehrwertsteuer in der Europäischen Union vorgelegt. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, plädiert für schneller ums...


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Panamapapers

Grünen/EFA-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss

Nach den Enthüllungen über die Panamapapiere Anfang dieser Woche hat die Grünen/EFA-Fraktion am heutigen Donnerstag in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament beantragt. Das Mandat soll bis morgen vorliegen. In der kommenden Woc...


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Panamaleaks

Enthüllungen zeigen Versagen der EU im Kampf gegen Steuervermeidung

Eine Gruppe von investigativen Journalisten aus mehreren europäischen Ländern hat am heutigen Montag über eine große Anzahl geleakter Daten von Briefkastenfirmen in Panama berichtet. Der Briefkastenfirmen-Anbieter Mossack Fonseca hat zahlreichen Prominenten und Unternehmen fragwürdige Geschäft...


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Treffen der Finanzminister

Keine Transparenz in der Steuerpolitik

Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister auf neue Regeln für die länderübergreifende Finanzberichtserstattung geeinigt, das sogenannte country-by-country reporting. Damit ist der Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedsländern gemeint. Die Vorschläge gehen nicht ...


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