Grünen / Efa Schwerpunkt

Steuergerechtigkeit

Luxleaks

Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen

Die Grünen/EFA-Fraktion stellt morgen (Mittwoch) ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Richtlinienvorschlag ist ein Angebot an die Europäische Kommission, Whistleblower zu schützen, statt zu kriminalisieren. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag...

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Panama Papers

EU-Parlament bringt Untersuchungsausschuss auf den Weg

Am heutigen Donnerstag hat sich die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama ausgesprochen. Die anderen Fraktionen sind damit dem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion gefolgt. Wir hatten bereits am ver...

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EU-Kommissionsvorschlag zu Steuertransparenz

Antwort auf Panama Papers greift zu kurz

Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine verpflichtende länderbezogene Steuertransparenz (“country by country reporting”) vor. Als Antwort auf die Enthüllungen der Panama Papers hat die EU-Kommission die Berichtspflicht auf “unkooperative Länder” erweitert (...

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Umsatzsteuerreform

EU-Kommission lässt Extrawürste zu

Die EU-Kommission hat am heutigen Donnerstag einen Vorschlag für eine umfassende Reform der Umsatz- und Mehrwertsteuer in der Europäischen Union vorgelegt. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, plädiert für schneller ums...

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Panamapapers

Grünen/EFA-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss

Nach den Enthüllungen über die Panamapapiere Anfang dieser Woche hat die Grünen/EFA-Fraktion am heutigen Donnerstag in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament beantragt. Das Mandat soll bis morgen vorliegen. In der kommenden Woc...

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Panamaleaks

Enthüllungen zeigen Versagen der EU im Kampf gegen Steuervermeidung

Eine Gruppe von investigativen Journalisten aus mehreren europäischen Ländern hat am heutigen Montag über eine große Anzahl geleakter Daten von Briefkastenfirmen in Panama berichtet. Der Briefkastenfirmen-Anbieter Mossack Fonseca hat zahlreichen Prominenten und Unternehmen fragwürdige Geschäft...

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Treffen der Finanzminister

Keine Transparenz in der Steuerpolitik

Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister auf neue Regeln für die länderübergreifende Finanzberichtserstattung geeinigt, das sogenannte country-by-country reporting. Damit ist der Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedsländern gemeint. Die Vorschläge gehen nicht ...

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Sonderausschuss Luxleaks

IKEA soll Steuervermeidung vor Ausschuss erklären

Am Montagabend haben sich die Fraktionen im Europäischen Parlament darauf geeinigt, den schwedischen Möbelkonzern IKEA in den Sonderausschuss zur Steuervermeidung einzuladen. Am 15. März soll ein Vertreter des Unternehmens zu den Vorwürfen Stellung nehmen, das Unternehmen habe seit Jahren Millia...

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Steuerdumping

Studie belegt milliardenschwere Steuervermeidung von IKEA in der EU

Eine von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie belegt, wie das schwedische Möbelunternehmen IKEA seit Jahren großflächig Steuern in der Europäischen Union vermeidet. Das Unternehmen nutzt dafür Steuervorteile innerhalb der Europäischen Union aus; vor al...

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Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping

Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus

Die EU-Kommission hat heute ihr neues Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping internationaler Großunternehmen vorgestellt. Das Paket soll einen Teil des OECD-Aktionsplans gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung (englisch: Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) in Europa umsetzen. Konkret schlägt...

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TAXE-Sonderausschuss II

Starkes Mandat für uneingeschränkte Aufklärung

Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament an diesem Mittwoch auf ein neues Mandat für eine zweite Laufzeit des Sonderausschusses TAXE zur Aufklärung von Steuervermeidung in der Europäischen Union geeinigt. Trotz Versuchen unter anderem von P...

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TAXE-Sonderausschuss

Martin Schulz verhindert Aufklärungsarbeit

Am heutigen Donnerstag konnten sich die Fraktionsvorsitzenden nicht auf eine Verlängerung des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung von LuxLeaks einigen. Rechtliche Bedenken gegen eine Verlängerung wurden mündlich aus der sozialdemokratischen Fraktion und von Martin Schulz vorgeschützt, aber ni...

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