Grünen / Efa Schwerpunkt

Steuergerechtigkeit

TAXE-Sonderausschuss II

Starkes Mandat für uneingeschränkte Aufklärung

Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament an diesem Mittwoch auf ein neues Mandat für eine zweite Laufzeit des Sonderausschusses TAXE zur Aufklärung von Steuervermeidung in der Europäischen Union geeinigt. Trotz Versuchen unter anderem von P...


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TAXE-Sonderausschuss

Martin Schulz verhindert Aufklärungsarbeit

Am heutigen Donnerstag konnten sich die Fraktionsvorsitzenden nicht auf eine Verlängerung des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung von LuxLeaks einigen. Rechtliche Bedenken gegen eine Verlängerung wurden mündlich aus der sozialdemokratischen Fraktion und von Martin Schulz vorgeschützt, aber ni...


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Keine Verlängerung TAXE-Sonderausschuss

Schutzschirm für Juncker und Dijsselbloem

Philippe Lamberts und Sven Giegold werden zu den neuen Entwicklung heute Nachmittag um 16 Uhr in einer Pressekonferenz im Presseraum des Europäischen Parlaments Stellung nehmen. Sie können die Pressekonferenz auch hier verfolgen: http://www.greens-efa.eu/ep-tax-investigation-prolongation-blocked-b...


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TAXE-Sonderausschuss

Sozialdemokraten torpedieren Verlängerung zur Aufklärung von Steuerdumping in der EU

Entgegen des Beschlusses der Koordinatoren der Fraktionen im TAXE-Ausschuss am vergangenen Montag hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion S&D im Europäischen Parlament, Gianni Pitella, in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz eine Verlängerung des Sonderausschusses TAXE abgelehnt. E...


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Sonderausschuss TAXE

Mandatsverlängerung Erfolg für Aufklärung von Steuerdumping

Die Koordinatoren der Fraktionen haben sich am heutigen Montag darauf geeinigt, das Mandat des Sonderausschusses TAXE zur Aufklärung von Luxleaks um sechs Monate zu verlängern. Die Entscheidung muss am Donnerstag von den Fraktionsvorsitzenden bestätigt und dann im Plenum in der kommenden Woche ab...


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SPIEGEL-Recherche

Luxemburg und die Niederlande haben jahrelang Maßnahmen gegen Steuerdumping blockiert

Der Krimi um LuxLeaks und Steuerdumping in anderen EU-Ländern geht in die nächste Runde. Seit Monaten verweigern der Rat der EU, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer den Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europaparlaments den Zugang zu entscheidenden Dokumenten der Verhaltenskodex-G...


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Zehn Punkte für mehr Steuergerechtigkeit in Europa

 1. Ein europäisches Statut zum Schutz von Hinweisgebern Mutigen Bürgern, die illegale oder unmoralische Praktiken anprangern, droht oft eine Anklage und der Verlust des Arbeitsplatzes mit weiteren sozialen und finanziellen Folgen. Deshalb sollte es eine europäische Absicherung geben, die...


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Abstimmung Bericht TAXE

Politische Verantwortung bleibt ungeklärt

Am späten Montagabend hat der Sonderausschuss TAXE über seinen Bericht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt, in dem die Versäumnisse der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission angeprangert und strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen gefor...


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Steuerabsprachen mit Starbucks und Fiat

Niederlande und Luxemburg verletzten EU-Wettbewerbsrecht

Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse von zwei Verfahren wegen möglichen Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance and Tr...


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Mission Impossible

Greens fight for tax transparency


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Entscheidung der Finanzminister zu Steuervorbescheiden

Fauler Kompromiss beim Informationsaustausch

Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister auf einen Kompromiss zum Austausch von Informationen zu Steuerabsprachen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und Unternehmen (tax rulings) geeinigt. Der Vorschlag der EU-Kommission wurde stark verwässert. Die Informationen sollen nur an die E...


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