Steuergerechtigkeit

Sonderausschuss Luxleaks

IKEA soll Steuervermeidung vor Ausschuss erklären

Am Montagabend haben sich die Fraktionen im Europäischen Parlament darauf geeinigt, den schwedischen Möbelkonzern IKEA in den Sonderausschuss zur Steuervermeidung einzuladen. Am 15. März soll ein Vertreter des Unternehmens zu den Vorwürfen Stellung nehmen, das Unternehmen habe seit Jahren Millia...

Steuerdumping

Studie belegt milliardenschwere Steuervermeidung von IKEA in der EU

Eine von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie belegt, wie das schwedische Möbelunternehmen IKEA seit Jahren großflächig Steuern in der Europäischen Union vermeidet. Das Unternehmen nutzt dafür Steuervorteile innerhalb der Europäischen Union aus; vor al...

Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping

Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus

Die EU-Kommission hat heute ihr neues Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping internationaler Großunternehmen vorgestellt. Das Paket soll einen Teil des OECD-Aktionsplans gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung (englisch: Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) in Europa umsetzen. Konkret schlägt...

TAXE-Sonderausschuss II

Starkes Mandat für uneingeschränkte Aufklärung

Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament an diesem Mittwoch auf ein neues Mandat für eine zweite Laufzeit des Sonderausschusses TAXE zur Aufklärung von Steuervermeidung in der Europäischen Union geeinigt. Trotz Versuchen unter anderem von P...

TAXE-Sonderausschuss

Martin Schulz verhindert Aufklärungsarbeit

Am heutigen Donnerstag konnten sich die Fraktionsvorsitzenden nicht auf eine Verlängerung des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung von LuxLeaks einigen. Rechtliche Bedenken gegen eine Verlängerung wurden mündlich aus der sozialdemokratischen Fraktion und von Martin Schulz vorgeschützt, aber ni...

Keine Verlängerung TAXE-Sonderausschuss

Schutzschirm für Juncker und Dijsselbloem

Philippe Lamberts und Sven Giegold werden zu den neuen Entwicklung heute Nachmittag um 16 Uhr in einer Pressekonferenz im Presseraum des Europäischen Parlaments Stellung nehmen. Sie können die Pressekonferenz auch hier verfolgen: http://www.greens-efa.eu/ep-tax-investigation-prolongation-blocked-b...

TAXE-Sonderausschuss

Sozialdemokraten torpedieren Verlängerung zur Aufklärung von Steuerdumping in der EU

Entgegen des Beschlusses der Koordinatoren der Fraktionen im TAXE-Ausschuss am vergangenen Montag hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion S&D im Europäischen Parlament, Gianni Pitella, in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz eine Verlängerung des Sonderausschusses TAXE abgelehnt. E...

Sonderausschuss TAXE

Mandatsverlängerung Erfolg für Aufklärung von Steuerdumping

Die Koordinatoren der Fraktionen haben sich am heutigen Montag darauf geeinigt, das Mandat des Sonderausschusses TAXE zur Aufklärung von Luxleaks um sechs Monate zu verlängern. Die Entscheidung muss am Donnerstag von den Fraktionsvorsitzenden bestätigt und dann im Plenum in der kommenden Woche ab...

The European Parliament's tax investigations must continue

The Greens/EFA Group

SPIEGEL-Recherche

Luxemburg und die Niederlande haben jahrelang Maßnahmen gegen Steuerdumping blockiert

Der Krimi um LuxLeaks und Steuerdumping in anderen EU-Ländern geht in die nächste Runde. Seit Monaten verweigern der Rat der EU, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer den Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europaparlaments den Zugang zu entscheidenden Dokumenten der Verhaltenskodex-G...

Zehn Punkte für mehr Steuergerechtigkeit in Europa

 1. Ein europäisches Statut zum Schutz von Hinweisgebern Mutigen Bürgern, die illegale oder unmoralische Praktiken anprangern, droht oft eine Anklage und der Verlust des Arbeitsplatzes mit weiteren sozialen und finanziellen Folgen. Deshalb sollte es eine europäische Absicherung geben, die...

Abstimmung Bericht TAXE

Politische Verantwortung bleibt ungeklärt

Am späten Montagabend hat der Sonderausschuss TAXE über seinen Bericht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt, in dem die Versäumnisse der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission angeprangert und strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen gefor...