Grünen / Efa Schwerpunkt

Handel

Fusion Glencore-Xstrata

EU-Wettbewerbshüter sollten Fusion nicht auf die leichte Schulter nehmen

Mit Blick auf die geplante Fusion der Rohstoffkonzerne Glencore und Xstrata erklärt, Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die Glencore/Xstrata Fusion bedarf einer wettbewerbsrechtlichen G...


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EU-US-Freihandelsabkommen

Sorry, this just ain´t realistic

Das europäische Parlament hat heute den Moreira Bericht über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den USA angenommen. Reinhard Bütikofer, Grüner Experte für transatlantische Beziehungen erklärt dazu :"Das Europäische Parlament fördert seit längerer Zeit ebenso gut gemeinte wie v...


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Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Konservative blockieren effektivere Rüstungskontrolle

Das Parlament hat heute eine Revision der Verordnung zum Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1) abgestimmt. Dabei haben die Konservativen Vorschläge für bessere Exportkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck abgeblockt, also von Gütern, die sowohl für militärische al...


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Strasbourg Flash

Prioritäten der Grünen/EFA für die Plenarwoche vom 10. - 14. September 2012

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche in Straßburg September 2012: Bankenaufsicht, Energieeffizienz, Situation in Russland, EU-Marktzugang für Entwicklungsländer, Einsicht in Ratsdokumente, Schifffahrtskraftstoffe, der EU-Haushalt 2013 und Steuervermeidung


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EU-China Gipfel

Partnerschaft stärken ohne Schwierigkeiten zu verschweigen

Zum 15. EU-China Gipfel erklären Reinhard Bütikofer, Vizepräsident der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Helga Trüpel, Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments: "Kooperation und Dialog zwischen der EU als weltweit stärkstem und China als drittstärk...


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EU- Marktzugang für Entwicklungsländer

Entwicklungsländer sollen in umstrittene Handelsabkommen gezwungen werden

Heute stimmte das Europaparlament über die Änderung des Marktzugangs für Entwicklungsländer (1) ab. Die EU-Kommission will 18 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten), die bis 2014 kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit der EU ratifizieren, den bevorzugten Marktzuga...


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Finanzierung und Biopiraterie

06.09.2012

Die Herausforderungen der nächsten UN-Biodiversitäts-Gipfel (COP11, Indien)

Im Oktober 2012 beim COP11 in Indien soll das Access and Benefit Sharing-Protokoll umgesetzt werden um ein erfolgreiches und effizientes Werkzeug gegen Biopiraterie zu schaffen. Denn der Rückgang von Biodiversität ist besonders alarmierend in den Entwicklungsländern...


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Antidumpingverfahren gegen Chinas Solarkonzerne

Vor der Keule "Antidumpingverfahren" erst alle Möglichkeiten des Dialogs mit China ausschöpfen

Die EU-Kommission hat beschlossen, dem Antrag von 25 europäischen Solarfirmen stattzugeben und die Eröffnung eines Antidumpingverfahrens gegen Chinas Solarkonzerne zu prüfen. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA: "Klar ist, dass man u...


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EU-Handelspolitik

Initiative für "Tradewatch" gestartet - EU-Handelsabkommen sollen besser überwacht werden

Der Handelsausschuss des Europaparlaments stimmte heute einem Vorschlag der Grünen zu, im EU-Haushalt 2013 eine Anschubfinanzierung für die Gründung einer unabhängigen Organisation zur Überwachung der EU-Handelspolitik zu gewähren. Die handelspolitische Sprecherin der Grünen, Ska Keller, komm...


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Zypern's EU-Ratspräsidentschaft

29.08.2012

Eine Delegation der Grünen / EFA-Fraktion besucht Zypern

Die Grünen im Europäischen Parlament organisieren einen dreitägigen Aufenthalt in Nicosia, um mit zypriotischen Beamten, politischen Gruppen, Vertreter der NGOs und der Zivilgesellschaft zu diskutieren.


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Das ACTA Tagebuch

Die letzten Tage

Nach dem sich lin den letzten Woche drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments gegen das umstrittenen ACTA-Abkommen ausgesprochen haben, geht es nun weiter...


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Handelsabkommen ACTA

Europäisches Parlament beendet ACTA-Spuk

Zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europäische Parlament äußern sich die beiden Grünen-Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Ska Keller:Der innenpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, erklärt:"Nach jahrelangen Verhand...


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