Handel

Investorentribunale passen nicht zum Rechtssystem der EU

EuGh zu CETA angerufen

Heute hat die belgische Regierung bekannt gegeben, dass sie beim Europäischen Gerichtshof erfragen möchte, ob die Investorentribunale im Freihandelsvertrag mit Kanada, CETA, mit den Europäischen Verträgen vereinbar sind. Das kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EF...

Vorgehen der EU-Kommission ist unseriös

EU-Japan Freihandelsabkommen

Beim EU-Japan Gipfel am heutigen Donnerstag wurde eine Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) erzielt.

Industriepolitik EP-Handelsausschuss beschließt neue Anti-Dumping-Regeln

Industriepolitik

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag eine Grundsatzentscheidung getroffen, um die europäische Industrie auch in Zukunft gegen Dumpingpraktiken anderer Länder schützen zu können. Das Europäische Parlament wird nun in Verhandlungen mit dem Rat im Trilog alles daran setzen, schnell zu einer endgültigen Regelung zu kommen.

Europa braucht einen Kurswechsel in der Globalisierungspolitik

Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert die Debatte

Das Europäische Parlament diskutiert heute das Reflektionspapier der EU-Kommission zur Globalisierung. Die Gestaltung der Globalisierungspolitik sei die zentrale Zukunftsaufgabe der EU, sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion.

EuGh erteilt EU-Kommission eine Abfuhr

Freihandelsabkommen EU-Singapur

Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur gefällt. Die Richter haben das Abkommen zu seinem gemischten Abkommen erklärt. Das heißt, es muss von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dieses Urteil sollte auch bei künftigen Abkommen berücksichtigt werden.

EU-Kommission ohne Vision für gerechte Globalisierung

Vorschläge zur Globalisierung

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Reflektionspapier zur Globalisierung vorgestellt. Die Kommission benennt in dem Papier zwar zahlreiche Probleme, macht aber kaum konkrete Vorschläge zur Veränderung ihrer bisherigen Politik, sagt die Vorsitzende der Grünen/E...

Erstmals bindende EU-Regeln für den Import

Mineralien aus Konfliktgebieten

Das Europäischen Parlament hat für neue Regeln im Umgang mit Mineralien aus Konfliktgebieten gestimmt. Ziel der neuen Regelung ist es, dass Mineralien, die in die EU importiert werden, wie z.B. Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold, keine Konflikte in den Herkunftsländern finanzieren. Dazu müssen die Importeure nachweisen, dass vom Abbau, von der Veredelung und dem Transport der Mineralien keine Konfliktpartei profitiert.

Relikt aus der Vergangenheit

CETA

An diesem Mittwoch haben sich die Abgeordneten im Europaparlament mehrheitlich für das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ausgesprochen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen das Abkommen gestimmt. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, komm...

Grüne/EFA Pressebriefing

14.02.2017

LIVE - Pressekonferenz 14. Februar 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

ETA-Abstimmung Handelsausschuss

Mehrheit hält an Handelsabkommen fest

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich an diesem Dienstag für die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, ausgesprochen.

Grüne/EFA Pressebriefing

13.12.2016

LIVE - Pressekonferenz 13. Dezember 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsident Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

CETA

Sozial- und Beschäftigungsausschuss lehnt EU-Kanada-Handelsabkommen ab

Am heutigen Donnerstag hat der Sozial- und Beschäftigungsausschuss über seine Stellungnahme zu CETA abgestimmt. Mit knapper Mehrheit (27/24) stimmte der Ausschuss gegen das Abkommen. Das sei ein erstes Zeichen für schwindenden Rückhalt im Europäischen Parlament, sagt die sozialpolitische Sprech...